Griechische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

"Greece Flag" CC-BY 2.0 Dalibor Tomic

Pressemitteilung: Schäuble in Griechenland: Keine Ehrlichkeit über Finanzbedarf nach Bundestagswahl

Zur Griechenlandreise von Bundesfinanzminister Schäuble erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Es ist höchste Zeit, dass Bundesfinanzminister Schäuble nach Athen reist. Viel zu lange war die Bundesregierung vor Ort abwesend. Gleichzeitig wird Schäuble auch auf dieser Reise nicht die ganze Wahrheit sagen: Jeder weiß, dass eine Entscheidung über die weitere Finanzierung Griechenlands ab 2014 dringend notwendig ist, von der Bundesregierung aber hinter die Bundestagswahl geschoben wird. So riskiert die Bundesregierung Stabilität in Griechenland zu Gunsten der eigenen Wahlchancen. Wer ehrlich ist, muss auch sagen: Ein zeitlich gestreckter und an klare Reformauflagen gebundener konditionierter Schuldenschnitt darf kein Tabu sein.

Viel zu lange hat die Bundesregierung auf ein für die griechische Bevölkerung sichtbares Zeichen warten lassen. Doch hinfahren allein reicht nicht. Schäuble sollte nicht nur Anerkennung für die Anstrengen der Bevölkerung in den vergangenen Jahren zeigen. Ebenso muss Griechenland dabei unterstützt werden, Liquiditätskredite für kleine und mittelständische Unternehmen bereitzustellen. Das Land darf nicht noch mehr Arbeitsplätze verlieren, nur weil rentable Unternehmen der Kreditklemme zum Opfer fallen.

Wir erwarten von der griechischen Politik, entschlossen an den Reformen zur Transformation des Landes weiterzuarbeiten und dabei mehr auf die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen zu achten.