Pressemitteilung: Abkommen zwischen Serbien und Kosovo ist historische Chance

Zum am Freitag zwischen den Premierministern Serbiens und des Kosovos geschlossenen Abkommen erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:


Wir begrüßen, dass die Regierungen Serbiens und des Kosovos die historische Chance ergriffen haben und zu einem Kompromiss bereit sind. Es bleibt zu hoffen, dass die Kompromissbereitschaft auch in beiden Ländern mitgetragen wird und damit von Dauer sein kann.
Der genaue Inhalt des Abkommens ist bisher nicht bekannt. Wir stellen allerdings die Frage, ob der Fehler eines dysfunktionalen Staatsaufbaus von Bosnien und Herzegowina wiederholt wird. Es darf nicht in einem weiteren Land in der Region eine Vetomöglichkeit für einen Landesteil entstehen, welche die Entwicklungsmöglichkeiten für das gesamte Land verstellt.
Sollte das Abkommen die Funktionsfähigkeit des kosovarischen Staats nicht beeinträchtigen, wäre es richtig, nun Serbien die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen anzubieten. Jedoch ist in dieser Situation Bedacht geboten. Denn das Abkommen ist nur von Wert, wenn es mit Leben gefüllt wird. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb kann es notwendig erscheinen, die Beitrittsverhandlungen zwar bereits zu beschließen, das Datum des Verhandlungsbeginns aber von der Umsetzung des Abkommens abhängig zu machen.

Loading