Pressemitteilung: EU-Gipfel: CDU-Wahlkampf legt Europa lahm!

Anlässlich des EU-Gipfels am 27./28.06.2013 in Brüssel erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Der anstehende EU-Gipfel steht ganz im Zeichen der Zeitpläne und Ankündigungen. Anstatt dringend notwendige Beschlüsse zu fassen, spielt die Bundesregierung auf Zeit. Diesen Stillstand kann sich die EU derzeit nicht leisten. Es ist teuer und gefährlich aus innerdeutscher Wahltaktik heraus bewusst die dringenden Maßnahmen zu verzögern, die die EU in Sachen Euro und Erweiterung unverzüglich angehen muss.

Die EU braucht substantielle Vorschläge zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, um die Krise nachhaltig zu überwinden. Stattdessen werden sich die Staats- und Regierungschefs auf vagen Formulierungen und Zeitplänen von Zeitplänen aus.

Die EU braucht auch dringend eine Einigung im Streit um den Mehrjährige Finanzrahmen. Anstatt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament eine Lösung zu suchen, versuchen die Staats- und Regierungschefs die Parlamentarier zu übergehen. Mit dieser Strategie riskieren sie, dass der Haushalt nicht pünktlich zum 1. Januar 2014 in Kraft treten kann. Das würde bedeuten, dass zum Beispiel auch die Gelder zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nicht fließen könnten. Das Top-Thema des Gipfels wird vor diesem Hintergrund zur Farce.

Verschieberitis auch bei Serbien und der Türkei: Die Entscheidung über die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Serbien verschiebt Merkel auf Dezember. Und wenige Tage nachdem Merkel im Wahlprogramm der CDU/CSU einen EU-Beitritt der Türkei kategorisch ausschließt, wird auch die Entscheidung über die Eröffnung des Regionalkapitels auf Druck Deutschlands auf Herbst verschoben. Offenbar hat Frau Merkel auch in der Erweiterungsfrage Angst vor ihren Wählerinnen und Wählern

Verantwortung für Europa sieht anders aus, Frau Merkel!