300 Flüchtlinge aus Libyen leben derzeit in Hamburg auf der Straße. Italienische Behörden haben sie nach Deutschland geschickt. Der Senat fühlt sich nicht zuständig.
Katharina Fegebank, Landesvorsitzende der Hamburger Grünen erklärt: „Ob und wenn ja wann die 300 afrikanischen Flüchtlinge nach Italien zurück geschickt werden müssen, ist im Moment gar nicht die drängendste Frage. Jetzt geht es darum, Menschen in Not zu helfen, ihnen Essen und ein Dach über dem Kopf zu geben – unbürokratisch und ohne viele Fragen. Die Würde des Menschen darf nicht von einer erkennungsdienstlichen Behandlung abhängen. Flüchtlinge in Not sind keine Schwerverbrecher.
Die rechtliche Situation ist schwierig, und Hamburg kann nicht die Probleme lösen, die durch Jahrzehnte verfehlter europäischer Flüchtlingspolitik entstanden sind. Dennoch darf sich der Senat jetzt nicht auf die reine Ordnungspolitik zurückziehen. Es ist einfach beschämend, wenn sich eine so reiche Stadt wie unsere zum Verschiebebahnhof für obdachlose Flüchtlinge macht statt ihnen zu helfen.“
Manuel Sarrazin, MdB und stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger Grünen ergänzt: „Der Umgang mit den Flüchtlingen aus Libyen zeigt einmal mehr den unhaltbaren Zustand des europäischen Asylsystems. Die Bundesregierung ist für diese menschenunwürdige Situation mitverantwortlich. Anstatt den Weg frei zu machen für ein solidarisches Asylsystem, mit dem alle Mitgliedstaaten gleichermaßen Verantwortung übernehmen und das Flüchtlingen ein Leben in Würde in ganz Europa ermöglicht, blockiert sie seit Jahren eine Reform des ungerechten Asylstems.
Das Asylsystem schiebt die Verantwortung für Flüchtlinge einseitig auf die EU-Mittelmeerländer. Diese sind durch die ungleiche Lastenverteilung teilweise überfordert und können den Flüchtlingen keine würdigen Bedingungen mehr bieten. Zu leiden haben darunter die Flüchtlinge. Sie müssen unter unhaltbaren Bedingungen leben oder es wird, wie im Fall der Flüchtlinge aus Libyen, durch die italienische Regierung versucht, die Verantwortung für die Flüchtlinge auf andere Länder abzuwälzen.“