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Interview: Manuel Sarrazin: Bankenabwicklungsbehörde an EU-Kommission andocken (dpa Insight EU)

Der Kompromiss zur Bankenabwicklung steht: Gläubiger und Eigentümer von Krisenbanken sollen bluten. Unklar bleibt, ob eine zentrale Abwicklungsbehörde kommen soll. Der grüne Bundestagsabgeordnete Sarrazin ist dafür – und sieht sie bei der EU-Kommission.

Interview: Thomas Strünkelnberg, dpa (Insight-EU-Interview)

Berlin (dpa Insight) – Der europapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin, hat sich für eine starke europäische Bankenabwicklungsbehörde ausgesprochen. Diese solle idealerweise an die EU-Kommission angedockt sein, sagte er Anfang Juli im Interview mit dpa Insight EU. Es komme darauf an, eine Behörde zu schaffen, die die Macht hat durchzugreifen: «Wir haben erlebt, dass Teile der Kommission in der Lage sind, sich mit den „Big Players“ anzulegen – mit Microsoft oder Google – und diese zu empfindlichen Strafen zu zwingen.»

Die EU-Finanzminister hatten sich Ende Juni auf einheitliche Regeln für die Rettung oder Schließung von Krisenbanken geeinigt. Die gemeinsamen Abwicklungsregeln sind ein Pfeiler der angestrebten Bankenunion, die Bankenkrisen künftig verhindern soll. Die Kommission beansprucht dabei für sich eine zentrale Entscheidungsbefugnis.

Sarrazin sprach sich dafür aus, zusätzlich zu den Überwachungsmechanismen in der EU Modelle zu prüfen, mit denen künftig in Boom-Zeiten übermäßige Gewinne abgeschöpft und mit übermäßigen Verlusten verrechnet werden können. «Hätte man beispielsweise in Deutschland zwischen den Jahren 2000 und 2005 die Möglichkeit gehabt, etwas vom spanischen Boom abzuschöpfen und in Deutschland zu verrechnen – und heute umgekehrt -, dann könnte das zur europäischen Solidarität beitragen.»

Gleichzeitig forderte er eine Lösung für das krisengeplagte Zypern und vor allem die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus: «Es ist das vordringlichste Interesse der zyprischen Politik, im Herbst die europarechtwidrigen Kapitalverkehrskontrollen abzulösen», sagte der Abgeordnete. «Davor können die EU und die Eurogruppe nicht die Augen verschließen.» Die Krise der größten Banken war für Zypern der Grund für den Rettungsantrag. In einem Brandbrief an die EU hatte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades um Hilfen für die Bank of Cyprus gebeten.

 

dpa: Herr Sarrazin, wie bewerten Sie den Beschluss des Rates zur direkten Banken-Rekapitalisierung durch den Rettungsschirm ESM?

Sarrazin: «Ich halte es für richtig, auf dem Weg voranzugehen, von der falschen Krisenstrategie bei den Risiken, die in Banken liegen, wegzukommen – und davon, Bankenprobleme immer nur national zu lösen. Daher setzen wir Grüne uns auch für eine starke europäische Bankenabwicklungsbehörde ein, die die nötigen Kapazitäten hat, um Banken zu rekapitalisieren oder im schlimmsten Fall zu schließen. Dabei ist es wichtig, die Finanzwirtschaft zu beteiligen. Ich persönlich glaube aber, dass die Rekapitalisierung von Banken durch den ESM alles andere als ein Tabu sein sollte. Man muss sich klarmachen, wie stark die Liquiditätskrise in den Staaten Südeuropas dazu führt, dass die Wirtschaft massiv leidet und dass die industrielle Basis zu schwinden droht.»

dpa: Allerdings gibt es Bedingungen für direkte Finanzspritzen vom ESM. Wie beurteilen Sie diese?

Sarrazin: «Es kommt am Ende darauf an, eine Behörde zu schaffen, die die Macht hat, durchzugreifen. Gleichzeitig braucht sie die Kompetenzen, die nach dem Vorbild der Generaldirektion Wettbewerb funktionieren: Wir haben erlebt, dass Teile der Kommission in der Lage sind, sich mit den „Big Players“ anzulegen – mit Microsoft oder Google – und diese zu empfindlichen Strafen zu zwingen. Richtig wäre es also, zu sagen, das soll grundsätzlich in irgendeiner Form an die EU-Kommission angedockt sein. Bei den konkreten Bedingungen ist es wichtig, nicht einfach nur die Steuerzahler zu beteiligen. Realistischerweise sollte man aber bei der Bankenrettung an den ESM denken.»

dpa: Probleme dürfte es geben, wenn Frankreich in Schwierigkeiten geraten sollte. Die Kommission hat die länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt – Frankreich hat alles andere als positiv reagiert. Wie schätzen Sie diese Reaktion ein?

Sarrazin: «Die Reaktion von Präsident Hollande war meiner Ansicht nach in doppelter Hinsicht falsch, kurzsichtig und uneuropäisch: Wenn man erstens möchte, dass Europa aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und man nicht wegen national orientierter Reformen eines Nachbarstaats ins Hintertreffen geraten will, dann braucht es mehr Einfluss der Kommission auch auf die eigene Regelsetzung.

Außerdem müssen die Instrumente des Stabilitäts – und Wachstumspakts Zugriff auf nationaler Ebene haben. Die Reaktion von Hollande war im schlechtesten Sinne Sarkozy-Style. Zweitens hat sich die Kommission endlich getraut, stärker gegen die Probleme vorzugehen, die Deutschland bereitet – sich endlich etwas strikter zu den deutschen Überschüssen geäußert. Und in der Situation ausgerechnet von linker Seite in Europa den Anstoß zu geben, gegen die Kommission vorzugehen, ist strategisch nicht klug gewesen.»

dpa: Dabei ist die Kommission mit Deutschland doch vergleichsweise milde ins Gericht gegangen. Allerdings gibt es Stimmen, die sagen, auch in Deutschland gebe es einen Reformstau.

Sarrazin: «Wir erleben in Deutschland in den letzten Jahren das strukturelle Aufblähen des Bundeshaushalts. Das heißt, die Zeiten relativ hoher Steuereinnahmen werden nicht genutzt, um den Bundeshaushalt strukturell zu entlasten. Gleichzeitig gehen wir Strukturreformen nicht an – beispielsweise bei umweltschädlichen öffentlichen Subventionen, aber auch in der Frage einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur. Die Bundesregierung lebt letztendlich von den guten Steuereinnahmen und den billigen Zinsen. Daher sieht der Saldo tatsächlich gut aus, die Hausaufgaben werden aber nicht gemacht. Wichtig wäre es für Deutschland eigentlich, jetzt europäisch zu agieren, in einer Zeit, da wir noch als stark angesehen werden. Jetzt können wir noch darauf hinwirken, Regeln durchzusetzen. Wer weiß, ob das in fünf Jahren noch so ist.»

dpa: Keine Verzögerungen leisten kann man sich auch bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Mit der Einigung auf den nächsten Finanzrahmen der EU steht auch die Einigung für die sechs Milliarden Euro schwere Jugendgarantie – ab 2014. Hilfe brauchen die Betroffenen aber eigentlich sofort.

Sarrazin: «Man nimmt sechs Milliarden Euro aus einem gekürzten Finanzrahmen und sagt dann, das sei neues Geld. Das ist ein grandioser Etikettenschwindel. Gleichzeitig muss man sich bewusst machen, dass es diverse Gründe für Jugendarbeitslosigkeit gibt – und man mit vielfältigen Maßnahmen dagegen vorgehen muss. Europäische Finanzierung von Fortbildungsmaßnahmen kann nur ein Teil sein, der in eine Gesamtstrategie eingebettet sein muss. Dazu gehört meiner Ansicht nach auch, mit als erstes die Liquiditätskrise im Süden zu bekämpfen. Wenn man über duale Ausbildungssysteme versucht, junge Menschen besser auszubilden, um sie ins produzierende Gewerbe zu bringen, dann funktioniert das nicht, wenn die Wirtschaft gewissermaßen stillsteht, weil sie keinerlei Zugang zu Liquidität hat. Die Strategie ist nicht falsch, aber sie sollte mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden.»

dpa: Dann bleibt das Problem, dass der nächste Finanzrahmen erst ab 2014 greift. Was geschieht in der Zwischenzeit?

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p; Sarrazin: «Dazu kommt, dass im Haushalt im Gegensatz zu früher keine Reste übrig sind.»

dpa: Sondern ein Defizit…

Sarrazin: «Defizite und jedes Jahr aufs Neue Zahlungsschwierigkeiten. Konkret muss man sagen: Manche Mitgliedstaaten haben Probleme, Geld nachzuschießen. Daher kann man an dieser Stelle nicht nur ideologisch kämpfen. Aber dass die sechs Milliarden Euro für die Jugendgarantie nur ein Teil der Lösung sein können, das ist relativ klar.

Es gibt gut ausgebildete Akademiker, denen höchstens die sprachliche Qualifikation fehlt. Es gibt aber auch Jugendliche, die die Schule geschmissen haben, um auf dem Bau zu arbeiten. Nun haben wir in Deutschland auch keinen solchen Bau-Boom, dass die spanischen Unternehmen Tausende von Jungs zu uns schicken könnten. Wir müssen versuchen, all das auf europäischer Ebene zu lindern – und viel häufiger darüber nachdenken, wie man zusätzlich zu makroökonomischen Überwachungsmechanismen der EU auch andere Modelle in Bezug auf fiskalische Kapazitäten ins Auge fassen kann, die übermäßige Boom-Zeiten und Rezessionen ausgleichen und miteinander verrechnen können.»

dpa: Wie stellen Sie sich solche Instrumente konkret vor?

Sarrazin: «Wir müssen darüber nachdenken, wie man in Boom-Zeiten übermäßige Gewinne abschöpfen und mit übermäßigen Verlusten verrechnen kann. Hätte man beispielsweise in Deutschland zwischen den Jahren 2000 und 2005 die Möglichkeit gehabt, etwas vom spanischen Boom abzuschöpfen und in Deutschland zu verrechnen – und heute umgekehrt -, dann könnte das zur europäischen Solidarität beitragen. Ich stelle mir das nicht als konkrete Zahlung vor, sondern als Verrechnungsmodell, aber wie das konkret ausgestaltet wird, sollten die Staats- und Regierungschefs in den nächsten Jahren ausarbeiten. Dafür wird man sicherlich auch Vertragsänderungen brauchen.»

dpa: Trotz aller Schwierigkeiten bleibt der Euro offensichtlich attraktiv: Lettland hat grünes Licht bekommen, Teil der Eurozone zu werden. Litauen ist ebenfalls sehr interessiert. Wie kommt das?

Sarrazin: «Der Euro ist ein Erfolgsmodell, ohne den Euro hätten wir alle ganz andere Probleme. Ohne den Euro wären wir nicht gezwungen, die komplizierten Debatten über unsere Interessensunterschiede auszutragen und uns von Kompromiss zu Kompromiss fortzuentwickeln. Man hätte schon längst eine Strategie nationaler Krisenlösungen gehabt, die Europa geschadet, massive Konflikte verursacht und vor allem dem deutschen Wirtschaftsmodell geschadet hätte. Ich habe das Gefühl, dass man im Baltikum aus der Krise gelernt hat. Der große Vorteil der baltischen Staaten war, dass gerade skandinavische Investoren das Kapital nicht abgezogen haben. Der Euro bedeutet für Investoren eine zusätzliche Sicherheit. Sie haben damit überlebt, dass das Geld dort bleibt.

Auf der anderen Seite wissen die baltischen Staaten, dass sie an ihrer Exportwirtschaft arbeiten müssen. Und da ist der Absatzmarkt einfach die Eurozone. Außerdem ist es beruhigend, zu wissen, dass es noch Leute gibt, die vom Modell Euro und Europa überzeugt sind – vermutlich, weil sie in der näheren Vergangenheit andere Modelle erlebt haben.»

dpa: Dennoch gibt es Risiken, etwa den mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung, aber auch der hohe Anteil von Anlagen aus dem Ausland. Das war auch das Problem der Zyprer.

Sarrazin: «Der lettische Bankensektor macht gemessen an der Realwirtschaft nur einen Bruchteil des zyprischen Bankensektors aus. Das bedeutet, das Risiko einer Bankenkrise ist nicht so groß – zumal die größten Investoren in Lettland die Schweden sind. Und ich habe nicht den Eindruck, dass die lettische Politik versucht, das Modell eines Finanzmarktzentrums zu etablieren. Sicher gibt es Risiken in Lettland, vor allem auf dem Feld der Beschäftigung: Lettland hat eine hohe Arbeitslosigkeit und ist in weiten Teilen ein armes Land. Ohne eine fortlaufende Wachstumsentwicklung könnte das Schwierigkeiten bedeuten, weil das Land in der Eurozone seine Währung nicht abwerten kann.»

dpa: Wie beurteilen Sie die Lage in Zypern?

Sarrazin: «Das Rettungspaket droht ohne flankierende Maßnahmen der europäischen Institutionen nicht zu funktionieren. Es ist das vordringlichste Interesse der zyprischen Politik, im Herbst die europarechtwidrigen Kapitalverkehrskontrollen abzulösen. Dann kann die Wirtschaft wieder ordentlich funktionieren. Dafür muss eine Lösung für die Bank of Cyprus gefunden werden, eine solche Lösung hat das Rettungspaket nicht zu bieten – im Gegenteil. Wir haben aber kein Interesse daran, dass auf Zypern ein zweites Island entsteht, zumal Island andere wirtschaftliche Grundlagen hat: Island hat mit dem Fisch immer ein Exportgut. Zypern hat das nicht. Und in Zypern gehen jetzt die Unternehmen wegen der Kapitalverkehrskontrollen reihenweise pleite.

Das Problem einer stärkeren Rezession als erwartet – wegen der Ausgestaltung des Rettungspakets und der Kapitalverkehrskontrollen – muss gelöst werden. Davor können die EU und die Eurogruppe nicht die Augen verschließen.»

dpa: Bislang hat vor allem die Europäische Zentralbank in der Krise die Märkte beruhigt. Der Kurs der EZB ist aber umstritten. Wie bewerten Sie die EZB-Politik?

Sarrazin: «Meiner Ansicht nach handelt die EZB im Rahmen ihres Mandats. Gleichzeitig sehen wir, dass die Geldpolitik alleine nicht reichen wir, um diese Krise nachhaltig zu lösen. Banken billig Zugang zu Geld zu verschaffen reicht alleine nicht, damit die Realwirtschaft wieder in Gang kommt. Trotzdem möchte ich alle, die vorschnell die EZB kritisieren, daran erinnern, dass die Politik jederzeit die Möglichkeit hätte, zusätzliche flankierende Maßnahmen zu beschließen, ohne die Geldpolitik der EZB zu beeinflussen. Das würde zeigen, dass nicht nur die EZB bereit ist, alles zu tun, um den Euro zu bewahren.»

dpa tst wdw

Originaltitel: Grüner Sarrazin: Bankenabwicklungsbehörde an EU-Kommission andocken (Quelle: dpa Insight EU)