Newsletter im Juli 2013, Manuel Sarrazin MdB

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages ist vorbei und mit diesem Newsletter möchte ich einen Ausblick auf den Sommer wagen: In den nächsten Wochen werde ich in Hamburg wieder diverse Rundgänge anbieten. Themen werden u.a. der Harburger Binnenhafen, Stadtentwicklung, die lokalen Auswirkungen der Euro-Krise und die Geschichte Hamburgs sein. Ich freue mich auf Ihre/DeineTeilnahme – die Termine sind unten zu finden, wie immer sind alle Hamburger/innen eingeladen! Außerdem wird es im Wahlkampf weitere Rundgänge und Veranstaltungen zu den Schwerpunkthemen (Verkehr, offene Gesellschaft und Energie) geben. Viele Veranstaltungen sind zurzeit in der Vorbereitung und werden bald auf meiner Website zu finden sein.

Schon jetzt sind viele Ehrenamtliche mit den Vorbereitungen des Wahlkampfs beschäftigt und ich freue mich auf einen informativen und spannenden Wahlkampf! Wenn Sie/Du die GRÜNEN Hamburg beim Wahlkammpf unterstützen möchtest, freuen wir uns auf Ihr/Dein Engagement und/oder eine finanzielle Unterstützung, für die wir ein einfaches Spendentool eingerichtet haben. Wofür wir im Wahlkampf 2013 stehen und was wir nach der Wahl umsetzen wollen, können Sie/kannst Du in unserem Wahlprogramm nachlesen.

Ich freue mich auf Ihre/Deine Unterstützung!

In dieser Ausgabe meines Newsletters finden Sie/findet ihr wie immer eine Mischung aus Veranstaltungseinladungen und -berichten aus Hamburg sowie Artikeln über meine parlamentarische Arbeit in Berlin:

1. Aktuelles aus Hamburg

  • Veranstaltungshinweis: Klartext Europa – Offene Debatte zur Zukunft der EU (18. Juli 2013, 18:30Uhr)
  • Einladung: Europaspaghetti bei Manuel Sarrazin: Gespräche über Europa in netter Runde – diesmal mit Jan Philipp Albrecht (nächster Termin: Donnerstag, 8. August)
  • Veranstaltungen im Sommer
  • Terminvorschau: Rundgänge im Sommer
  • Veranstaltungsbericht: Fracking – Nachhaltiges und umweltbewußtes Denken und Handeln geht anders! (21. Juni 2013)
  • Pressemitteilung von GRÜNE Hamburg: Mehr Europa gerade in der Krise (07. Mai 2013) Pressemitteilung GRÜNE Hamburg: Fracking – Bundesregierung ohne Plan (15. Mai 2013)
  • Pressemitteilung: Kein Harburg ohne HAN (31. Mai 2013)
  • Pressemitteilung GRÜNE Hamburg: Libyen – Flüchtlingen helfen, Asylsystem reformieren (3. Juni 2013)

2. Aktuelles aus Berlin

  • Erweiterung – Pressemitteilung: Island – Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch konservativ-liberale Regierung enttäuschend (23. Mai 2013)
  • Erweiterung – Rede zur Abstimmung über den EU-Beitritt Kroatiens (16. Mai 2013)
  • Erweiterung – Politische Einschätzung: Die nüchterne Erweiterung – Warum Kroatien den EU-Beitritt verdient hat (16. Mai 2013)
  • Erweiterung – Pressemitteilung: CDU-Wahlkampfpolemik auf Kosten der Beitrittsverhandlungen mit Türkei (13. Mai 2013)
  • Grundrechte der EU – Rede: Rechtsstaatsinitiative (13. Mai 2013)
  • Euro-Einführung in Lettland – Pressemitteilung: Lettland ist reif für den Euro (05. Juni 2013)
  • Zukunft der EU – Pressemitteilung: Kleinster gemeinsamer Nenner statt ambitionierte Vision zur Zukunft der EU (31. Mai 2013)
  • Zukunft der EU – Pressemitteilung: Keine Verkleinerung der EU-Kommission: Staats- und Regierungschefs fehlt der europäische Kompass (22. Mai 2013)
  • Europäisches Semester – Pressemitteilung: Kommission unterstützt grüne Forderungen: Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen (30. Mai 2013)
  • Bankenunion – Bundestag gibt grünes Licht für EZB-Bankenaufsicht (13. Juni 2013)
  • EU-Budget – Pressemitteilung: Vermeintlicher EU-Budget-Deal: Bundesregierung muss sich für ehrliche und offene Verhandlungen einsetzen (20. Juni 2013)
  • Kommentar zur Regierungskrise in Griechenland (21. Juni 2013)
  • Interview zur Jugendarbeitslosigkeit in der EU (WDR 5, 03. Juli 2013)
  • Interview: Manuel Sarrazin: Bankenabwicklungsbehörde an EU-Kommission andocken (dpa Insight EU) (04. Juli 2013)
  • Pressemitteilung: Euro-Einführung: Herzlichen Glückwunsch, Lettland! (09. Juli 2013)

Ich wünsche Ihnen und Euch viel Freude bei der Lektüre. Über Emails mit Anregungen, Fragen und Kritik zu meiner Arbeit freue ich mich!

Ihr/Euer Manuel Sarrazin

 

HAMBURG

Veranstaltungshinweis: Klartext Europa – Offene Debatte zur Zukunft der EU (18. Juli 2013, 18:30 Uhr)

Studierende, Schülerinnen und Schüler diskutieren mit

  • MdB Manuel Sarrazin und
  • MdHB Robert Bläsing

zum Thema „Weniger Markt, mehr Soziales – Kümmert sich die EU um die falschen Themen“.

Datum: Donnerstag, den 18.07.2013 um 18.30 Uhr
Ort: Uni Hamburg, Edmund-Siemers-Allee 1, Westflügel Raum 221

Einschalten in die Debatte können sich alle Gäste: Die Veranstaltung findet im Format der Publikumsdebatte statt. So müssen sich die Redner den Fragen und Statements des Publikums stellen. Nach kurzen Eingangs- und Schlussstatements der Redner ist viel Raum für Fragen und Meinungsäußerungen.

Die Klartext Europa-Debatten werden von den Debattierclubs an Hochschulen in Kooperation mit Bürger Europas e.V. veranstaltet. Bundesweit finden über 20 Debatten statt, in denen namhafte EuropapolitikerInnen und ExpertInnen mit jungen Menschen wichtige Fragen zur Zukunft Europas debattieren.

Mehr Informationen findet ihr hier

 

Einladung: Europaspaghetti bei Manuel Sarrazin: Gespräche über Europa in netter Runde – diesmal mit Jan Philipp Albrecht (nächster Termin: Donnerstag, 8. August)

Liebe Leute!

Europa ist kompliziert. Europa ist schwer zu verstehen. Europa wirkt oft undurchschaubar. Muss das so sei? Nein! Denn: Gerade jetzt ist Europa wichtiger denn je: Die Europäische Union geht gewaltige Schritte voran um die Lehren aus der Schuldenkrise ihrer Mitgliedsstaaten zu ziehen.

Wir wollen dem komplizierten Europa im wahrsten Sinne des Wortes „zu Leibe“ rücken! Einmal im Monat laden wir ein zu „Europaspaghetti“. Das Ziel: Euch Europa näher bringen. Mit Euch über  die EU ins Gespräch kommen. Mit netten Leuten Ideen und Meinungen austauschen. Ohne Podium, ohne Moderation, sondern in netter Runde, alle Fragen erlaubt. Und zum besseren erklären gibt es Pasta und ein Gläschen Wasser oder Wein.

Um mitmachen zu wollen, muss man kein EU-Experte sein, muss man den  Unterschied zwischen Europäischer Rat und Rat der EU nicht kennen oder gar die europäischen Gesetzgebungsverfahren aus dem „ff“ beherrschen. Im Gegenteil: Mitmachen kann jeder, der Lust hat. Wir stellen keine Vorbedingungen. Nur Lust auf einen netten Abend und viele Gespräche solltet ihr haben.

Einmal im Monat lade ich, gemeinsam mit meinem Berliner und Hamburger Büro zum „Europaspaghetti“ zu mir nach Hause ein.

Habt Ihr Lust zu Gast zu sein?

Anmeldung per Mail unter anmeldung@manuel-sarrazin.de; Stichwort „Europaspaghetti“ 

Da wir nur begrenzt Plätze zur Verfügung haben, werden wir eine Gästeliste anlegen. Ihr werdet dann so bald wie möglich zu einem Abend eingeladen. 

Der nächste Termin steht schon fest: 8. August diesmal mit Jan Philipp Albrecht, Abgeordneter im Europäischen Parlament und u.a. für Hamburg zuständig.

Grüße! Euer Manuel 

Veranstaltungen im Sommer

Zurzeit befinden sich viele Veranstaltung in der Planung. Auf meiner
Website werden alle Informationen zu Veranstaltungen bald online sein – schaut / schauen Sie einfach in den kommenden Tagen unter https://www.manuelsarrazin.de/wp/veranstaltungen nach. Ich freue mich darauf, Sie und Euch bei den Veranstaltungen zu treffen!


Terminvorschau: Rundgänge im Sommer

In diesem Newsletter möchte ich Ihnen auch schon die ersten Termine für unsere Rundgänge im Sommer nennen. Ich gebe aber zu beachten, dass die Termine sich noch leicht verändern können. Aktuelle Informationen, Treffpunkte, Gäste und Co werden in den nächsten Wochen unter https://www.manuelsarrazin.de/wp/hamburg/veranstaltungen zu finden sein. Ich freue mich auf zahlreiches Interesse!

  • Stadtentwicklung in Harburg (Do, 25. Juli, 18 Uhr)
  • Mühlenberger Loch, Hafenentwicklung und Elbvertiefung – Wo bleibt der Umweltschutz? (So, 4. August, 14 Uhr)
  • Die Orte der Eurokrise in Wandsbek (Fr, 9. August, 18 Uhr)
  • Rundgang durch den Harburger Binnenhafen (So, 11. August, 14 Uhr)
  • Die Orte der Eurokrise in Altona (Fr, 16. August, 18 Uhr)
  • Harburg im Nationalsozialismus (So, 18. August, 14 Uhr)
  • Datenschutz (Fr, 23. August, 17 Uhr)
  • Die Orte der Eurokrise in Harburg (So, 25. August oder 8. September, 14 Uhr)
  • Moorgürtel Neugraben: Naturschutzgebiet zwischen Autobahn und Neubaugebiet (So, 25. August oder 8. September, 14 Uhr)
  • Jüdische Spuren in Altona-Altstadt (So, 25. August, 18 Uhr)
  • Die Orte der Eurokrise in Hamburg (So, 15. September, 14 Uhr)

 

Veranstaltungsbericht: Fracking – Nachhaltiges und umweltbewußtes Denken und Handeln geht anders! (21. Juni 2013)

GRÜNE-Fraktion Harburg diskutiert mit Experten und Bürgerinnen und Bürgern – ein Bericht von GRÜNE Harburg

Auch im Bezirk Harburg ist  die Methode des Fracking zur Zeit in aller Munde (Der NEUE RUF berichtete mehrfach). Grund genug für die GRÜNEN  zu einer Diskussion zu diesem Thema in den Harburger Elbcampus einzuladen. Jeffrey Michel, Energie- und Frackingexperte,  Andreas Rathjens von der Bürgerinitiative Völkersen, der Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN Manuel Sarrazin und der Bezirksabgeordnete Jürgen Marek diskutierten mit etwa 60 interessierten  Bürgerinnen und Bürgern über Risikotechnologie, Fracking und nachhaltige Energiewende, zum Bergrecht und über die Aufsuchungsgenehmigung von ExxonMobil und deren mögliche Konsequenzen für Harburg.

Zwar konnte sich die Harburger Politik bisher nicht zu einer klaren Stellungnahme zu dieser Risikotechnologie durchringen, da insbesondere die SPD-Fraktion noch weiterhin langwierigen Klärungsbedarf hat. Doch bei den Bürgerinnen und Bürger ist ein zunehmendes Wissen und  Interesse und damit verbunden eine zunehmende Ablehnung festzustellen. Laut einer aktuellen bundesweiten Emnid-Umfrage lehnen 66 Prozent der Bevölkerung Fracking zur Gasförderung ab.

Jeffrey Michels zeigte im Elbcampus noch einmal  eindrucksvoll Fakten zu dieser Risikotechnologie auf. Auch mit der viel gepriesenen ökonomischen Erfolgsbilanz  ist es nicht weit her: Quellen, die durch Fracking ausgebeutet werden,  erreichen wesentlich schneller als konventionelle Quellen ihr Fördermaximum. Der  folgende Rückgang der Förderrate führt zu einem Teufelskreis: es müssten verstärkt neue Quellen erschlossen werden. Die Folgen sind steigende Kosten, niedrigere Fördermengen und nicht zuletzt  weitere Umweltbelastungen und -schäden.

Manuel Sarrazin wies auf  notwendige Änderungen des Bergrechtes hin und forderte  u.a. ein Verbot von Gefahrstoffeinbringungen in  Wasser und  Boden, eine höhere Bewertung des öffentlichen Interesses  bei Entscheidungen und eine Beweislastumkehrung bei Bergschäden.

Andreas Rathjens forderte eindringlich  nachhaltiges Denken  und Denken gerade bei der Energieversorgung und stellte Möglichkeiten einer Energiewende durch regenerative Energien und sorgfältigen Umgang mit den Ressourcen in den Vordergrund.

Gerade dieser Aspekt einer nachhaltigen Entwicklung, die  Lebens- und Entwicklungsoptionen der folgenden Generationen nicht beschränkt oder verhindert, begleitete die Diskussion über weite Strecken.

Jürgen Marek, Umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN in Harburg, betont dann auch: “Die Internationale Energieagentur IEA mahnte bereits 2008 an: Das Öl geht aus, die Welt wird immer wärmer – die Welt braucht eine Energierevolution. Doch damit kann sie wohl kaum das Fracking gemeint haben. Technisch  wird es immer aufwändiger Erdöl und Erdgas zu fördern. Dieses führt aber nicht zu einer klaren Veränderung der Denkstrategien hin zu einer Energiewende durch zukunftsfähige regenerative Energiequellen. Man ist weiterhin  in klassischen und längst abgewirtschafteten Mustern  verhaftet, mit denen man bisher ökonomisch erfolgreich war. Die Folge ist  ein uferloser „Extraktivismus“  bei der Ausbeutung unzugänglicher Energiequellen durch die Anwendung von  Risikotechnologien wie Fracking.  Nachhaltigkeit geht anders!“

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Pressemitteilung von GRÜNE Hamburg: Mehr Europa gerade in der Krise (07. Mai 2013)

Anlässlich des Europatages am 9. Mai erklären Katharina Fegebank, Landesvorsitzende der Hamburger Grünen und Manuel Sarrazin, stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger Grünen: 

„Der Europatag ist ein guter Anlass, mal wieder über das beispiellose Erfolgsprojekt Europäische Union nachzudenken. Nur ein vereintes Europa kann Frieden, Demokratie und Menschenrechte gewährleisten – gerade in der Krise. Probleme löst man gemeinsam und nicht dadurch, dass jeder nur an seinem eigenen Vorteil arbeitet.

Mehr statt weniger Europa ist die Antwort auf die Krise, auch und vor allem für die zahllosen arbeitslosen Jugendlichen in Südeuropa. Um die Talfahrt der Krisenländer zu stoppen, müssen wir den Weg der europäischen Integration konsequent weitergehen. “

 

Pressemitteilung GRÜNE Hamburg: Fracking – Bundesregierung ohne Plan (15. Mai 2013)

Anlässlich der erneuten Verschiebung des Fracking-Gesetzentwurfes im Bundeskabinett erklärt Manuel Sarrazin, stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger Grünen:


„Zum wiederholten Mal kann sich die Bundesregierung nicht auf eine gemeinsame Linie zur Einschränkung der Gasförderung mittels Fracking einigen. Das zeigt die Widersprüche in der Koalition: Auf der einen Seite predigt sie Fracking als energiepolitisches Heilsversprechen, auf der anderen Seite wird sie auf lokaler Ebene mit den unverantwortlichen Risiken und der breiten Kritik aus der Bevölkerung konfrontiert. Wenn CDU und FDP in Harburg, Bergedorf und Wilhelmsburg gegen Fracking reden, handelt sich offenbar um pure Augenwischerei. 
Dabei würde selbst der bisher diskutierte Gesetzentwurf Fracking großflächig ermöglichen.

Das Verbot von Fracking in Trinkwasserschutzzonen betrifft nur 14 Prozent der deutschen Landesfläche. Folglich wird Fracking auf 86 Prozent der Fläche Deutschlands in Zukunft genehmigungsfähig sein. Das Gerede von Altmaier über Moratorium und Verbot ist nicht mehr als eine Show, um die Kritiker zu beruhigen, während Rösler die Bohrtrupps in Marsch setzt. 

Auch für Bergedorf, Harburg und Wilhelmsburg können die unverantwortlichen Risiken, die durch Fracking mit giftigen Chemikalien entstehen, nicht ausgeschlossen werden.

Wir haben in Bundestag und Bundesrat Initiativen eingebracht, Fracking unter diesen Bedingungen nicht zuzulassen. Es gibt keine energiepolitische Notwendigkeit, unkonventionelles Erdgas mittels Fracking zu fördern. Die Vorräte in Deutschland sind sehr begrenzt, was den Einstieg in eine Risikotechnologie mit unbekannten Langfristfolgen auch
energiepolitisch sehr fraglich erscheinen lässt.“

 

Pressemitteilung: Kein Harburg ohne HAN (31. Mai 2013)

Die Lokalzeitung „Harburger Anzeigen und Nachrichten“ (HAN) wird Ende September zum letzten Mal erscheinen. Der Auflagenrückgang auf weniger als 13.000 Exemplare macht diese Entscheidung unter betriebswirtschaftlichen Aspekten notwendig. 27 festangestellte Mitarbeiter und mehrere freie Mitarbeiter sowie fünf Auszubildende sind davon betroffen. Mit dem Aus für die HAN geht das Zeitungssterben weiter.

Manuel Sarrazin, stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger GRÜNEN: „Das ist eine sehr traurige Nachricht. Die HAN ist gerade für viele ältere Leserinnen und Leser eine tägliche Bereicherung, um Einblick und Teilhabe in aktuelle Themen ihres Bezirkes zur erhalten. Harburg ohne HAN, kann ich mir nicht vorstellen.“

Peter Schulze, Kreisvorsitzender der Harburger GRÜNEN: „ Die Einstellung der Harburger Nachrichten ist bedauerlich. Die lokale Berichterstattung wird dadurch stark geschwächt und ein Stück Harburger Lokalidentität geht verloren.“

 

Pressemitteilung GRÜNE Hamburg: Libyen – Flüchtlingen helfen, Asylsystem reformieren (3. Juni 2013)

300 Flüchtlinge aus Libyen leben derzeit in Hamburg auf der Straße. Italienische Behörden haben sie nach Deutschland geschickt. Der Senat fühlt sich nicht zuständig.

Katharina Fegebank, Landesvorsitzende der Hamburger Grünen erklärt: „Ob und wenn ja wann die 300 afrikanischen Flüchtlinge nach Italien zurück geschickt werden müssen, ist im Moment gar nicht die drängendste Frage. Jetzt geht es darum, Menschen in Not zu helfen, ihnen Essen und ein Dach über dem Kopf zu geben – unbürokratisch und ohne viele Fragen. Die Würde des Menschen darf nicht von einer erkennungsdienstlichen Behandlung abhängen. Flüchtlinge in Not sind keine Schwerverbrecher.

Die rechtliche Situation ist schwierig, und Hamburg kann nicht die Probleme lösen, die durch Jahrzehnte verfehlter europäischer Flüchtlingspolitik entstanden sind. Dennoch darf sich der Senat jetzt nicht auf die reine Ordnungspolitik zurückziehen. Es ist einfach beschämend, wenn sich eine so reiche Stadt wie unsere zum Verschiebebahnhof für obdachlose Flüchtlinge macht statt ihnen zu helfen.“

Manuel Sarrazin, MdB und stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger Grünen ergänzt: „Der Umgang mit den Flüchtlingen aus Libyen zeigt einmal mehr den unhaltbaren Zustand des europäischen Asylsystems. Die Bundesregierung ist für diese menschenunwürdige Situation mitverantwortlich. Anstatt den Weg frei zu machen für ein solidarisches Asylsystem, mit dem alle Mitgliedstaaten gleichermaßen Verantwortung übernehmen und das Flüchtlingen ein Leben in Würde in ganz Europa ermöglicht, blockiert sie seit Jahren eine Reform des ungerechten Asylstems.

Das Asylsystem schiebt die Verantwortung für Flüchtlinge einseitig auf die EU-Mittelmeerländer. Diese sind durch die ungleiche Lastenverteilung teilweise überfordert und können den Flüchtlingen keine würdigen Bedingungen mehr bieten. Zu leiden haben darunter die Flüchtlinge. Sie müssen unter unhaltbaren Bedingungen leben oder es wird, wie im Fall der Flüchtlinge aus Libyen, durch die italienische Regierung versucht, die Verantwortung für die Flüchtlinge auf andere Länder abzuwälzen.“

 

BERLIN

Erweiterung – Pressemitteilung: Island – Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch konservativ-liberale Regierung enttäuschend (23. Mai 2013)

Zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union durch die designierte konservativ-liberale Regierung Islands erklärt Manuel Sarrazin, Europapolitischer Sprecher:
Es ist schade, dass die neue isländische Regierung vom vereinbarten Kurs Richtung EU abrückt. Sie zeigt sich damit nicht als guter Partner der EU. Das ist schade und ärgerlich zugleich. Der Beitritt wurde schließlich nicht von einzelnen Parteien oder aktuellen Mehrheiten beantragt, sondern durch einen offiziellen Akt Islands. Der einseitige Abbruch der Verhandlungen wird negative Auswirkungen auf den Ruf der neuen Regierung in Europa haben.

Auch wenn nicht alle isländischen Parteien die Aufnahme von Verhandlungen bedingungslos unterstützt haben, gab es die Ankündigung, dass die Verhandlungen zu Ende geführt werden sollen. Erst nach Abschluss der Verhandlungen sollte die Bevölkerung in einem Referendum entscheiden.

 

Erweiterung – Rede zur Abstimmung über den EU-Beitritt Kroatiens (16. Mai 2013)

Am 16.05.2013 hat der Bundestag fast einstimmig für den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union gestimmt. Meine Rede zu der Abstimmung könnt ihr nachlesen und anschauen:

 

Erweiterung – Politische Einschätzung: Die nüchterne Erweiterung – Warum Kroatien den EU-Beitritt verdient hat (16. Mai 2013)

Von vielen unbemerkt hat sich Kroatien in den vergangenen acht Jahren weitgehend transformieren müssen, um den gestiegenen Anforderung des Erweiterungsverfahren der Europäischen Union zu genügen. Damit ist der Beitritt Kroatiens gleichzeitig solitär und doch beispielgebend für die anstehenden Erweiterungsprozesse auf dem westlichen Balkan. Klar ist: Der Beitritt ist redlich verdient. Die Transformation muss aber weitergehen, wenn Kroatien als EU-Mitglied erfolgreich und einflussreich sein will.

Den vollständigen Text der politische Einschätzung findet ihr hier.

 

Erweiterung – Pressemitteilung: CDU-Wahlkampfpolemik auf Kosten der Beitrittsverhandlungen mit Türkei (13. Mai 2013)

Zu den Unstimmigkeiten zwischen Bundesregierung und der Unionsfraktion über den Fortgang der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklären Claudia Roth und Manuel Sarrazin, Europapolitischer Sprecher:

Die Äußerungen aus der Unionsfraktion zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei machen Defizite in der  europapolitischen Glaubwürdigkeit der Bundesregierung von Kanzlerin Merkel deutlich. Mit dem offensichtlichen Ziel, die Türkei zum Wahlkampfschlager am rechten Rand zu machen, gefährdet CDU-Fraktionsvorsitzender Kauder nicht nur den Prozess der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, sondern auch den sozialen Frieden in Deutschland. Mühsam haben die EU-Partner vor 12 Wochen die französische Blockade aus der Sarkozy-Zeit überwunden und mit der Öffnung des Kapitels 22 die entstandene Eiszeit zwischen der Türkei und der EU beendet. Dass die Union dieses Thema jetzt nochmals aufgreift und in den ideologischen Grabenkämpfe zurück fällt, ist ein verantwortungsloses Wahlkampfmanöver, das  nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein kann.

Es ist klar und die selbstverständliche Voraussetzung, dass die Türkei reformpolitisch viel auf den Weg bringen  muss, allgemein in menschenrechtspolitischer Hinsicht und eben auch in der Frage der Religionsfreiheit. Ohne Verhandlungen wird es jedoch keine Fortschritte im Reformprozess geben. Außenminister Westerwelle hat Recht: Die Verhandlungen mit der Türkei brauchen neuen Schwung. Nicht nur im Interesse aller Menschen in der Türkei sondern auch für eine echte Gleichstellung von Minderheiten, zu denen alle muslimische und nicht-muslimische Religionsgemeinschaften  im Land gehören.

Die Unstimmigkeiten zwischen Bundesregierung und der Unionsfraktion offenbaren einmal mehr die Planlosigkeit und den fehlenden Kompass in der Außen- und Europapolitik der Merkel-Regierung, wenn es um die EU-Perspektive der Türkei geht.

 

Grundrech
te der EU – Rede: Rechtsstaatsinitiative (13. Mai 2013)

Die Reden zur Rechtsstaatsinitiative zum Schutz der Grundwerte der EU gingen zu Protokoll. Meine Rede könnt ihr hier nachlesen.

 

Euro-Einführung in Lettland – Pressemitteilung: Lettland ist reif für den Euro (05. Juni 2013)

Anlässlich der Empfehlung der Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Euro-Beitritt Lettlands erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

Lettland ist reif für den Euro. Zu diesem Ergebnis kommen die EU-Kommission und die Europäischen Zentralbank (EZB) in ihren heute vorgelegten Konvergenzberichten. Nach langjähriger Haushaltskonsolidierung und dem notwendigen Reformprozess erfüllt Lettland nun alle Bedingungen, um den Euro einzuführen. Auch die Bundesregierung muss diese bemerkenswerten Anstrengungen anerkennen und im Rat den Weg für den „Beitritt“ Lettlands zum Euro frei machen. Lettland spielt als Ostsee-Nachbarstaat gerade für Deutschland eine besondere Rolle.

Nach der Einführung des Euro dürfen aber auch in Lettland weitere notwendige Anstrengungen nicht auf Eis gelegt werden. Die wirtschaftspolitische Steuerung der EU muss ernst genommen und geeignete Maßnahmen in Bezug auf die übrigen in den Konvergenzberichten enthaltenen Empfehlungen ergriffen werden.

Der Wunsch eines Landes auf Einführung des Euro zum jetzigen Zeitpunkt ist ein starkes Zeichen gegen die Krise und für die gemeinsame Währung. Das geplante Wachsen der Eurozone zeigt zudem, dass die statische Kategorisierung in „Euro-Staaten“ und „den Rest“ realitätsfern ist. Die Währung der gesamten Europäischen Union ist und bleibt der Euro. Alle EU-Staaten, bis auf Dänemark und Großbritannien, haben sich in den EU-Verträgen verpflichtet, den Euro einzuführen. Diese noch-nicht-Euro-Staaten dürfen daher nicht durch eine Euro-Nebenregierung à la „Merkollande“ aufs Abstellgleis geführt werden. Vielmehr muss ein immer engeres Zusammenwachsen aller EU-Mitgliedstaaten das Ziel sein.

 

Zukunft der EU – Pressemitteilung: Kleinster gemeinsamer Nenner statt ambitionierte Vision zur Zukunft der EU (31. Mai 2013)

Anlässlich der von Staatspräsidenten Hollande und Bundeskanzlerin Merkel vorgelegten Vorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Merkelsche Visionslosigkeit bei Zukunftsfragen der EU wird mit den deutsch-französischen Vorschlägen wieder einmal sichtbar. Anstatt ambitioniert und mutig die eigenen Ideen für die dringend notwendige Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorzulegen, liest sich das 12-Seiten-Papier weitestgehend als Puzzle bereits bestehender Instrumente und weiterer unnötiger Parallelstrukturen. Den Herausforderungen Europas wird dieses Papier nicht gerecht.

Der Vorschlag, einen permanenten Euro-Gruppen-Vorsitz zu etablieren, zeigt zudem, wie wenig sich Merkel und Hollande an den Geist der europäischen Verträge halten. Das Ziel von ,,Merkollande“, mit der Euro-Gruppe eine Nebenregierung in der EU zu etablieren, die die gemeinsamen Regeln der 27 unterlaufen kann, ist politisch falsch und europarechtlich zweifelhaft. Auch bei den vordringlichen Fragen der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Kreditversorgung von kleinen und mittleren Unternehmen, bleiben Merkel und Hollande unkonkret und verweisen vor allem auf die Initiativen anderer. Das ist zu wenig, wenn der deutsch-französische Motor Europa aus der Krise ziehen will.

Wir wollen keine weiteren Parallelstrukturen außerhalb der EU-Verträge ohne Mehrwert, sondern fordern eine starke wirtschaftspolitische Koordinierung, die gemeinschaftlich anstatt zwischenstaatlich organisiert wird. Wir wollen keine tiefer werdende Spaltung zwischen Euro-Staaten und noch-nicht-Euro-Staaten, sondern ein engeres Zusammenwachsen aller EU-Mitgliedstaaten. Wir wollen keine Lippenbekenntnisse für die dringend notwendige Stärkung der demokratischen Kontrolle, sondern fordern eine faktische Stärkung des Europäischen Parlaments.

 

Zukunft der EU – Pressemitteilung: Keine Verkleinerung der EU-Kommission: Staats- und Regierungschefs fehlt der europäische Kompass (22. Mai 2013)

Anlässlich der zu erwartenden politischen Einigung auf dem EU-Gipfel in Bezug auf die zukünftige Größe der EU-Kommission, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

In den EU-Verträgen wurde die Absicht festgehalten, die Anzahl der EU-Kommissare um ein Drittel zu reduzieren. Eine sinnvolle Maßnahme, um gerade in Krisenzeiten eine effizientere Zusammenarbeit und die dringend notwendige Führungsrolle der EU-Kommission möglich zu machen. Doch statt Kompromisse im europäischen Interesse zu finden, beweisen die Staats- und Regierungschefs einmal mehr, dass vor allem nationale Interessen die momentanen Wegweiser für grundlegende Entscheidungen sind. Ein Armutszeugnis, dass einmal mehr der kleinste gemeinsame Nenner genügen muss, obwohl es größeren Anstrengungen bedürfte. Wer zudem für mehr Transparenz in der EU streiten möchte, kann nicht gleichzeitig die Anzahl der EU-Kommissare erhöhen.

 

Europäisches Semester – Pressemitteilung: Kommission unterstützt grüne Forderungen: Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen (30. Mai 2013)

Zu den am 29. Mai 2013 von der EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegten länderspezifischen Empfehlungen erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik:

Die an Deutschland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen bestätigen viele unserer Forderungen. So empfiehlt die Kommission der Bundesregierung beispielsweise eine Stärkung der Binnennachfrage durch Lohnwachstum.

Die Bundesregierung hat die länderspezifischen Empfehlungen bisher stiefmütterlich behandelt und fühlt sich offensichtlich nicht an diese gebunden. Dabei hat uns die Eurokrise deutlich vor Augen geführt: Eine Währungsunion braucht eine abgestimmte Wirtschafts- Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik. Wir wollen das Europäische Semester zu einer wirkungsvollen Interaktion zwischen europäischer und nationaler Ebene weiterentwickeln. Verfahren und Ziele dieser wirtschaftspolitischen Koordinierung müssen verbindlicher, stärker parlamentarisch legitimiert und in die öffentliche Debatte geholt werden.

Wir wollen, dass die länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland im Bundestag intensiv beraten und nicht nur von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Das Europäische Parlament muss mit debattieren und mitentscheiden. Wir wollen, dass sich die Reformversprechen der EU-Mitgliedstaaten stärker an den Kernzielen der EU 2020 Strategie – wie die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung oder die Reduzierung von CO2-Emissionen – ausrichten und in bestehende EU-Überwachungsmechanismen integriert werden.

Dabei müssen in Europa nicht nur strukturelle Reformen sondern vor allem auch wirtschaftliche Perspektiven und Investitionen beispielsweise durch eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft hin zu mehr Energie- und Rohstoffeffizienz im Fokus stehen.

 

Bankenunion – Bundestag gibt grünes Licht für EZB-Bankenaufsicht (13. Juni 2013)

Wir Grüne sagen „Ja“ zu einer europäischen EZB-Bankenaufsicht – diese muss jedoch ausreichend demokratisch-parlamentarisch kontrolliert werden. Deshalb haben wir zum Zustimmungsgesetz der Bundesregierung über die Akti
vierung einer EZB-Bankenaufsicht drei Entschließungsanträge eingebracht: Der erste Entschließungsantrag fordert ein starkes Europäisches Parlament als Kontrollinstanz über die EZB-Bankenaufsicht, der zweite Entschließungsantrag bringt zum Ausdruck, dass unseres Erachtens das von der Bundesregierung vorgelegte Zustimmungsgesetz nicht notwendig, ggf. gar verfassungswidrig ist und der dritte Entschließungsantrag spricht sich für einen einheitlichen EU-Bankenabwicklungsmechanismus aus.

 

EU-Budget – Pressemitteilung: Vermeintlicher EU-Budget-Deal: Bundesregierung muss sich für ehrliche und offene Verhandlungen einsetzen (20. Juni 2013)

Anlässlich der vermeintlichen Einigung über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zwischen Rat und dem Europäischen Parlament erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

In den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen spielt der Rat ein abgekartetes Spiel. Die irische Ratspräsidentschaft gibt eine Einigung mit dem Europäischen Parlament bekannt, die es in der Realität nicht gibt. In Wirklichkeit hat der Rat einen finalen Vorschlag vorgelegt, über den die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments tief gespalten sind.

Die Bundesregierung muss sich jetzt dafür einsetzen, dass mit dem Europäischen Parlament ehrlich und offen verhandelt wird. Der Rat muss sich endlich beweglich zeigen und den Parlamentariern in Fragen der Flexibilität und der Revision entgegen kommen. Er muss sich kooperativ zeigen anstatt das Parlament weiter zu übergehen.

Mit seiner jetzigen Strategie setzt der Rat die gesamten Verhandlungen über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen aufs Spiel. Mitnichten ist er allen Forderungen der Parlamentarier entgegen gekommen. Diese gezielte Verbreitung von Falschinformationen zerstört das Vertrauen zwischen Rat und Parlament.

 

Kommentar zur Regierungskrise in Griechenland (21. Juni 2013)

„Die Nachrichten über eine erneute griechische Regierungskrise sind sehr besorgniserregend. Gerade in der Lage Griechenlands ist politische Stabilität ausgesprochen wichtig. 2013 und 2014 werden kritische Jahre für den Reformprozess im Land, lange Verzögerungen des Anpassungspfades durch einen neuen Wahlkampf könnten das Funktionieren der gesamten Griechenland-Rettung ernsthaft gefährden. Alle Parteien in Griechenland sind aufgefordert in den anstehenden politischen Debatten deutlich zu machen, dass sie zur Zukunft Griechenlands im Euro stehen.“

Interview zur Jugendarbeitslosigkeit in der EU (WDR 5, 03. Juli 2013)

„Es ist natürlich begrüßenswert, dass die Staats- und Regierungschefs endlich das Problem anerkennen. Aber ich habe die große Sorge, dass diese große Show, die heute veranstaltet wird, die Hoffnungen eher enttäuschen wird, dass dort sehr viel Lärm gemacht wird um letztlich wenig konkrete Maßnahmen.“

Anlässlich der heutigen „Konferenz zur Jugendbeschäftigung“ habe ich WDR 5 ein Interview zur Jugendarbeitslosigkeit in der EU gegeben.

Das gesamte Interview könnt ihr hier nachlesen,

und hier nachhören!

Interview: Manuel Sarrazin: Bankenabwicklungsbehörde an EU-Kommission andocken (dpa Insight EU) (04. Juli 2013)

Der Kompromiss zur Bankenabwicklung steht: Gläubiger und Eigentümer von Krisenbanken sollen bluten. Unklar bleibt, ob eine zentrale Abwicklungsbehörde kommen soll. Der grüne Bundestagsabgeordnete Sarrazin ist dafür – und sieht sie bei der EU-Kommission.

Interview: Thomas Strünkelnberg, dpa (Insight-EU-Interview)

Berlin (dpa Insight) – Der europapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin, hat sich für eine starke europäische Bankenabwicklungsbehörde ausgesprochen. Diese solle idealerweise an die EU-Kommission angedockt sein, sagte er Anfang Juli im Interview mit dpa Insight EU. Es komme darauf an, eine Behörde zu schaffen, die die Macht hat durchzugreifen: «Wir haben erlebt, dass Teile der Kommission in der Lage sind, sich mit den „Big Players“ anzulegen – mit Microsoft oder Google – und diese zu empfindlichen Strafen zu zwingen.»

Die EU-Finanzminister hatten sich Ende Juni auf einheitliche Regeln für die Rettung oder Schließung von Krisenbanken geeinigt. Die gemeinsamen Abwicklungsregeln sind ein Pfeiler der angestrebten Bankenunion, die Bankenkrisen künftig verhindern soll. Die Kommission beansprucht dabei für sich eine zentrale Entscheidungsbefugnis.

Sarrazin sprach sich dafür aus, zusätzlich zu den Überwachungsmechanismen in der EU Modelle zu prüfen, mit denen künftig in Boom-Zeiten übermäßige Gewinne abgeschöpft und mit übermäßigen Verlusten verrechnet werden können. «Hätte man beispielsweise in Deutschland zwischen den Jahren 2000 und 2005 die Möglichkeit gehabt, etwas vom spanischen Boom abzuschöpfen und in Deutschland zu verrechnen – und heute umgekehrt -, dann könnte das zur europäischen Solidarität beitragen.»

Gleichzeitig forderte er eine Lösung für das krisengeplagte Zypern und vor allem die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus: «Es ist das vordringlichste Interesse der zyprischen Politik, im Herbst die europarechtwidrigen Kapitalverkehrskontrollen abzulösen», sagte der Abgeordnete. «Davor können die EU und die Eurogruppe nicht die Augen verschließen.» Die Krise der größten Banken war für Zypern der Grund für den Rettungsantrag. In einem Brandbrief an die EU hatte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades um Hilfen für die Bank of Cyprus gebeten.

Das Interview kann hier gelesen werden.

Pressemitteilung: Euro-Einführung: Herzlichen Glückwunsch, Lettland! (09. Juli 2013)

Der ECOFIN (Rat Wirtschaft und Finanzen) wird heute die Einführung des Euro in Lettland am 1. Januar 2014 formal beschließen. Hierzu erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: 

Die bemerkenswerten Anstrengungen der lettischen Politik und Bevölkerung haben sich gelohnt. Nach Haushaltskonsolidierung und langjährigem Reformprozess machen die EU-Finanzminister heute den Weg frei: Lettland wird am 1. Januar 2014 den Euro einführen – das ist ein starkes Zeichen gegen die Krise und für die gemeinsame Währung. Der baltische Nachbarstaat Litauen will 2015 folgen.

Es ist gut, dass die Euro-Zone wächst. Wir Grüne sind überzeugt vom Projekt Euro, ist er nicht zuletzt das alltäglich sichtbarste Zeichen eines immer engeren Zusammenwachsens der Staaten Europas. Das Wachsen der Euro-Zone zeigt aber auch, dass die leider viel zu oft propagierte statische Kategorisierung in „Eurozone“ und „Peripherie“ realitätsfern ist. Manche Euro-Staaten sind wirtschaftlich enger mit Nicht-Euro-Staaten als mit anderen Euro-Staaten verwoben. So zählt beispielsweise Polen zu den TOP 10 der deutschen Handelspartner. Noch-Nicht-Euro-Staaten dürfen daher nicht durch eine Euro-Nebenregierung à la „Merkollande“ aufs Abstellgleis geführt werden. Vielmehr muss ein immer engeres Zusammenwachsen aller EU-Mitgliedstaaten das Ziel bleiben und entsprechend gefördert werden.

 

 

 

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