Pressemitteilung: Solidarität mit Zypern

Anlässlich der Diskussionen über das Rettungspaket für Zypern erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:


„Die Bundesregierung muss jetzt klare Signale der Geltung des Prinzips der europäischen Solidarität nach Zypern senden.

 

Die Bundesregierung muss den klaren Willen formulieren, dass Konditionalitäten und Schuldentragfähigkeit für Rettungspakete, für die EU-Verträge aber auch im Interesse der Menschen auf Zypern unverzichtbar sind. Sie muss ebenso klarstellen, dass beim Aushandeln der Kreditkonditionen die Meinung der Politik und Stimmung in der betroffenen Bevölkerung mindestens genauso wichtig ist, wie die Vorstellungen der Kreditgeber. Reformen und Einsparungen müssen nach wie vor von den souveränen Staaten selbst beschlossen werden.

 

Anastasiades hat glaubwuerdig in Aussicht gestellt, nach einer wirtschaftlichen Stabilisierung den Friedensprozesses auf der Insel wieder anzugehen. Eine durch das Rettungspaket hervorgerufene politische Schwächung könnte sich als fataler Fehler entlarven und wichtige friedenspolitische Entwicklungen massiv erschweren.

 

Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie keine „double standards“ für große und kleine Staaten in Europa will – unter keinen Umständen.“

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