"EU Fahne", CC-BY-NC-2.0 eisenrah @ Flickr

Pressemitteilung: Vermeintlicher EU-Budget-Deal: Bundesregierung muss sich für ehrliche und offene Verhandlungen einsetzen

Anlässlich der vermeintlichen Einigung über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zwischen Rat und dem Europäischen Parlament erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

In den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen spielt der Rat ein abgekartetes Spiel. Die irische Ratspräsidentschaft gibt eine Einigung mit dem Europäischen Parlament bekannt, die es in der Realität nicht gibt. In Wirklichkeit hat der Rat einen finalen Vorschlag vorgelegt, über den die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments tief gespalten sind.

Die Bundesregierung muss sich jetzt dafür einsetzen, dass mit dem Europäischen Parlament ehrlich und offen verhandelt wird. Der Rat muss sich endlich beweglich zeigen und den Parlamentariern in Fragen der Flexibilität und der Revision entgegen kommen. Er muss sich kooperativ zeigen anstatt das Parlament weiter zu übergehen.

Mit seiner jetzigen Strategie setzt der Rat die gesamten Verhandlungen über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen aufs Spiel. Mitnichten ist er allen Forderungen der Parlamentarier entgegen gekommen. Diese gezielte Verbreitung von Falschinformationen zerstört das Vertrauen zwischen Rat und Parlament.