Pressemitteilung: Trotz fehlender Einigung zwischen Serbien und Kosovo: Die Tür zur EU bleibt offen

Zur ausgebliebenen Einigung im Dialog zwischen Serbien und Kosovo erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Es ist bedauerlich, dass keine abschließende Einigung im Dialog zwischen Serbien und Kosovo erreicht werden konnte. Offensichtlich braucht Serbien noch Zeit. Die ausgebliebene Einigung in grundlegenden Fragen stellt die Beitrittsperspektive Serbiens jedoch nicht in Frage. Zur angestrebten Mitgliedschaft in der Europäischen Union gibt es für Serbien keine vernünftige Alternative.

 

Beitrittsverhandlungen können jedoch nur aufgenommen werden, wenn Serbien die Parallelstrukturen in Nordkosovo abbaut. Serbien muss klar sein, dass der Beitritt zur Europäischen Union ohne Anerkennung des Kosovos nicht möglich ist. Denn es ist nicht vorstellbar, dass ein Mitgliedsstaat der Union einen anderen nicht anerkennt. Außerdem muss ausgeschlossen werden, dass ein Mitgliedsstaat den Beitritt eines anderen Landes aus bilateralen Gründen blockiert.

 

Für den Status der serbischen Minderheit im Kosovo bleibt der Ahtisaari-Plan mit seinen weitreichenden Minderheitenrechten die Grundlage. Darüber hinausreichende Autonomierechte gefährden das Funktionieren des kosovarischen Staates. Bosnien und Herzegowina ist ein mahnendes Beispiel dafür, dass eine dysfunktionale Staatskonstruktion zu einer nur schwer zu überwindenden Bürde für die Gesellschaft werden kann.

 

Der Dialog zwischen Serbien und Kosovo war nicht ohne Ergebnis. Für die Menschen in beiden Ländern sind bereits heute wichtige Erleichterungen im täglichen Leben spürbar, auch wenn die Umsetzung der Vereinbarungen nicht immer reibungslos funktioniert.

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