Newsletter im März 2013, Manuel Sarrazin MdB

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe meines Newsletters finden Sie/findet ihr:

1. Aktuelles aus Hamburg

  • Veranstaltungseinladung: Grüne Europabarkasse: „Hafenwachstum – um welchen Preis?“ (So., 05. Mai 2013, 18:00 Uhr)
  • Pressemitteilung: Internationaler Wassertag 2013 – Wasser ist Leben (21. März 2013)
  • Pressemitteilung GRÜNE Hamburg: Flagge zeigen für Tibet (07. März 2013)
  • Bericht: Fracking-Veranstaltung in Bergedorf (23. März 2013)
  • Pressemitteilung: Fracking – Pläne von CDU und FDP gefährlich für Harburg und Bergedorf! (27. Februar 2013)
  • Einladung: Politische Informationsreise nach Berlin (21.-22. Mai 2013, Themenschwerpunkt: NS-Vergangenheit)
  • Veranstaltungstipp: Lesung von Texten von Ottilie von Goethe im Rahmen des Hamburger Energie Wechsels (18. April 2013, 19:00 Uhr)
  • Veranstaltungshinweis: Europa und der ländliche Raum (Mo., 29. April 2013)
  • Pressemitteilung GRÜNE Hamburg: Landesausschuss unterstützt Volksentscheid – Energienetze gehören in Bürgerhand (17. März 2013)

2. Aktuelles aus Berlin

  • Erweiterung – Pressemitteilung: Kroatien ist reif für die EU (26.03.2013)
  • Erweiterung – Antrag: Zivilgesellschaft stärker an EU-Beitrittsprozessen beteiligen (20.03.2013)
  • Erweiterung – Pressemitteilung: Wende in der Türkei-Politik notwendig (23.02.2013)
  • Zypern – Wirtschaftliche Perspektive für Zypern entwickeln (25.03.2013)
  • Parlamentsrechte – Grüne stärken Parlamentsrechte bei EU-Angelegenheiten (22.03.2013)
  • Ungarn – Rede zur Aktuellen Stunde zu Ungarn (15.03.2013)
  • Ungarn – Pressemitteilung: Auswärtiges Amt kritisiert ungarische Verfassungspläne – wo bleibt Merkel? (05.03.2013)
  • Ungarn – Pressemitteilung: Geplante Verfassungsänderung in Ungarn: Bundesregierung darf nicht länger schweigen (19.02.2013)
  • EU-Haushalt – Pressemitteilung: Europäisches Parlament erteilt Merkel und Co eine Absage (13.03.2013)
  • Gauck-Rede zu Europa – Pressemitteilung: Bundespräsident Gauck kann das, was Merkel nicht schafft (22.02.2013)
  • Vorstellung: Lesia Kharchenko IPS Stipendiatin im Berliner Büro

Ich wünsche Ihnen und Euch viel Freude bei der Lektüre. Über Emails mit Anregungen, Fragen und Kritik zu meiner Arbeit freue ich mich!

Ihr/Euer Manuel Sarrazin

 

 

HAMBURG

 

Veranstaltungseinladung: Grüne Europabarkasse: „Hafenwachstum – um welchen Preis?“ (So., 05. Mai 2013, 18:00 Uhr)

Containerschiffe, Kreuzfahrtschiffe und Hafenkräne versinnbildlichen die Hafenromantik Hamburgs. Der Hafen, als treibender Motor Hamburgs, profitiert von Deutschlands wirtschaftlicher Exportleistung und von den guten europäischen Rahmenbedingungen. Doch wer zahlt den Preis für dieses Hafenwachstum? Illegal wird Elektroschrott nach Ghana exportiert, Rohstoffe werden unter miserablen Bedingungen abgebaut und nach Hamburg importiert und die harten europäischen Grenzregelungen werden auch im Hamburger Hafen angewendet.

Bei einer Hafenrundfahrt in lockerer Atmosphäre sprechen Katharina Fegebank (MdHB), Manuel Sarrazin (MdB) und Jan Philipp Albrecht (MdEP) aus landes-, bundes- und europapolitischer Sicht über die Spannung aus Wirtschaftspolitik und sozialer Verantwortung.

Abgelegt wird am Sonntag, den 5. Mai um 18.00 Uhr.

Die Teilnahme ist selbstverständlich kostenlos, aber um verbindliche Anmeldung wird unter anmeldung@manuel-sarrazin.de gebeten.

 

Pressemitteilung: Internationaler Wassertag 2013 – Wasser ist Leben (21. März 2013)

Der heutige Weltwassertag 2013 steht unter dem Motto „Wasser und Zusammenarbeit“, zugleich Thema des Weltwasserjahres 2013. Die UNESCO trägt die Hauptverantwortung für die Gestaltung des diesjährigen Welttags. Der Weltwassertag wirbt in der breiten Öffentlichkeit und der Politik für die Bedeutung des Wassers als Lebensgrundlage der Menschheit.

Schon 2003 hatten die Vereinten Nationen erstmals ein „Jahr des Wassers“ ausgerufen. Am 23. Dezember 2003 hat die 58. UN-Generalversammlung den Zeitraum 2005 bis 2015 zur „Weltdekade des Wassers“ erklärt.

Dazu Manuel Sarrazin, stellvertretender Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion: „Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Es ist unser wichtigstes Nahrungsmittel und ein riesiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Trinkwasser ist Teil der Grundversorgung und muss für alle Zeit in öffentlichen Händen bleiben.

Wir begrüßen deshalb den durchschlagenden Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative ‚right2water‘, des ersten großen Bürgerbegehrens in Europa überhaupt. Das hat EU-Binnenkommissar Michel Barnier zum Einlenken bewogen. Aber sein Vorschlag unterscheidet sich in der Substanz nicht von dem, was bereits in der EU-Richtlinie drinsteht. Tatsächlich will diese Richtlinie den Markt öffnen und den Druck in Richtung Privatisierung verstärken. Damit ist die Gefahr nicht gebannt. Unsere GRÜNEN EuropaabgeordnetInnen und die Europäischen GRÜNEN müssen weiter daran arbeiten, dass hier die Weichen richtig gestellt werden. Ich werde das Meine dazu tun.“

Hinweis: Der Weltwassertag wird seit 1993 jährlich am 22. März begangen. Er steht in jedem Jahr unter einem anderen Thema. Der Weltwassertag ist ein Ergebnis der UN-Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro. Die UN-Generalversammlung hat den Weltwassertag in einer Resolution vom 22. Dezember 1992 (A/RES/47/193) ausgerufen.

Weitere Informationen

  • https://www.gruene-fraktion-hamburg.de/internationales/21-03-2013/privatisierung-von-wasser-muss-tabu-bleiben

Pressemitteilung GRÜNE Hamburg: Flagge zeigen für Tibet (07. März 2013)

Seit 1996 wird die tibetische Flagge auf Rathäusern und öffentlichen Gebäuden in Deutschland und weiteren europäischen Ländern gehisst, um auf die menschenrechtliche Situation in Tibet und auf den Wunsch der TibeterInnen nach Autonomie aufmerksam zu machen. Nur in Hamburg nicht. Ein Vorstoß der GRÜNEN in der Hamburger Bürgerschaft im Februar, die Tibet-Flagge am Sonntag, 10. März, am Rathaus zu hissen, wurde von SPD, CDU; FDP und der Linken abgelehnt. TibeterInnen und TibetfreundInnen haben inzwischen über 3000 Unterschriften dem Rathaus übergeben, um diesen Zustand abzuändern.

Manuel Sarrazin, stellvertretender Vorsitzender des Tibet-Gesprächskreises im Deutschen Bundestag, dazu: „Die Menschen in Tibet sind auf ein starkes Zeichen der Solidarität angewiesen. Die Menschenrechtsverletzungen in Tibet müssen offen angesprochen werden. Gerade Hamburg trägt eine besondere Verantwortung aufgrund seiner Wirtschaftsbeziehungen zu China. Europa und die internationale Gemeinschaft stehen in der Pflicht, sich für die Menschenrechte in Tibet einzusetzen. Dafür brauchen wir endlich einen europäischen Sonderbeauftragten für Tibet.“

 

Bericht: Fracking-Veranstaltung in Bergedorf (23. März 2013)

Am 23. März 2013 haben die GRÜNEN in Bergedorf zu einer Veranstaltung zum Fracking eingeladen. Darüber berichten sie auf ihrer Website:

„Rund 100 Interessierte kamen am 23. März ins Bürgerhaus Allermöhe, um sich bei der Veranstaltung „Fracking in Hamburg?! – Wie sieht es damit aus? Wer entscheidet? Was können wir politisch tun?“ der Grünen Bergedorf zu informieren.

Auf dem Podium informierten

  • Manuel Sarrazin, Grüner Bundestagsabgeordneter und Direktkandidat für Bergedorf-Harburg-Wilhelmsburg,
  • Jens Kerstan, Grüner Fraktionsvorsitzender in der Hamburger Bürgerschaft und Abgeor
    dneter für Bergedorf,
  • Carin Schomann, freie Journalistin in Hamburg und Mitglied der Bürgerinitiative „Frackingfreies Hamburg“ und
  • Jeffrey Michel, Energieberater aus Hamburg

über die komplexe Verteilung der Kompetenzen beim Thema Fracking und halfen bei der Identifizierung der richtigen Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger.“

 

Pressemitteilung: Fracking – Pläne von CDU und FDP gefährlich für Harburg und Bergedorf! (27. Februar 2013)

Zum Gesetzentwurf zu Fracking, der heute im Bundeskabinett beschlossen wird, erklärt Manuel Sarrazin, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Bergedorf-Harburg-Wilhelmsburg:

„Die Risiken des Frackings sind nach wie vor ungeklärt. Dennoch legen CDU und FDP ein Gesetz vor, das Fracking großflächig ermöglichen soll. Vor diesem Hintergrund erscheint das Gerede von CDU und FDP in Bergedorf und Harburg lächerlich. Der Gesetzentwurf zeigt, was CDU und FDP wirklich wollen. Die Bedenken und offenen Fragen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dieser Risikotechnologie werden einfach ignoriert. Die Risiken können auch für Bergedorf und Harburg nicht ausgeschlossen werden.

Klar ist: Wir brauchen mindestens ein Moratorium, bis die Risiken der Technologie grundsätzlich geklärt sind. Mit Fracking zu experimentieren ist verantwortungslos. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die Frage, ob wir diese Risikotechnologie in Deutschland brauchen und wollen. Wir haben derzeit ein Überangebot an Erdgas, daher besteht keine energiepolitische Notwendigkeit, überstürzt in das Fracking einzusteigen. Der Einsatz giftiger Chemikalien, die Gefahr von Erdbeben, die Sicherheit der Bohrlöcher und die Entsorgung der Flowbacks sind ungeklärt. In Altmaiers Vorschlag spielen sie keine Rolle.

Die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist richtig, kann den Einsatz der Technologie aber nur in den seltensten Fällen verhindern. Das Verbot von Fracking in Trinkwasserschutzzonen betrifft nur 14 Prozent der deutschen Landesfläche. Folglich wird Fracking auf 86 Prozent der Fläche Deutschlands in Zukunft genehmigungsfähig sein.“

 

Einladung: Politische Informationsreise nach Berlin (21.-22. Mai 2013, Themenschwerpunkt: NS-Vergangenheit)

Manuel Sarrazin MdB lädt zu einer Informationsreise vom 21.-22. Mai 2013 nach Berlin ein. Die Reise bietet die Möglichkeit, einmal den Berliner Politikbetrieb kennen zu lernen. Auf dem Programm stehen: Besuch des Bundestages mit einem Informationsvortrag auf der Tribüne des Plenarsaals, dem Bundesrat, einem Ministerium, sowie ein Gespräch mit Manuel Sarrazin und einiges anderes. Für Unterkunft, Verpflegung, Programm und Fahrten wird gesorgt. Lediglich die Kosten für Eintritts- und Trinkgelder müssen selbst getragen werden. Wir nehmen vorweg eine Kaution, davon bezahlen wir anfallende Kosten. Den Rest zahlen wir auf der Fahrt zurück.

Diese Fahrt werden unterschiedlichen Themen der politischen Bildung angesprochen.

Die Übernachtung erfolgt in Doppelzimmern. Gegen selbstzuzahlenden Aufpreis ist eine Übernachtung im Einzelzimmer möglich.

Wir werden mit dem Zug von Hamburg nach Berlin und zurück fahren. Vor Ort steht uns ein Reisebus zur Verfügung. Wir werden am ersten Tag der Reise frühmorgens in Hamburg abfahren und am nächsten Tag erst im Laufe des Abends zurückfahren, um so viel Zeit wie möglich in Berlin zu haben.

Es ist möglich die Fahrt als Bildungsurlaub anerkennen zu lassen. Dafür bitte rechtzeitig melden!

Bei der Anmeldung bitte den vollständigen Namen, Adresse, Email und Telefon, sowie Geburtsdatum und -ort angeben!

Bitte anmelden unter berlinfahrt@manuel-sarrazin.de

 

Veranstaltungstipp: Lesung von Texten von Ottilie von Goethe im Rahmen des Hamburger Energie Wechsels (18. April 2013, 19:00 Uhr)

Meine Mutter Hedwig Sarrazin-Strohm liest am 18. April um 19 Uhr im Cafe Wattenberg Acht Texte von Ottilie von Goethe (Schwiegertochter von Johann Wolfgang von Goethe). Die Veranstaltung findet im Rahmen von „HEW“ (Hamburger EnergieWechsel) statt. Es soll literarisch unterhalten und zum Energiewechsel informiert werden.

 

Veranstaltungshinweis: Europa und der ländliche Raum (Mo., 29. April 2013)

Montag, 29. April 2013, 18.30 Herrenhaus (Trenthorst 32, 23847 Westerau)

Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Lage und zu der Bedeutung von Europa für die Region

Eurokrise, Brüsseler Bürokratie und seit kurzem auch der Nobelpreis werden häufig mit der Europäischen Union assoziiert.

Doch was hat die EU jenseits dieser abstrakten und oft auch vereinfachten Zerrbilder konkret mit einem selbst zu tun? Wie wirken sich europäische Politik und Programme in der eigenen Region von der Bildung über Verkehr und Landwirtschaft bis zur Regionalentwicklung aus? Welche Chancen, aber auch Herausforderungen stellen sich hier gerade für ländliche Regionen im Kreis Stormarn?

Gäste:

  • Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN, aus Hamburg
  • Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN, aus Schleswig-Holstein
  • Moderation: Peter Stoltenberg (Sprecher LAG Landwirtschaft, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN)
  • Begrüßung: Magdalena Ohm (Wissenschaftlerin am Forschungsinstitut und Mitglied des Fördervereins des Instituts, Vorsitzende OV Reinfeld-Nordstormarn von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN)

Veranstaltung in Kooperation mit dem Förderverein des Instituts für Ökologischen Landbau, Trenthorst e.V.

 

Pressemitteilung GRÜNE Hamburg: Landesausschuss unterstützt Volksentscheid – Energienetze gehören in Bürgerhand (17. März 2013)

Eines der wichtigsten Zukunftsthemen für eine moderne, lebenswerte und grüne Stadt ist die Energieversorgung. Ohne Not will die SPD den Einfluss auf die Energiepolitik Hamburgs in der Hand von zwei Großkonzernen belassen, die mit ihrer aggressiven Kohle- und Atompolitik die Zukunft Hamburgs aufs Spiel setzen. Gestern Abend beschlossen die Hamburger GRÜNEN auf einem Landesausschuss, dass sie die die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ beim Volksentscheid am 22. September 2013 uneingeschränkt unterstützen.

Dazu Katharina Fegebank, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN, und Manuel Sarrazin (MdB), stellvertretender Landesvorsitzender: „Wir unterstützen die Volksinitiative. Wir haben bereits in der Regierungsbeteiligung die Rekommunalisierung und die Integration der Netzgesellschaften angestrebt, als logische Ergänzung der Gründung des städtischen Energieversorgers Hamburg Energie. Wir halten die Rekommunalisierung für ordnungspolitisch geboten, weil Energienetze als Infrastrukturen der Daseinsvorsorge und als natürliche Monopole in öffentliche Hand gehören, und wir halten sie für energiepolitisch notwendig, weil der Umbau der Netze ein wichtiger Teil der Energiewende ist.“

 

 

BERLIN

 

Erweiterung – Pressemitteilung: Kroatien ist reif für die EU (26.03.2013)

Zum heute veröffentlichten Monitoring-Bericht der EU-Kommission zu Kroatien erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: 

Der Bericht der EU-Kommission bestätigt, dass Kroatien seine Hausaufgaben gemacht hat. Nach der Einigung mit Slowenien im Streit um die Ljubljanska Bank hat Kroatien jetzt auch die letzten Aufgaben der EU-Kommission erfüllt. Einer Ratifizierung des EU-Beitritts im Bundestag steht nichts mehr im Wege.

Die EU-Kommission bemerkt aber zu Recht, dass sich Kroatien auf dem bisher Geleisteten
nicht ausruhen darf. Die Reformbemühungen müssen auch nach dem Beitritt am 1. Juli 2013 weitergehen. Das betrifft vor allem die Bereiche Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption. Ein EU-Monitoring über den Beitritt hinaus haben wir immer abgelehnt. Es ist im Beitrittsvertrag zu Recht nicht vorgesehen. Es gilt der auch von der Bundesregierung unterstützte Konsens, dass es für Kroatien keine politischen Rabatte, im Gegenzug aber auch keine zusätzlichen Auflagen und Gängelungen gibt.

Jetzt ist es wichtig, die Mechanismen zur Überprüfung der Nachhaltigkeit der Reformen im Land selbst weiter zu stärken. Die kroatische Zivilgesellschaft hat den Beitrittsprozess bisher kritisch und konstruktiv begleitet. Den Fortgang der eingeleiteten Reformen wird sie auch über den Beitritt hinaus beobachten. Aus unserer Sicht ist es wünschenswert, dass die kroatische Politik zusammen mit der kroatischen Zivilgesellschaft einen gemeinsamen Weg findet, um eine solche Überprüfung auf nationaler Ebene zu institutionalisieren.

 

Erweiterung – Antrag: Zivilgesellschaft stärker an EU-Beitrittsprozessen beteiligen (20.03.2013)

Kroatien wird am 1. Juli 2013 der EU beitreten. Einen großen Anteil an den erfolgreichen Verhandlungen hat die kroatische Zivilgesellschaft, die den Prozess konstruktiv und kritisch begleitet hat. Sie hat erfolgreich für mehr Transparenz und mehr Beteiligung gekämpft. Heute können wir sagen, dass der Beitrittsprozess Kroatiens in diesen Fragen neue – von der Zivilgesellschaft hart erkämpfte – Standards gesetzt hat.

In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD fordern wir, künftige Beitrittsverhandlungen transparenter zu führen und die jeweilige Zivilgesellschaft stärker zu beteiligen.

Außerdem unterstützen wir den Vorschlag der kroatischen Zivilgesellschaft, die Implementierung der eingeleiteten Reformen auf nationaler Ebene zu überprüfen – auch über das Beitrittsdatum hinaus. Die Zivilgesellschaft hat dafür ein Gremium bestehend aus Abgeordneten des kroatischen Parlaments und Angehörigen der kroatischen Zivilgesellschaft vorgeschlagen, die regelmäßig über den Stand berichtet und Empfehlungen an die Regierung formuliert.

Weitere Informationen

Erweiterung – Pressemitteilung: Wende in der Türkei-Politik notwendig (23.02.2013)

Anlässlich des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Ankara erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Frau Merkel muss ihre innenpolitischen Taktierereien und ihre Bremsklotz-Politik gegenüber der Türkei endlich beenden. Sie muss Präsident Hollandes Initiative, nach langem Stillstand wieder Bewegung in die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu bringen, unterstützen. Es liegt an Merkel für ein geschlossenes Auftreten der EU in dieser Frage zu sorgen.

Merkel muss für Deutschland klarstellen, dass die Zusage des Europäischen Rates auch eingehalten und die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird, wenn das Land alle Bedingungen für einen Beitritt erfüllt. Zu diesen Bedingungen zählen für uns vor allem auch Demokratie und Menschenrechte. Die Bundesregierung sollte sich als Anwalt europäischer Werte und nicht nur der deutschen Wirtschaft verstehen.

Die Bundesregierung ist für den de facto Stillstand in den Beitrittsverhandlungen mit verantwortlich. Durch ihre Passivität signalisiert sie, dass der EU-Beitritt der Türkei nicht erwünscht sei. Diese Politik ist nicht nur schlecht für Europa, sie ist auch schlecht für die Türkei. Durch ihr „Wir wollen euch nicht“ hat Merkel den Reformkräften innerhalb der Türkei in der Vergangenheit den Wind aus den Segeln genommen. Das Ergebnis sind Stagnation und in einigen Bereichen sogar Rückschritte in den Reformbemühungen.

 

Zypern – Wirtschaftliche Perspektive für Zypern entwickeln (25.03.2013)

Endlich ist eine Einigung über das Kreditpaket für Zypern gelungen. Das ist gut, denn Zypern gehört ohne jeden Zweifel in den Euro und die EU. Auch wenn die Schrumpfung des Bankensektors richtig und überfällig ist, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen werden hart sein. Die EU muss jetzt mehr denn je Solidarität mit Zypern zeigen und das Land dabei unterstützen, wirtschaftlich wieder auf gesunde Beine zu kommen. Leider blieb in den vergangenen Wochen gerade die deutsche Debatte oft einseitig und unterkomplex. Viele haben sich zu wenig Gedanken darüber gemacht, was jetzt auf die Menschen auf Zypern zukommt. Das ist schade.

Weitere Informationen

 

Parlamentsrechte – Grüne stärken Parlamentsrechte bei EU-Angelegenheiten (22.03.2013)

Mit unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben wir Grüne es geschafft, die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundestages in der Europapolitik entscheidend zu verbessern. Was mit Anfragen, Beschwerdebriefen und schließlich unserer Klage in Karlsruhe begann, können wir nun mit einem Gesetzesantrag aller im Bundestag vertretenen Fraktionen abschließen. Qualität und Umfang der Unterrichtung werden auf ein komplett neues Niveau gehoben. Der Bundestag kann nun früher und qualitativ besser informiert mitwirken und damit proaktiv die Europapolitik mitgestalten.

Weitere Informationen:

 

Ungarn – Rede zur Aktuellen Stunde zu Ungarn (15.03.2013)

Ungarn – Meine Rede zur Aktuellen Stunde zu Ungarn findet ihr hier. Und hier in Bild.

 

Ungarn – Pressemitteilung: Auswärtiges Amt kritisiert ungarische Verfassungspläne – wo bleibt Merkel? (05.03.2013)

Zur Kritik von Staatsminister Link (FDP) an den Plänen der ungarischen Regierungsmehrheit, die Verfassung zu ändern erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:



Die Planungen zur erneuten Änderung der ungarischen Verfassung sind besorgniserregend. Sie stellen eine ernsthafte Gefahr für das Funktionieren der Gewaltenteilung in Ungarn dar. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass das Auswärtige Amt jetzt öffentlich Stellung bezieht und die ungarische Regierungsmehrheit auffordert, innerhalb des parlamentarischen Verfahrens Korrekturen vorzunehmen.

Bemerkenswert an den klaren Worten aus dem Auswärtigen Amt ist das Schweigen von Unions-Seite. Die CDU und ihre Parteivorsitzende Merkel sind jetzt gefordert, ihrer regierenden Schwesterpartei in Budapest klarzumachen, dass im parlamentarischen Verfahren auf die Kritik an den Entwürfen zur Änderung der Verfa
ssung eingegangen werden muss. Ungarn ist einer der wichtigsten Partner Deutschlands in der Europäischen Union. Es müssen im deutschen und europäischen Interesse gegenüber den ungarischen Freunden deutliche Worte gefunden werden, wenn eine Verletzung der europäischen Grundwerte droht.

Eine Einschränkung der Kompetenzen des bisher als unabhängiges Korrektiv auftretenden Verfassungsgerichts und die Einschränkung der Meinungsfreiheit zum angeblichen Schutz der Würde der ungarischen Nation, stünden für uns nicht im Einklang mit den europäischen Grundwerten.

 

Ungarn – Pressemitteilung: Geplante Verfassungsänderung in Ungarn: Bundesregierung darf nicht länger schweigen (19.02.2013)

Heute debattiert das ungarische Parlament über die von der Regierungspartei Fidesz eingebrachte Novelle zum Ungarischen Grundgesetz. Dazu erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Ministerpräsident Orbán versucht erneut Hand an die Funktionsfähigkeit der Demokratie in Ungarn anzulegen. Die Rechte des Verfassungsgerichts sollen ein weiteres Mal beschnitten werden. Aus Verbundenheit und Freundschaft mit Ungarn muss Bundeskanzlerin Merkel dazu ihr Schweigen endlich brechen und sich kritisch mit den Plänen ihres Parteifreundes Orbán auseinandersetzen. Eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit ist mit einer besonderen Verantwortung verbunden. Daran muss Merkel ihren Parteifreund Orbán erinnern.

Die Verfassungsmäßigkeit und der Schutz der Grundrechte sind Schlüsselelemente einer funktionierenden Demokratie. Dem widerspricht, dass die Mehrheitsfraktionen im ungarischen Parlament das Verfassungsgericht als unabhängige Instanz wiederum zu schwächen versuchen. So sollen Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die vor Einführung des neuen Grundgesetzes (2012) getroffen wurden, nicht mehr herangezogen werden dürfen. Außerdem sollen Maßnahmen, die vom Verfassungsgericht als grundgesetzwidrig erklärt worden sind, dadurch grundgesetzkonform gemacht werden, indem sie kurzerhand direkt ins Grundgesetz geschrieben werden. Aus Solidarität mit der ungarischen Bevölkerung sehen wir diese Pläne mit Sorge.

 

EU-Haushalt – Pressemitteilung: Europäisches Parlament erteilt Merkel und Co eine Absage (13.03.2013)

Anlässlich der heute verabschiedeten Resolution zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 im Europäischen Parlament erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Haushaltsdeal der Staats- und Regierungschefs als inakzeptabel abgelehnt. Das Parlament hat damit Merkels Strategie des „so viel kürzen wie möglich, so wenig geben wie nötig“ eine klare Absage erteilt. Klar ist, dass mit diesem Deal kein Europa zu machen ist. Eine Antwort auf die Krise sieht anders aus.

Merkel und ihre Kollegen müssen sich jetzt bewegen. Das gilt nicht nur in Fragen einer Revisionsklausel und mehr Flexibilität. Um einem Kompromiss zustimmen zu können, fordert das EP auch Bewegung in der Frage des Gesamtumfangs und der inhaltlichen Prioritäten. Der Vorschlag, der bisher auf dem Tisch liegt, ist rückwärtsgerichtet. Er sieht eine reale Kürzung des Budgets vor und findet keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft wie Klima- und Energiepolitik, Wettbewerbsfähigkeit oder soziale Inklusion.

Schließlich muss sich Merkel in der Frage der Eigenmittel bewegen. Als letzte Bastion in Europa sperrt sich die Bundesregierung dagegen, Teile der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für den EU-Haushalt zu verwenden. Diese Position muss sie endlich räumen.

 

Gauck-Rede zu Europa – Pressemitteilung: Bundespräsident Gauck kann das, was Merkel nicht schafft (22.02.2013)

Anlässlich der Europa-Rede von Bundespräsident Gauck, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europa-Politik:

„Der Europäer Gauck hat deutlich gemacht, worauf es in Europa und der derzeitigen Krise ankommt: mehr Mut, mehr gegenseitiges Verständnis, mehr Miteinander! Gauck füllt damit die klaffende Lücke, die Bundeskanzlerin Merkel nie füllen konnte und wollte: Europa erklären! Wir brauchen dringend den europäischen Blickwinkel. Wir müssen mehr erfahren darüber, wie und worüber bei unseren europäischen Nachbarn diskutiert wird. Nur so können gegenseitiges Verständnis und engeres Miteinander erwachsen und rein innenpolitisch motivierte Debatten reduziert werden. Ein „Arte für alle“ kann hierfür ein interessantes Konzept sein.

Wir haben immer gefordert, dass das akute Krisenmanagement von einem Europäischen Konvent begleitet wird, der auch der europäischen Bürgergesellschaft offensteht. Die nächsten großen Integrationsschritte dürfen nicht wieder nur aus Merkels Gipfel-Diplomatie und dem nebulösen Gescharrere der Staats- und Regierungschefs hervorgehen. Sie müssen transparent in Debatten auch mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern ausgearbeitet werden.“

 

Vorstellung: Lesia Kharchenko IPS Stipendiatin im Berliner Büro

Seit März unterstützt Lesia Kharchenko, IPS Stipendiatin aus der Ukraine unser Berliner Büro. IPS steht für das Interparlamentarische Stipendiatenprogramm welches der Bundestag jährlich organisiert. Auch in diesem Jahr hat Manuel Sarrazin wieder die Patenschaft im Rahmen des Programms übernommen.

Lesia absolviert seit 2009 den Master-Studiengang Politik Wissenschaft in Kiew. Nach ihrem Studium arbeitete sie in einer NGO, welche Jugend- und Freiwilligenprogramme  in der Ukraine in Kooperation mit anderen Ländern durchführt. Lesia selbst war als Teilnehmerin des Europäischen Freiwilligen Dienstes (EVS) in Estland  und hat verschiedene Jugendprogramme sowohl als Teilnehmerin kennengelernt als auch später als Organisatorin. Akademische Erfahrungen hat sie in Norwegen im Rahmen der Sommerakademie und auch in  Deutschland, im Rahmen eines Forschungsprojektes  an der Friedrich Schiller Universität in Jena gesammelt.

In den nächsten fünf Monaten wird Lesia das Büro  organisatorisch und administrativ unterstützen. Sie freut sich auf Zusammenkunft mit den IPS-StipendiatenInnen aus den anderen Ländern und  auf viele spannende Momente in Berlin.

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