Antrag: SSM-Verordnung zustimmen – keine innerstaatliche Präjudizwirkung schaffen

 

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Ab- satz 3 des Grundgesetzes

SSM-Verordnung zustimmen, keine innerstaatliche Präjudizwirkung schaffen

Antrag zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013; Ratsdok. 7776/1/13 REV 1; hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Ab- satz 3 des Grundgesetzes; SSM-Verordnung zustimmen, keine innerstaatliche Präjudizwirkung schaffen

Der Bundestag wolle beschließen:


I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Mit der Vorlage eines Zustiummungsgesetzes zur SSM-Verordnung hat die Bundesregierung das bewährte Zustimmungssystem nach Art. 23 GG verlassen, ohne hierfür eine Begründung zu liefern.

2. Das Vorgehen der Bundesregierung kann die Rechtsgemeinschaft in der EU stark beschädigen und könnte unabsehbare Folgen für die Rechtsetzung der EU haben.

3. Einer Zustimmung beider Häuser (Deutscher Bundestag und Bundesrat) durch Gesetz bedürfen solche Verordnungen nach bisheriger Praxis und dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesre- gierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) nicht.

4. Eine Präjudizwirkung – dahin, dass in Zukunft bei Verordnungen vermehrt die Mitwirkung beider Kammern durch Gesetz verlangt wird – hat das vorliegende Verfahren nicht.

5. Vorsorglich übt der Deutsche Bundestag sein Mitwirkungsrecht daher auch in der richtiger Weise aus (siehe II.).

 

II. In Ausübung seiner Rechte nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf,

  • im Rat dem Vorschlag vom 12. September 2012 für eine Verordnung des Rates zur Übertra- gung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank in der Fassung vom 16. April 2013 zuzustimmen;
  • dafür Sorge zu tragen, dass das vorliegende Gesetz keine innerstaatliche Präjudizwirkung ent- faltet und in Zukunft keine Zustimmungsgesetze im Bereich der gewöhnlichen europäischen Sekundärrechtssetzung einzubringen.

Berlin, den 11. Juni 2013


Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion 


Begründung 


Am 29. Juni 2012 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone für die zeitnahe Errich- tung eines einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Die EU-Kommission hat am 12. September 2012 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank („SSM-Verordnung“) vorgelegt. Der Rat der EZB hat dazu am 27. November 2012 eine Stellungnahme abgegeben. Eine Einigung im Rat erfolgte am 13. Dezember 2012. Im Zusammenhang mit den Trilog-Verhandlungen zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenauf- sichtsbehörde) hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen mit der SSM-Verordnung hat das Europäische Parlament Änderungswünsche geäußert, die in einem geänderten Verordnungsentwurf berücksichtigt wurden. Die nach Artikel 127 Absatz 6 AEUV vor einer Verabschiedung im Rat erforderliche formel- le Stellungnahme des Europäischen Parlamentes steht noch aus. In der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter am 18. April 2013 wurde festgestellt, dass mit dieser Textfassung die inhaltlichen Voraussetzungen für eine formelle Verabschiedung der Verordnung vorliegen. Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Es ist zweifelhaft, ob für ein Zustimmungsgesetz nach Artikel 23 Abs. 1 Grundgesetz, wie es die Bun- desregierung im Bundestag eingebracht hat (Drs.Nr. 17/13470), eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht. Erhebliche Bedenken äußerte u.a. Prof. Dr. Mayer in seiner Stellungnahme für den Bundestag1: „[…] Art. 23 Abs. 1 GG ist vom Wortlaut her keine taugliche Kompetenzgrundlage im vorliegenden Fall. Er ermöglicht „zur Verwirklichung eines vereinten Europas“ die Übertragung von Hoheitsrechten an die EU durch Gesetz (Zustimmungsgesetz). Die Übertragung von Hoheitsrechten an die europäische Ebene, um dort besondere Aufgaben insbesondere der Bankenaufsicht wahrnehmen zu können, ist mit dem Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Maastricht vom 18.12.1992 (BGBl. II S. 1251) schon erfolgt. Diese bereits seit mehr als 20 Jahren übertragene Kompetenz wird mit dem nun vorliegenden Verordnungsvorschlag aktiviert. Ein neuerliches Zustimmungsgesetz zu einem Vorhaben aufgrund von Art. 127 Abs. 6 AEUV würde eine Verdopplung der Hoheitsrechtsübertragung versu- chen, was nicht möglich ist. Ein Zustimmungsgesetz zur fraglichen EU-Verordnung ist schlicht nicht erforderlich. Für eine Umdeutung der Verordnung in eine stillschweigende Vertragsänderung, zu der ein Zustimmungsgesetz nach Art. 23 Abs. 1 GG erforderlich wäre, ist kein Raum. Dies gilt schon deswegen, weil kein anderer Mitgliedstaat diese Verordnung innerstaatlich durch ein Parlamentsgesetz begleitet (deutscher Verfassungssonderweg). […].“ 
Weiter heißt es in der Stellungnahme „Mit einem Zustimmungsgesetz zu einer EU-Verordnung setzt sich Deutschland in Widerspruch zu seinen Verpflichtungen aus Art. 4 EUV (Vertragsverletzung).

Damit ist zugleich das vom BVerfG im Honeywell-Urteil betonte Verfassungsprinzip der Europa- freundlichkeit des Grundgesetzes verletzt. Es besteht die Gefahr einer Präjudizwirkung für andere Mitgliedstaaten und einer Beschädigung der Rechtsgemeinschaft in Europa mit unabsehbaren Folgen für die Rechtsetzung der EU.“

Das vorliegende „Zustimmungsgesetz“ ist letztlich nur aus der Verhandlungshistorie der SSM- Verordnung erklärbar und hat daher als Sonderfall keine Auswirkungen auf künftige Rechtsetzungs- vorhaben der EU. Dies sollte von Bundestag und Bundesregierung auch gegenüber den Institutionen der EU und den europäischen Partnern deutlich gemacht werden.

 

Den Antrag finden Sie als PDF-Dokument hier.

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