Säulen einer Tempelruine aus Sandstein, im Hintergrund eine Kirche, vor blauem Himmel

"Cyprus", CC-BY 2.0 Krzysztof Belczyński

Persönliche Erklärung zur Zypernabstimmung

Meine Persönliche Erklärung zur Abstimmung über Finanzhilfen für Zypern

Die Republik Zypern ist und bleibt Mitglied der Europäischen Union und der Eurozone. Daran darf kein Zweifel mehr bestehen. Das desaströse Krisenmanagement der Eurogruppe hat in den letzten Wochen auf allen Seiten viel Vertrauen gekostet: Vertrauen in die Solidarität zwischen den Euro-Staaten, Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der FinanzministerInnen, Vertrauen der Bevölkerungen in die Sicherheit selbst geringer  Ersparnisse bei Banken in der Eurozone.

Viel zu lange wurde die zyprische Bevölkerung mit ihren teils existentiellen Ängsten im Unklaren gelassen. Die Bundesregierung und der Stil der öffentlichen Debatte in Deutschland haben nicht nur zu dieser Verunsicherung , sondern auch zu Wut und Ablehnung beigetragen. Teils ist die Reaktion mancherorts in Zypern zu Unrecht entstanden, weil die Wirtschaftskrise dort weitgehend auf eigene Fehler zurückzuführen ist und die vorherige zyprische Regierung die Verhandlungen über Monate verschleppt hat. Doch war und ist diese Reaktion auch eine Antwort auf die innenpolitisch scharfgemachte Debatte in Deutschland: Es darf nicht zum akzeptierten Allgemeingut werden, populistisch und despektierlich übereinander zu reden, ein einseitiges, undifferenziertes Bild von der Insel zu erzeugen und die existenziellen Sorgen der Menschen nur unzureichend zu erwähnen. Deutliche Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung ist daher angebracht. Vergleiche oder gar Gleichsetzungen der Kanzlerin mit der nationalsozialistischen Vergangenheit lehnen wir entschieden ab.

 

Gegenseitige Diffamierung darf nicht der Kommunikationsstil unter europäischen Partnern sein. Zypern und der europäische Zusammenhalt sind keine wahlkampfpolitischen Spielbälle. Wir müssen schleunigst zurückkehren zu mehr gegenseitigem Verständnis und Respekt. Auch die deutsche Politik muss sich dieser Verantwortung bewusst sein.

 

Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Maßnahmenpakets sind hart. Die EU muss der zyprischen Bevölkerung nun jedwede Unterstützung zukommen lassen, damit das Land schnellstmöglich wieder auf wirtschaftlich gesunde Beine kommt. Zypern muss sich auf die europäische Solidarität verlassen können. Investitionen in nachhaltiges Wachstum wie Solarenergie, Tourismus und Landwirtschaft müssen unterstützt, die sozialen Auswirkungen der Krise abgefedert und bizonale sowie bikommunale Projekte gefördert werden.  Dafür muss unter anderem der Zugang zu Strukturfonds erleichtert sowie schnellstmöglich zusätzliche Mittel der Europäischen Investitionsbank sowie zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden.

 

Die vergangenen Wochen haben die Freundschaft zwischen Deutschland und Zypern auf eine harte Probe gestellt. Wir wollen nicht, dass diese wertvolle Beziehung irreparable Schäden davon trägt. Daher müssen alle Beteiligten aus ihren Fehlern lernen. Gerade jetzt ist es unser Anliegen, den deutsch-zyprischen Dialog nicht nur fortzusetzen, sondern bewusst zu stärken.

Meine persönliche Erklärung wurde mitunterzeichnet von

1.    Kerstin Andreae

 

2.    Birgitt Bender

 

3.    Agnieszka Brugger

 

4.    Viola von Cramon

 

5.    Katja Dörner

 

6.    Harald Ebner

 

7.    Hans-Josef Fell

 

8.    Thomas Gambke

 

9.    Kathrin Göring-Eckart

 

10.   Britta Hasselmann

 

11.   Priska Hinz

 

12.   Omid Nouripour

 

13.   Sven-Christian Kindler

 

14.   Memet Kilic

 

15.   Ute Koczy

 

16.   Tom Königs

 

17.   Oliver Krischer

 

18.   Wolfgang Strengmann-Kuhn

 

19.   Markus Kurth

 

20.   Tobias Lindner

 

21.   Friedrich Ostendorff

 

22.   Lisa Paus

 

23.   Claudia Roth

 

24.   Tabea Rößner

 

25.   Frithjof Schmidt

 

26.   Markus Tressel

 

27.   Valerie Wilms

 

28.   Arfst Wagner

 

29.   Josef Winkler

 

30.   Dietmar Nietan

 

31.   Manfred Nink

 

32.   Frank Schwabe

 

33.   Axel Schäfer