Antrag: Zivilgesellschaft stärker an EU-Beitrittsprozessen beteiligen

Die Republik Kroatien tritt aller Voraussicht nach am 1. Juli 2013 der Europäischen Union bei. Damit ist Kroatien nach Slowenien die zweite Teilrepublik des ehemaligen Jugoslawiens, die Mitglied der Europäischen Union wird. Das ist eine gute Nachricht für die gesamte Region und ebenso ein Ansporn für die anderen Länder der Region, die bereits Beitrittskandidaten sind oder in Zukunft einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union stellen wollen.

 

Kroatien hat im Beitrittsprozess gezeigt, dass es willens und in der Lage ist, die Anforderungen für den Beitritt zur Europäischen Union zu erfüllen. Zuletzt hat die Kroatische Regierung bewiesen, dass auch nach Abschluss der Verhandlungen ihre Reformanstrengungen nicht nachlassen. Sie hat die Aufgaben, die Kroatien bis zum endgültigen Beitritt aufgetragen wurden, nahezu erfüllt.

 

Der Transformationsprozess endet jedoch nicht mit dem Beitritt. Es ist im Interesse Kroatiens und der kroatischen Regierung, dass das Erreichte von Dauer ist und das auf den Weg Gebrachte erfolgreich zu Ende geführt wird. Kroatien muss den eingeschlagenen Kurs der vergangenen Jahre beibehalten – in Zukunft allerdings ohne die technische Unterstützung und den politischen Ansporn des Beitrittsverfahrens.

 

Der Deutsche Bundestag hält fest, dass die aktive und kritisch-konstruktive Beteiligung der kroatischen Zivilgesellschaft während des Beitrittsprozesses in wichtigem Maße zum Erfolg des Beitrittsverfahrens beigetragen hat. Daher hält es der Bundestag für begrüßenswert, wenn aus Kroatien heraus Vorschläge gemacht werden, wie die Zivilgesellschaft auch künftig eine positive Rolle für das Land bei der Implementierung der im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt durchgeführten oder angegangenen Reformen spielen kann.

 

Der von der kroatischen Zivilgesellschaft in diesem Zusammenhang vorgebrachte Vorschlag zur Bildung einer Kommission aus Mitgliedern des kroatischen Parlaments und zivilgesellschaftlichen Kräften könnte ein geeignetes Instrument dafür sein.

 

Eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft vor Ort hält der Bundestag in allen laufenden und künftigen Beitrittsprozessen für unerlässlich. Eine kritische Öffentlichkeit im Kandidaten- bzw. Beitrittsland und ihre Bewertung der Entwicklungen sollte in der EU Gehör finden. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft sorgt für die notwendige Transparenz und politische Debatten über die Ziele und den Fortgang des Beitrittsprozesses. So werden Vorteile und notwendige politische Maßnahmen leichter erkennbar und in der Gesellschaft kann sich ein realistisches Bild über die Herausforderungen und Chancen des Beitritts etablieren. Eine intensive Einbindung von Zivilgesellschaft und Bevölkerung von der nationalen bis hin zur kommunalen Ebene kann zudem die Akzeptanz eines Beitrittes und der dazu notwendigen Reformen erhöhen. Eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in Kroatien durch die kroatische Regierung und die EU wäre nicht nur der Testlauf, sie könnte auch den Vorbildcharakter des Beitritts von Kroatien für weitere Beitrittsverfahren von Ländern des westlichen Balkan unterstreichen und verstärkten.

 

II. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  • sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Zivilgesellschaft in jeweiligen Land wie auch die europäische Zivilgesellschaft in laufenden und zukünftigen Beitrittsverfahren stärker und früher als bisher beteiligt wird,
  • sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Beitrittsverhandlungen künftig transparenter als bisher gestaltet werden, dazu gehört dass die Benchmarks der einzelnen Kapitel veröffentlicht werden und dass die jeweiligen Regierungen ihre Aktionspläne zu Erfüllung der Anforderungen veröffentlichen
  • sich in Gesprächen auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, mit Kroatien die Einrichtung einer Kommission bestehend aus Vertretern von Parlament und Zivilgesellschaft zu erörtern, welche die Implementierung von Reformen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt des Landes auf nationaler Ebene begleitet und überprüft.

Berlin, den 19. März 2013

 

Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

Dokument:

130320antragkroatienoffversion1712821.pdf

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