Pressemitteilung: Lettland ist reif für den Euro

Anlässlich der Empfehlung der Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Euro-Beitritt Lettlands erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

Lettland ist reif für den Euro. Zu diesem Ergebnis kommen die EU-Kommission und die Europäischen Zentralbank (EZB) in ihren heute vorgelegten Konvergenzberichten. Nach langjähriger Haushaltskonsolidierung und dem notwendigen Reformprozess erfüllt Lettland nun alle Bedingungen, um den Euro einzuführen. Auch die Bundesregierung muss diese bemerkenswerten Anstrengungen anerkennen und im Rat den Weg für den „Beitritt“ Lettlands zum Euro frei machen. Lettland spielt als Ostsee-Nachbarstaat gerade für Deutschland eine besondere Rolle.

Nach der Einführung des Euro dürfen aber auch in Lettland weitere notwendige Anstrengungen nicht auf Eis gelegt werden. Die wirtschaftspolitische Steuerung der EU muss ernst genommen und geeignete Maßnahmen in Bezug auf die übrigen in den Konvergenzberichten enthaltenen Empfehlungen ergriffen werden.

Der Wunsch eines Landes auf Einführung des Euro zum jetzigen Zeitpunkt ist ein starkes Zeichen gegen die Krise und für die gemeinsame Währung. Das geplante Wachsen der Eurozone zeigt zudem, dass die statische Kategorisierung in „Euro-Staaten“ und „den Rest“ realitätsfern ist. Die Währung der gesamten Europäischen Union ist und bleibt der Euro. Alle EU-Staaten, bis auf Dänemark und Großbritannien, haben sich in den EU-Verträgen verpflichtet, den Euro einzuführen. Diese noch-nicht-Euro-Staaten dürfen daher nicht durch eine Euro-Nebenregierung à la „Merkollande“ aufs Abstellgleis geführt werden. Vielmehr muss ein immer engeres Zusammenwachsen aller EU-Mitgliedstaaten das Ziel sein.

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