Pressemitteilung: Kroatien ist reif für die EU

Zum heute veröffentlichten Monitoring-Bericht der EU-Kommission zu Kroatien erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

 

Der Bericht der EU-Kommission bestätigt, dass Kroatien seine Hausaufgaben gemacht hat. Nach der Einigung mit Slowenien im Streit um die Ljubljanska Bank hat Kroatien jetzt auch die letzten Aufgaben der EU-Kommission erfüllt. Einer Ratifizierung des EU-Beitritts im Bundestag steht nichts mehr im Wege.

 

Die EU-Kommission bemerkt aber zu Recht, dass sich Kroatien auf dem bisher Geleisteten nicht ausruhen darf. Die Reformbemühungen müssen auch nach dem Beitritt am 1. Juli 2013 weitergehen. Das betrifft vor allem die Bereiche Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen Korruption. Ein EU-Monitoring über den Beitritt hinaus haben wir immer abgelehnt. Es ist im Beitrittsvertrag zu Recht nicht vorgesehen. Es gilt der auch von der Bundesregierung unterstützte Konsens, dass es für Kroatien keine politischen Rabatte, im Gegenzug aber auch keine zusätzlichen Auflagen und Gängelungen gibt.

 

Jetzt ist es wichtig, die Mechanismen zur Überprüfung der Nachhaltigkeit der Reformen im Land selbst weiter zu stärken. Die kroatische Zivilgesellschaft hat den Beitrittsprozess bisher kritisch und konstruktiv begleitet. Den Fortgang der eingeleiteten Reformen wird sie auch über den Beitritt hinaus beobachten. Aus unserer Sicht ist es wünschenswert, dass die kroatische Politik zusammen mit der kroatischen Zivilgesellschaft einen gemeinsamen Weg findet, um eine solche Überprüfung auf nationaler Ebene zu institutionalisieren.

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