Brücke von Mostar, im Hintergrund Gebirgszüge

"Bosnia and Herzegovina Apr-28-2012 243" by CJ, CC-BY-2.0 via Wikimedia Commons

Entschließungsantrag: Einvernehmensherstellung – Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Serbien hat am 22. Dezember 2009 einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union (EU) gestellt. Seit dem 1. März 2012 ist Serbien offizieller Beitrittskandidat der EU. In ihrem Bericht über die Fort- schritte Serbiens bei der Erreichung des notwendigen Maßes an Erfüllung der Beitrittskriterien und insbesondere des prioritären Ziels von Schritten im Hinblick auf eine spürbare und nachhaltige Ver- besserung der Beziehungen zum Kosovo vom 22. April 2013 hat die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien empfohlen.

Die irische Ratspräsidentschaft strebt eine Befassung des Europäischen Rats mit dieser Empfehlung am 27./28. Juni 2013 an, um eine Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen herbeifüh- ren zu können.

Am 19. April 2013 haben Serbien und Kosovo eine Vereinbarung zu Prinzipien der Normalisierung ihrer Beziehungen geschlossen. Der Deutsche Bundestag begrüßt diese Vereinbarung und die darin bekundete Kompromissbereitschaft beider Seiten. Ebenso begrüßt der Bundestag die Zustimmung der Parlamente Serbiens und Kosovos zu dieser Vereinbarung. Insbesondere Serbiens Bereitschaft zum Abbau der unrechtmäßigen serbischen Parallelstrukturen in Nordkosovo ist von erheblicher Bedeu- tung. Die Vereinbarung bedeutet einen ersten großen Schritt und birgt eine historische Chance zur dauerhaften Lösung des Konflikts. Der Plan zur Implementierung dieser Vereinbarung, auf den sich beide Staaten am 26. Mai 2013 geeinigt haben, zeigt einen gangbaren Weg auf, wie die Parallelstruk- turen im Norden des Kosovo schrittweise bis Ende 2013 abgebaut und die Vereinbarungen umgesetzt werden können. Beide Seiten müssen jetzt beweisen, dass sie die Übereinkunft ernsthaft mit Leben füllen wollen und können. Die Umsetzung wie im Implementierungsplan vorgesehen ist ein wichtiger und unverzichtbarer Schritt auf Serbiens Weg in die Europäische Union. Darüber hinaus bleibt grund- sätzlich eine kritische Auseinandersetzung mit der serbischen Rolle in den Kriegen der 1990er Jahre Voraussetzung für dauerhaften Frieden und Versöhnung in der Region.

Der Deutsche Bundestag unterstützt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Nach Einschätzung der EU-Kommission er- füllt Serbien die Voraussetzung der EU-Verträge für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Serbi- en hat in den letzten Jahren erkennbare Fortschritte bei der Erfüllung der politischen sowie wirtschaft- lichen Kriterien gemacht. Bei der Normalisierung seiner Beziehungen zum Kosovo hat Serbien seine Anstrengungen in den letzten Monaten erhöht und im Dialogprozess wichtige Fortschritte gemacht. Wichtig ist nun, dass Serbien den eingeschlagenen Kurs fortsetzt und verbliebene Zweifel an seiner Bereitschaft zur Umsetzung von erzielten Vereinbarungen in eigenem Interesse ausräumt. Sobald die am 19. April 2013 geschlossene Vereinbarung umgesetzt wurde bzw. unumkehrbare Schritte zum Abbau der unrechtmäßigen serbischen Parallelstrukturen umgesetzt worden sind, können aus Sicht des Bundestages erste Verhandlungskapitel eröffnet werden. Hierbei ist die Einschätzung der EU- Kommission, des Europäischen Parlaments und der lokalen Zivilgesellschaft zugrunde zu legen. Ein wahltaktisches Verzögern von Fortschritten im Erweiterungsprozess, die Serbien sich durch die Um- setzung der Vereinbarung verdient hätte, wäre das falsche Zeichen an die serbische Bevölkerung und würde das bisher Erreichte aufs Spiel setzen.

Der Deutsche Bundestag nimmt zur Kenntnis, dass Serbien die Bereitschaft signalisiert, grundlegende Kompromisse mit dem Kosovo einzugehen und sich um gutnachbarschaftlicher Beziehungen – eine der zentralen Beitrittsvorrausetzungen – bemüht. Trotz aller angebrachter Vorsicht in der Beurteilung, handelt es sich um nicht weniger als eine historische Chance auf die dauerhafte Beilegung des Kon- flikts zwischen dem Kosovo und Serbien. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien ist ein deutliches Signal an die serbische Bevölkerung, dass die Europäische Union an ihrem Versprechen der europäischen Perspektive für Serbien festhält und dass es am Willen und an den Taten Serbiens selbst liegt, wie schnell und erfolgreich sich dieser Prozess entwickelt.

Der Deutsche Bundestag ist sich der besonderen Verantwortung der EU für die Länder des Westlichen Balkans bewusst. Die Gewalt der Kriege der 90er-Jahre darf sich nicht wiederholen, Konflikte nicht wieder aufflammen. Die Integration in die EU ist ein starker Garant für Frieden und Stabilität. Es ist daher richtig, dass die EU in der Thessaloniki-Erklärung aus dem Jahr 2003 eine europäische Perspek- tive für diese Länder formuliert hat und die Integration aktiv angeht.

Der Deutsche Bundestag erklärt seine Ansicht, dass für eine dauerhafte Stabilität auf dem Westbalkan eine möglichst gleichzeitige Heranführung der Staaten an die Europäische Union notwendig ist. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen das Kosovo und die Region des Westbalkans mit den bestehenden Konflikten und Blockaden zu einem Schwerpunkt der europäischen und deutschen Politik werden. Die Europäische Union braucht endlich ein engagiertes wie abgestimmtes Vorgehen, um diesen Teil Euro- pas auf dem Weg zu europäischer Integration und nachhaltigem Frieden zu unterstützen. Der Bundes- tag hält es aus diesem Grund für dringend erforderlich, dass die Verhandlungen über ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo möglichst gleichzeitig mit den Beitrittsverhandlungen mit Serbien begonnen werden.

Nach dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien hat sich der Europäi- sche Rat auf neue Grundsätze bei der Erweiterung der Europäischen Union geeinigt. Danach bestim- men die Ergebnisse der Reformen das individuelle Tempo des Beitrittsprozesses in einem Land. Ein Beitrittstermin wird erst festgelegt, wenn die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen. Schwie- rige Fragen, wie die Reform der Verwaltung und Justiz sowie die Bekämpfung der Korruption sollen frühzeitig behandelt werden, um den Nachweis überzeugender Erfolgsbilanzen vor Abschluss der Verhandlungen zu ermöglichen. Der Bundestag ist überzeugt, dass in den Beitrittsverhandlungen mit Serbien auch der Bereich „Außenbeziehungen“ von Beginn an verhandelt und dessen Öffnungs- und Schließungsbenchmarks mit der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo verbunden werden müssen. Für den angestrebten Beitritt Serbiens zur EU ist die völkerrechtliche Anerkennung des Ko- sovos notwendig. Es muss ausgeschlossen werden können, dass Serbien einen späteren Beitritt des Landes behindert oder gar verhindern kann. Diese Grundsätze und eine strikte Konditionalität in allen Phasen der Verhandlungen sind aus Sicht des Deutschen Bundestages unerlässlich für erfolgreiche Beitrittsverhandlungen.

II. Der Bundestag erklärt gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesre- gierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) sein Ein- vernehmen dazu, dass die Bundesregierung einem Beschluss des Rates zur Aufnahme von Verhand- lungen über einen Beitritt Serbien zur Europäischen Union zustimmt.

Er fordert die Bundesregierung darüber hinaus auf,

– der Eröffnung erster Verhandlungskapitel zuzustimmen, sobald die am 19. April 2013 ge- schlossene Vereinbarung umgesetzt wurde bzw. unumkehrbare Schritte zum Abbau der unrechtmäßigen serbischen Parallelstrukturen umgesetzt wurden. Dabei ist die Einschätzung der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der lokalen Zivilgesellschaft zugrunde zu legen;

–  eine strikte Anwend
ung der Kopenhagener Kriterien und ihre vollständig Erfüllung in den Beitrittsverhandlungen mit Serbien einzufordern;

–  sich dafür einzusetzen, dass wichtige Herausforderungen der Beitrittsverhandlungen mit Ser- bien so früh wie möglich angegangen werden, um in diesen Bereichen noch innerhalb des Verhandlungsprozesses überzeugende Erfolgsbilanzen zu ermöglichen. Zu diesen Herausfor- derungen gehören insbesondere:

  • die Kapitel „Justiz und Grundrechte“ sowie „Recht, Freiheit und Sicherheit“ und ins- besondere die Einleitung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption, organi- sierter Kriminalität und Diskriminierung sowie zur Sicherstellung der Unabhängigkeit von Justiz und Verwaltung;
  • das Kapitel „Außenbeziehungen“ und insbesondere die Normalisierung der Beziehun- gen zum Kosovo und Bosnien und Herzegowina;
  • eine starke Meinungs- und Medienfreiheit sowie eine starke Zivilgesellschaft als Grundlage einer funktionierenden Demokratie;
  • die Situation der Minderheiten und insbesondere die Situation der Roma, denen sozia- le und wirtschaftliche Rechte weiterhin vorenthalten werden;
  • europäische Umweltstandards, insbesondere vor dem Hintergrund von Korruption in diesem Bereich;

–  auch bilateral gegenüber Serbien deutlich zu machen, dass für den Erfolg des eigenen Bei- trittsprozesses die Pflege gutnachbarschaftlicher Beziehungen und ein aktives Bemühen um Fortschritte in den Beitrittsprozessen der anderen Staaten der Region unerlässlich ist. Das gilt insbesondere für Kosovo und Bosnien und Herzegowina;

–  gegenüber Serbien anzuregen, die serbische Zivilgesellschaft in den Beitrittsprozess einzubin- den und mit ihr eine öffentliche Debatte über Fortschritte in den Verhandlungen und über die Umsetzung der Reformen zu führen;

–  den Bundestag gemäß EUZBBG fortlaufend über den Stand der Beitrittsverhandlungen zu un- terrichten und dabei auch die eigene Haltung deutlich zu machen;

–  im Rahmen der Europäischen Union, des Europarats und der OSZE stärker als bisher für eine regionale Konfliktlösung einzutreten, die multiethnische Zusammenarbeit auf allen Ebenen fördert und darauf abzielt, den Ländern der Region einen möglichst gemeinsamen Weg in die EU zu ermöglichen;

–  die im Bundeshaushalt für Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung für Südosteuropa eingestellten Mittel nicht weiter zu verringern.

Berlin, den 25. Juni 2013 


Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion 

 

 

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14147 17. Wahlperiode 26. 06. 2013

Entschließungsantrag
der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel

Den Antrag finden Sie hier als PDF-Dokument.