Infoflyer: Gemeinsam für ein starkes Europa

Zur Bundestagswahl hat Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Infoflyer zu Europa veröffentlicht. Der vollständige Flyer kann hier heruntergeladen werden.

EUROPA IST DIE MÜHE WERT!

Die Europäische Union prägt unser Leben, Viele von uns er- fahren es täglich: wir reisen, ohne den Pass vorzuzeigen oder Geld umzutauschen. Wir lernen, studieren und arbeiten in London, Rom oder Warschau. Ob bei zivilgesellschaftlichen Engagement, in der Politik oder in der Wirtschaftswelt, ob in Behörden oder Kultureinrichtungen – wir vernetzen uns von Lissabon bis Nikosia, von Helsinki bis Valletta, um grenzüber- schreitend zusammenzuarbeiten und gemeinsam Lösungen für Probleme zu finden. Probleme, die uns alle betreffen und die heute kein Staat mehr alleine bewältigen kann.

Es braucht den Gestaltungswillen der Europäischen Institu- tionen, die Solidarität und das Gewicht aller 28 EU-Staaten und die Beteiligung der europäischen Zivilgesellschaft, um in einer globalisierten Welt überhaupt Einfluss nehmen zu kön- nen. Dies gilt für den Kampf gegen Klimawandel und Armut ebenso wie für die Bewältigung der globalen Finanzkrise. Die EU ist der größte Binnenmarkt weltweit und für das Export- land Deutschland von immenser Bedeutung. Auch der Blick in die Vergangenheit lohnt: Die europäische Integration ist eine beispiellose Geschichte für dauerhaften Frieden, das Überwin- den von Grenzen, für ein immer engeres Zusammenwachsen von Staaten und Menschen unterschiedlicher Herkunft. Und der Euro ist das täglich sichtbarste Zeichen dieser europäischen Erfolgsgeschichte.


KRISE IN DER EUROZONE

Die tiefe wirtschaftliche und politische Krise in der Euro-Zone führt jedoch zu großer Unsicherheit und zeigt: Bestand und Zukunft der europäischen Erfolgsgeschichte sind keinesfalls selbstverständlich. Wenn Finanzdienstleistungen über innereuropäische Grenzen hin- weg möglich werden, dann müssen diese auch grenzüberschrei- tend reguliert werden – das ist zu lange nicht geschehen. Zu lange konnten sich die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone ungehindert verstärken. Und zu lange schon hängen wir in Europa einem nicht nachhaltigen Wirtschaftsmodell an. Viele notwendige Krisenmaßnahmen wie effektivere Verfahren für den Abbau von Schulden und Ungleichgewichten (Stabilitäts- und Wachstum- spakt) oder die Kredithilfen für Krisenstaaten durch die Euro-Ret- tungsschirme (erst EFSF, dann ESM) wurden umgesetzt, aber viele Probleme bleiben weiterhin ungelöst: Die Eurozone steckt in der längsten Rezession ihrer Geschichte. Jede/r vierte Jugendliche in der Eurozone ist arbeitslos. Banken drohen pleite zu gehen und da- mit auch Unternehmen der Realwirtschaft. Die Liquiditätskrise für Kleine und Mittelständische Unternehmen ist auf dem Höhepunkt, jeden Tag gehen Arbeitsplätze verloren. Die bisherige Krisenpolitik blieb weit hinter dem Notwendigen zurück.

 

MERKELS SCHLINGERKURS BEENDEN

Merkels Krisenpolitik in den vergangenen vier Jahren hat nicht überzeugt. Anstatt für einen klaren pro-europäischen Kurs zu streiten, blieben viele populistische Äußerungen ihrer Altherren- Parteifreunde unkommentiert. Anstatt erforderliche Maßnahmen gegen die Krise voranzubringen, wurde deren Notwendigkeit zu lange geleugnet und die Umsetzung – nicht selten aufgrund des innerdeutschen Wahlkalenders – heraus gezögert. Anstatt auf eine Politik der Solidität, Solidarität und Nachhaltigkeit zu set- zen, wurde den Krisenländern viel zu wenig Zeit für den harten Anpassungskurs gegeben. Anstatt EU-Parlament und EU-Kom- mission als Garanten eines europäischen Interessensausgleichs aller EU-Mitgliedstaaten zu stärken, versuchte Merkel zwischen- staatliche Lösungen zu finden, was nicht selten im kleinsten ge- meinsamen Nenner mündete und als Durchsetzung deutschen Interesses wahrgenommen wurde. Anstatt in eine starke EU zu investieren, unterstützte die Bundesregierung die Spaltung in Eu- rozone und Nicht-Eurozone, was allein aufgrund von wirtschaft- lich engverwobenen Euro-Staaten mit Nicht-Euro-Staaten (Bei- spiel: Polen zählt zu den Top 10 der deutschen Handelspartner), aber auch aus integrationspolitischen Gründen realitätsfern ist.

 

FÜR EINEN EUROPÄISCHEN KONVENT

Für eine dauerhafte Lösung der Krise wird sich die Europäische Union fundamentalen Fragen stellen und sich weiter entwickeln müssen. Eine gemeinsame Währung auf der einen Seite ist nicht mit wirtschafts- und haushaltspolitischer Kleinstaaterei auf der anderen Seite zu vereinbaren.

Eine weitere Vertiefung der Europäischen Integration wird eine Änderung der EU-Verträge mit sich bringen, die jedoch keines- falls in Hinterzimmern, sondern in einem öffentlichen, demo- kratischen und bürgerfreundlichen Verfahren diskutiert und er- arbeitet werden muss. Wenn zentrale Beschlüsse nur zwischen Merkollande oder bestenfalls zwischen allen Staats- und Regie- rungschefs ausgehandelt und die Menschen vor vollendete Tat- sachen gestellt werden, riskiert die Politik die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für das Projekt Europa.

 

GRÜNE WEGE AUS DER KRISE

Einfache Lösungen für die Krise gibt es nicht. Auch wird die Krise morgen nicht vorbei sein. Für uns ist aber klar: Nur ge- meinsam kann diese Krise überwunden werden. Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. Wir wollen eine starke Wirt- schafts- und Solidarunion!

Wir wollen:

  • eine demokratisch legitimierte, aufeinander abgestimm-te Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Sozialpolitik; hierfür brauchen wir wirksamere Steuerungs- und Über- wachungsverfahren und starke Parlamente national wie europäisch;
  • der/die EU-KommissarIn für Wirtschaft und Währung soll Vorsitzende/r der Eurogruppe und des ECOFIN werden und individuell wähl- und abwählbar sein; zugleich soll keines der für die Bekämpfung der Krise notwendigen Gesetze ohne das EU-Parlament verabschiedet werden;
  • die europäische Wirtschaft im Sinne eines Green New Deals erneuern und gezielt europäische Mittel für nach- haltiges Wachstum und Investitionen in zukunftsfähige Branchen einsetzen;
  • wirtschaftliche Ungleichgewichte abbauen und Ausgaben der Mitgliedstaaten im Wesentlichen durch Einnah- men und nicht durch Schulden finanzieren;
  • die Jugendarbeitslosigkeit mit wirksamen Mitteln wie der Förderung von dualen Ausbildungsplätzen und Existenzgründungen bekämpfen;
  • die Liquiditätskrise bei Kleinen und Mittelständischen Unternehmen mit zusätzlichen Kredithilfen eindämmen;
  • die europäische Bankenunion mit einer starken europäischen Aufsichts- und Abwicklungsbehörde umsetzen und
  • eine Schuldenbremse für Banken einführen;
  • einen europäischen Steuerpakt gegen Steuerdumping,
  • Steuervermeidung und Steuerflucht;
  • Finanzmärkte weiter regulieren und eine Finanztransaktionssteuer einführen;
  • mit einem Altschuldentilgungsfonds das Überschuldungsproblem in vielen EU-Ländern wirksam angehen und mit gemeinsamen Europäischen Anleihen samt strengen Auf- lagen und einer gemeinsamen Haftungsobergrenze, der Vertrauens- und Finanzierungskrise ein Ende setzen;
  • mehr soziales Europa und hohe Mindeststandards für die gemeinsamen ArbeitnehmerInnenrechte.