Pressemitteilung GRÜNE Hamburg: Gas-Fracking – Gilt SPD-Sinneswandel auch für Senat?

Laut Medienberichten lehnt jetzt auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion die umstrittenen Gas-Fracking-Pläne für Hamburg ab und strebt eine entsprechende interfraktionelle Erklärung an. Dazu erklären:

Manuel Sarrazin, stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger GRÜNEN: „Endlich scheint auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion beim Gas-Fracking einzulenken. Offenbar ist ihr klar geworden, dass die Hamburger Bürgerinnen und Bürger eine Gefährdung des Trinkwasser nicht akzeptieren. Der Sinneswandel der SPD-Fraktion kommt aber reichlich spät. Die Aufsuchungserlaubnis „Vierlande“ hätte bereits verweigert werden müssen. Der SPD-Senat hat jedoch wirtschaftliche Interessen vor den Trinkwasserschutz gestellt und die Erlaubnis erteilt.  Die rechtliche Ausgangslage, um Gas-Fracking in Hamburg verhindern zu können, hat sich dadurch enorm verschlechtert.“

Jens Kerstan, Vorsitzender der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion: „Unklar bleibt, ob das Einlenken der Bürgerschaftsfraktion auch für den SPD-Senat gilt oder ob sich die Fraktion gegen ihren eigenen Senat stellt. Wir müssen abwarten, wie ernst es die SPD-Fraktion mit einem interfraktionellen Antrag meint und inwieweit eine Erklärung der Bürgerschaft den Senat politisch binden würde. Eine gemeinsame Erklärung ohne Bindungswirkung wäre Augenwischerei und mit den GRÜNEN nicht zu machen.“

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