Newsletter im Mai 2013, Manuel Sarrazin MdB

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe meines Newsletters finden Sie/findet ihr:

1. Aktuelles aus Hamburg

  • Einladung: Veranstaltung zum Thema „Fracking“ im Landkreis Harburg (05. Mai 2013, 11:00 Uhr)
  • Einladung: GRÜNE EUROPABARKASSE: „Hafenwachstum – um welchen Preis?“ (05. Mai 2013, 18:00 Uhr)
  • Einladung: Politische Informationsreise nach Berlin vom 21.-22. Mai 2013 (Themenschwerpunkt: NS-Vergangenheit)
  • Einladung: Vorzeigeland Polen – Wachstum, Wohlstand, EU-Integration? (27. Mai 2013, 18:00 Uhr)
  • Pressemitteilung GRÜNE Hamburg: Landesausschuss unterstützt Volksentscheid – Energienetze gehören in Bürgerhand (27. März 2013)
  • Pressemitteilung GRÜNE Hamburg: Tschernobyl nicht vergessen (25. April 2013)
  • Bericht: Themenabend Europa und die Entwicklung des ländlichen Raumes – Entwicklung oder Verwilderung? (29. April 2013)
  • Hintergrundinformationen und Video zum Thema Fracking

2. Aktuelles aus Berlin

  • Erweiterung: Pressemitteilung – Abkommen zwischen Serbien und Kosovo ist historische Chance (21.04.2013)
  • Erweiterung: Pressemitteilung – Trotz fehlender Einigung zwischen Serbien und Kosovo: Die Tür zur EU bleibt offen (09.04.2013)
  • Zypern: ESM-Kredite für Zypern

Ich wünsche Ihnen und Euch viel Freude bei der Lektüre. Über Emails mit Anregungen, Fragen und Kritik zu meiner Arbeit freue ich mich!

Ihr/Euer Manuel Sarrazin

 

HAMBURG

Einladung: Veranstaltung zum Thema „Fracking“ im Landkreis Harburg (05. Mai 2013, 11:00 Uhr)

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Fracking! Der Chemiecocktail unter ihrem Haus! Was bringt es außer Gefahren für uns?

Podiumsdiskussion, Informationsveranstaltung und Aufforderung zur Gründung einer Bürgerinitiative (BI) mit dem Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Manuel Sarrazin und dem Hamburger Energieexperten Jeffrey Michel.

Moderiert wird die Veranstaltung von der Grünen Bundestagskandidatin des Wahlkreises (37) Harburg Martina Lammers.

Am 5. Mai 2013 um 11 Uhr im Landhaus Eyendorf (Am Berge 2, 21376 Eyendorf) und um 14 Uhr in der Burg Seevetal, Kaminzimmer (Am Göhlenbach 11, 21218 Seevetal).

Zu der Veranstaltung sagt Manuel Sarrazin:

„Die Bedenken und offenen Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Risikotechnologie Fracking dürfen nicht ignoriert werden. Sowohl in weiten Teilen des Bezirks Harburg als auch im Landkreis Harburg sind Voruntersuchungen genehmigt worden, ohne das Klarheit über Risiken und Gefahren herrscht. Bevor Tatsachen geschaffen werden muss bewiesen werden, dass Fracking unschädlich ist. Außerdem brauchen wir eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Frage, ob wir diese Technologie überhaupt wollen. Der Einsatz von giftigen Chemikalien ist grundsätzlich nicht verantwortbar und muss verboten werden. Bis die Unschädlichkeit des Frackings bewiesen ist fordern wir ein Moratorium.“

Weitere Informationen zu den Veranstaltungen: Einladungstext des KV Harburg Land

Weitere Informationen zum Thema Fracking auf meiner Website.  

Einladung: GRÜNE EUROPABARKASSE: „Hafenwachstum – um welchen Preis?“ (05. Mai 2013, 18:00 Uhr)

Containerschiffe, Kreuzfahrtschiffe und Hafenkräne versinnbildlichen die Hafenromantik Hamburgs. Der Hafen, als treibender Motor Hamburgs, profitiert von Deutschlands wirtschaftlicher Exportleistung und von den guten europäischen Rahmenbedingungen. Doch wer zahlt den Preis für dieses Hafenwachstum? Illegal wird Elektroschrott nach Ghana exportiert, Rohstoffe werden unter miserablen Bedingungen abgebaut und nach Hamburg importiert und die harten europäischen Grenzregelungen werden auch im Hamburger Hafen angewendet.

Bei einer Hafenrundfahrt in lockerer Atmosphäre sprechen Katharina Fegebank (MdHB), Manuel Sarrazin (MdB) und Jan Philipp Albrecht (MdEP) aus landes-, bundes- und europapolitischer Sicht über die Spannung aus Wirtschaftspolitik und sozialer Verantwortung.

Abgelegt wird am Sonntag, den 5. Mai um 18.00 Uhr.

Die Teilnahme ist selbstverständlich kostenlos, aber um verbindliche Anmeldung wird unter anmeldung@manuel-sarrazin.de gebeten.

 

Einladung: Politische Informationsreise nach Berlin vom 21.-22. Mai 2013 (Themenschwerpunkt: NS-Vergangenheit)

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN) lädt zu einer Informationsreise vom 21.-22. Mai 2013 nach Berlin ein. Es wird die Möglichkeit geboten, den Berliner Politikbetrieb etwas näher kennen zu lernen. Auf dem Programm stehen:

  • Besuch des Bundestages
  • Gespräch mit Manuel Sarrazin
  • Finanzministerium
  • Führung durch das Dokumentationszentrum Topographie des Terrors
  • Denkmal für die ermordeten Juden Europas mit Einführung
  • Stadtrundfahrt und einiges anderes mehr

Für Unterkunft, Verpflegung, Programm und Fahrten wird gesorgt. Im Vorfeld wird eine Kaution erhoben, wovon die Kosten für Eintritts- und Trinkgelder getragen werden. Der Rest wird während der Fahrt zurückgezahlt.

Informationen und Anmeldung unter berlinfahrt@manuel-sarrazin.de

Bei der Anmeldung bitte den vollständigen Namen, Adresse, Email und Telefon, sowie Geburtsdatum und -ort angeben.

 

Einladung: Vorzeigeland Polen – Wachstum, Wohlstand, EU-Integration? (27. Mai 2013, 18:00 Uhr)

In den letzten zwei Jahrzehnten hat Polen nicht nur einen politischen, sondern vor allem einen wirtschaftlichen Transformationsprozess durchlaufen. Trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise, die viele europäische Staaten in die Rezession trieb, blieb diese für Polen aus: Das Land ist von wirtschaftlichem Aufschwung und Wachstum geprägt.

Welche Faktoren führten zu dieser wirtschaftlichen Dynamik? Wie konnte die Integration wirtschaftspolitisch gelingen? Wo zeigen sich ihre Schattenseiten?

Neben ökonomischen Aspekten stehen Fragen zur Zivilgesellschaft im Mittelpunkt der Veranstaltung. Was bedeutet die Union für Polen und umgekehrt? Wie ist die Stimmung zur EU in der Bevölkerung? Und wie verhalten sich unterschiedliche gesellschaftspolitische Lager zur Europäischen Union?

Mit:

  • Manuel Sarrazin, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Vorsitzender der Europa-Union Hamburg e.V.
  • Adam Krzemiński, Journalist des Nachrichtenmagazins Polityka, Polen
  • Karoline Gil, Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, Berlin

Moderation: Jörn Dobert, umdenken e.V.

  • Wann? Montag, 27. Mai 2013, 18:00 Uhr
  • Wo? Im Vortragasaal der Universitätsbibliothek Hamburg, Von Melle Park 3

Eintritt frei!

Eine Veranstaltung von umdenken e.V. in Kooperation mit europe direct Info-Point Europa und Deutsch-Polnische Gesellschaft Hamburg

Pressemitteilung GRÜNE Hamburg: Landesausschuss unterstützt Volksentscheid – Energienetze gehören in Bürgerhand (27. März 2013)

Eines der wichtigsten Zukunftsthemen für eine moderne, lebenswerte und grüne Stadt
ist die Energieversorgung. Ohne Not will die SPD den Einfluss auf die Energiepolitik Hamburgs in der Hand von zwei Großkonzernen belassen, die mit ihrer aggressiven Kohle- und Atompolitik die Zukunft Hamburgs aufs Spiel setzen. Gestern Abend beschlossen die Hamburger GRÜNEN auf einem Landesausschuss, dass sie die die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ beim Volksentscheid am 22. September 2013 uneingeschränkt unterstützen.

Dazu Katharina Fegebank, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN, und Manuel Sarrazin (MdB), stellvertretender Landesvorsitzender:

„Wir unterstützen die Volksinitiative. Wir haben bereits in der Regierungsbeteiligung die Rekommunalisierung und die Integration der Netzgesellschaften angestrebt, als logische Ergänzung der Gründung des städtischen Energieversorgers Hamburg Energie. Wir halten die Rekommunalisierung für ordnungspolitisch geboten, weil Energienetze als Infrastrukturen der Daseinsvorsorge und als natürliche Monopole in öffentliche Hand gehören, und wir halten sie für energiepolitisch notwendig, weil der Umbau der Netze ein wichtiger Teil der Energiewende ist.“

 

Pressemitteilung GRÜNE Hamburg: Tschernobyl nicht vergessen (25. April 2013)

Tschernobyl nicht vergessen

Die Katastrophe von Tschernobyl jährt sich am Freitag, 26. April 1986, zum 27. Mal. Seitdem sind rund um Hamburg neue AKWs entstanden, haben sich viele AKW-Unfälle ereignet, und nach Gorleben wurde der Atommüll der ganzen Republik gekarrt. Um Hamburg herum bleibt die Gefahr, die von der Atomtechnik und ihren Abfällen ausgeht, weiter bestehen. Dazu Katharina Fegebank, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN: „Die Nuklear-Katastrophe von Tschernobyl lehrt, dass Atomkraft eine unbeherrschbare Risikotechnologie war und ist.

Jedes weitere Jahr am Netz bringt alte Reaktoren näher an einen möglichen Unfall. Deshalb muss der Atomausstieg konsequent weitergehen. Dazu gehört mehr als das bloße Abschalten von AKWs wie Krümmel und Brunsbüttel. Gerade Tschernobyl zeigt, dass Abschalten keine Sicherheit gewährt. Wo bleiben die Konzepte zum Rückbau von Krümmel und Brunsbüttel? Die Anti-AKW-Bewegung fordert das vorzeitige Abschalten von Brokdorf – mit Recht. Dieser Reaktor wurde gegen allen Widerstand im Oktober 1986 – unmittelbar nach der Katastrophe von Tschernobyl – in Betrieb genommen. Und in Gorleben lagern inzwischen mehr als 100 Castoren – oberirdisch – mit einem hohen Risikopotenzial. Atommüll kann – wie die Asse zeigt – nicht einmal für ein paar Jahrzehnte sicher gelagert werden. Wir unterstützen den Beschluss der schleswig-holsteinischen GRÜNEN, weitere Castoren aus Sellafield in Brunsbüttel zwischenzulagern, um Gorleben zu entlasten. Die Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW knüpft ihre Zustimmung an strenge Bedingungen wie gerechte Lastenverteilung, höchste Sicherheitsvorkehrungen, Kostenübernahme durch den Bund – besser: durch die Atomkonzerne – und volle Transparenz. Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, können Transporte nach Schleswig-Holstein rollen. Es ist bezeichnend, dass bisher nur Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung überhaupt bereit dazu sind.“

Hintergrund: Der ukrainische Reaktor explodierte am 26. April 1986 nach einer routinemäßigen Abschaltung. Die Folgen der totalen Kernschmelze waren verheerend. Schon beim Reaktor-Unfall in Three Mildes Islands, Pennsylvania/USA, war es 1979 zu einer teilweisen Kernschmelze gekommen. Die Explosion des amerikanischen Reaktors ließ sich nur um Haaresbreite verhindern. Die Atomwolke von Tschernobyl legte sich dagegen über weite Teile Europas. Die Bevölkerung wurde lange im Unklaren gelassen. Innerhalb der ersten zehn Tage nach der Explosion wurde eine Aktivität von mehreren Trillionen Becquerel freigesetzt. Laut Bericht 2006 der Weltgesundheitsorganisation und der Internationalen Atomenergie-Organisation starben knapp 50 Menschen unmittelbar an der Strahlenkrankheit. In den drei am stärksten betroffenen Ländern sei aufgrund der erhöhten Strahlenexposition mit etwa 9000 zusätzlichen tödlichen Krebs- und Leukämieerkrankungen zu rechnen, so der Bericht. Für Gesamteuropa wird bis 2065 mit etwa 16.000 Schilddrüsenkrebserkrankungen und 25.000 sonstigen zusätzlichen Krebserkrankungen gerechnet.

 

Bericht: Themenabend Europa und die Entwicklung des ländlichen Raumes – Entwicklung oder Verwilderung? (29. April 2013)

Ein Bericht des GRÜNEN Ortsverbandes Reinfeld-Nordstormarn zu einer Podiumsdiskussion zur Entwicklung des ländlichen Raumes am 29. April 2013.

Um der Frage „Was wird aus dem ländlichen Raum?“ nachzugehen, hatte der Ortverband der GRÜNEN Reinfeld-Nordstormarn am Montagabend zu einem Themenabend in ländlichem Ambiente in das kleine Dorf Barnitz eingeladen. Viele Ideen und Gelder zur Förderung des ländlichen Raumes kommen aus Europa.„Häufig ist es den Bürgern gar nicht bewusst, welche positive Rolle die EU auch in unserer Region spielt“, so Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Bundestag. Ein gutes Beispiel für EU-Projekte sind die AktivRegionen. Hartwig Knoche von der Aktiv Region  Holsteins Herz, stellte einige spannende Projekte vor und verteidigte auch den vorab kritisierten  Bürokratieaufwand, der mit jeder Projektbeantragung anfällt. Das aufwändige Verfahren garantiere letztendlich eine größtmögliche Transparenz bezüglich der Geldanlagen. Außerdem stellte er heraus, dass die Beteiligten bei der Projektentwicklung oft sehr konstruktiv arbeitende und dynamische Gemeinschaften gebildet hätten, die nur ein Ziel im Blick hätten: “Was können wir für unsere Region tun?“

Auch Kontstantin von Notz, GRÜNER Wahlkreisabgeordneter für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd lobte die Arbeit der AktivRegion. Er unterstrich insgesamt die Wichtigkeit von Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Förderstrukturen, um eine gesicherte Akzeptanz der Gelderverteilung zu erhalten. „Außerdem dürfen Gelder nur für sinnvolle, regional verankerte Projekte eingesetzt werden. Subventions-Strohfeuer oder die mit Steuergeldern finanzierte Standortkonkurrenz zwischen Nachbarkreisen nützen niemandem“, so von Notz weiter: „Hier braucht es kluge Konzepte für die ganze Metropolregion.“

Der vollständige Bericht ist hier nachzulesen.

 

Hintergrundinformationen und Video zum Thema Fracking

Auf der Seite des Bundesverbandes der GRÜNEN finden Sie kurz und knapp Hintergrundinformationen zum Thema Fracking. Es werden Fragen beantwortet wie: Was ist und wie funktioniert Fracking? Welche Schäden entstehen für Mensch und Natur? Wie öffnet die Merkel-Koalition Fracking die Hintertür? Übersichtlich werden die Gefahren und Risiken auch in diesem Video erläutert.

 

 

BERLIN

Erweiterung: Pressemitteilung – Ab
kommen zwischen Serbien und Kosovo ist historische Chance (21.04.2013)

Zum am Freitag zwischen den Premierministern Serbiens und des Kosovos geschlossenen Abkommen erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Wir begrüßen, dass die Regierungen Serbiens und des Kosovos die historische Chance ergriffen haben und zu einem Kompromiss bereit sind. Es bleibt zu hoffen, dass die Kompromissbereitschaft auch in beiden Ländern mitgetragen wird und damit von Dauer sein kann.
Der genaue Inhalt des Abkommens ist bisher nicht bekannt. Wir stellen allerdings die Frage, ob der Fehler eines dysfunktionalen Staatsaufbaus von Bosnien und Herzegowina wiederholt wird. Es darf nicht in einem weiteren Land in der Region eine Vetomöglichkeit für einen Landesteil entstehen, welche die Entwicklungsmöglichkeiten für das gesamte Land verstellt.

Sollte das Abkommen die Funktionsfähigkeit des kosovarischen Staats nicht beeinträchtigen, wäre es richtig, nun Serbien die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen anzubieten. Jedoch ist in dieser Situation Bedacht geboten. Denn das Abkommen ist nur von Wert, wenn es mit Leben gefüllt wird. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb kann es notwendig erscheinen, die Beitrittsverhandlungen zwar bereits zu beschließen, das Datum des Verhandlungsbeginns aber von der Umsetzung des Abkommens abhängig zu machen.

 

Erweiterung: Pressemitteilung – Trotz fehlender Einigung zwischen Serbien und Kosovo: Die Tür zur EU bleibt offen (09.04.2013)

Zur ausgebliebenen Einigung im Dialog zwischen Serbien und Kosovo erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Es ist bedauerlich, dass keine abschließende Einigung im Dialog zwischen Serbien und Kosovo erreicht werden konnte. Offensichtlich braucht Serbien noch Zeit. Die ausgebliebene Einigung in grundlegenden Fragen stellt die Beitrittsperspektive Serbiens jedoch nicht in Frage. Zur angestrebten Mitgliedschaft in der Europäischen Union gibt es für Serbien keine vernünftige Alternative.

Beitrittsverhandlungen können jedoch nur aufgenommen werden, wenn Serbien die Parallelstrukturen in Nordkosovo abbaut. Serbien muss klar sein, dass der Beitritt zur Europäischen Union ohne Anerkennung des Kosovos nicht möglich ist. Denn es ist nicht vorstellbar, dass ein Mitgliedsstaat der Union einen anderen nicht anerkennt. Außerdem muss ausgeschlossen werden, dass ein Mitgliedsstaat den Beitritt eines anderen Landes aus bilateralen Gründen blockiert.

Für den Status der serbischen Minderheit im Kosovo bleibt der Ahtisaari-Plan mit seinen weitreichenden Minderheitenrechten die Grundlage. Darüber hinausreichende Autonomierechte gefährden das Funktionieren des kosovarischen Staates. Bosnien und Herzegowina ist ein mahnendes Beispiel dafür, dass eine dysfunktionale Staatskonstruktion zu einer nur schwer zu überwindenden Bürde für die Gesellschaft werden kann.

Der Dialog zwischen Serbien und Kosovo war nicht ohne Ergebnis. Für die Menschen in beiden Ländern sind bereits heute wichtige Erleichterungen im täglichen Leben spürbar, auch wenn die Umsetzung der Vereinbarungen nicht immer reibungslos funktioniert.

 

Zypern: ESM-Kredite für Zypern

Am 18.04.2013 hat der Deutsche Bundestag den ESM-Krediten für Zypern zugestimmt. Zyperns Modell, Staat und Wirtschaft über einen aufgeblähten Bankensektor zu finanzieren, war eine Zeitbombe. Zypern hat zu einseitig auf sein Geschäftsmodell als Finanzzentrum gesetzt. Die Branche trug rund 40 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, ein großer Teil der zyprischen Beschäftigten arbeitete auf dem Höhepunkt der Krise entweder im Finanzsektor oder profitierte indirekt davon. Es war absehbar, dass eine Krise der Banken erhebliche Folgen nach sich ziehen wird. Nach Zeiten dauerhaften Wachstums bringt die gegenwärtige Situation dramatische Umwälzungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit sich.

Die Republik Zypern ist und bleibt Mitglied der Europäischen Union und der Eurozone. Daran darf kein Zweifel mehr bestehen. Das schlechte Krisenmanagement der Eurogruppe hat in den letzten Wochen auf allen Seiten viel Vertrauen gekostet: Vertrauen in die Solidarität zwischen den Euro- Staaten und Vertrauen der Bevölkerungen in die Sicherheit selbst kleiner und mittlerer Ersparnisse bei Banken in der Eurozone. Die Debatte um das Hilfspaket für Zypern war sowohl in Deutschland wie auch in Zypern schwierig. Der Kommunikationsstil zwischen europäischen Partnern sollte auf Augenhöhe verlaufen und von gegenseitigem Verständnis und Respekt geprägt sein.

Weitere Informationen:

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