Bericht: Hafenrundfahrt „Rüstungsexporte“

Anja Hajduk und Manuel Sarrazin, das GRÜNE Spitzenteam für die Bundestagswahl, haben zu einer Hafenrundfahrt zu den Themen Rüstungsproduktion und -export in und aus Hamburg. Dabei ging es nicht um illegalen Waffenhandel, sondern um die ganz „normale“ und legale Produktion von Kriegsschiffen, Panzern und Zubehör für Kampfflugzeuge. All das wird im Hamburger Hafen hergestellt und in die Krisenregionen der Welt verschifft – gefördert von Bundesregierung und Senat.

Gemeinsam mit Michael Kellner, Sprecher der GRÜNEN Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik, wies das Spitzenteam auf die Rolle von Hamburger Unternehmen im Rüstungsgeschäft hin und diskutierte mit den Gästen über Möglichkeiten einer verantwortungsvolleren deutschen Außenpolitik. Manuel Sarrazin und Anja Hajduk waren sich einig, dass sie sich im Bundestag für eine stärkere Kontrolle und Transparenz von Rüstungsexporten einsetzen werden.

Deutschland ist der weltweit drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern. Vor allem unter der Regierung Merkel fielen jegliche Schamgrenzen, wenn es darum ging, Milliardendeals auch mit autoritären Staaten wir Saudi-Arabien zu machen.

Daher ist die Einführung eines Rüstungsexportgesetzes eines der Schlüsselprojekte der GRÜNEN. In unserem Kurzwahlprogramm heißt es dazu:

Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – Ein Rüstungsexportgesetz beschließen

Wir wollen Rüstungsexporte strikt kontrollieren. Die Lage der Menschenrechte im Empfängerland und die Gefahr, dass Waffen zur Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden, müssen geprüft werden.

Heute entscheidet der sogenannte Bundessicherheitsrat über Rüstungsexporte. Er besteht aus einem teil der Bundesregierung und tagt geheim. Vieles, was dort entschieden wird, erfährt die Öffentlichkeit nie. Das muss beendet werden.

Wir wollen den Bundessicherheitsrat in seiner jetzigen Form abschaffen. Beschlüsse über Rüstungsexporte sollten nicht geheim bleiben. Der Deutsche Bundestag muss in Zukunft unterrichtet werden und eine aufschiebende Vetomöglichkeit erhalten. So können wir die Exporte der Rüstungsindustrie besser kontrollieren.

Der Export von Waffen und Software zur Überwachung von Kommunikation und Internet an Diktaturen muss ganz gestoppt werden.

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