Aktuelle Stunde zu Verfassungsänderung in Ungarn

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Ich möchte am Anfang etwas ganz Persönliches sa­gen: Wir reden schon seit vielen Jahren über Ungarn. Sie alle wissen, dass ich kein Mensch knalliger Töne bin und auch kein Mensch, der für Schlagzeilen arbeitet. Viel­mehr ist es so, dass ich – wie viele in unserem Haus – sehr viel von diesem Land halte. Deswegen ist es mir – aus Interesse an dem Land – sehr wichtig, was dort passiert. Als ich die Nachrichten über die sehr rasche Veränderung der Verfassung und das, was sie beinhaltet, bekommen habe, habe ich das schon ein bisschen per­sönlich genommen. Das möchte ich auch in Richtung Budapest sagen. Ich habe immer versucht – auch in Be­wertung der Grünen im Deutschen Bundestag –, für eine realistische und treffende Note zu sorgen. Eigentlich hatte ich das Gefühl, dass aus den Debatten der letzten zwei Jahre gegenseitig gelernt worden ist.

 

Wenn ich mir nun vor Augen führe, welche Signale die EVP in den letzten Jahren intern nach Budapest ge­sendet hat und dass das Auswärtige Amt in diesem Fall meiner Ansicht nach recht deutliche Worte gefunden hat, komme ich nicht umhin, die Nichtreaktion von Angela Merkel als ein klares Anzeichen dafür zu werten, dass hier ein Affront stattfindet.

 

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist einfach falsch!)

 

Dass die EVP, die gegenüber Herrn Orban gesagt hat: „Wir können nicht gebrauchen, dass du uns immer in so schlechte Schlagzeilen bringst“, sich jetzt nicht mehr in der Lage sieht, auf dieses erneute, plötzliche und überra­schende Agieren in einer Form zu antworten, dass man noch ein Plus in Budapest hätte, dass Frau Merkel nicht öffentlich klar, mit angemessenen und vernünftigen Worten Stellung bezieht – so wie es das Auswärtige Amt im Rahmen des genannten Namensbeitrags offenkundig konnte –,

 

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Richtig!)

 

zeigt, dass sie hier nicht gut aufgestellt ist und nicht rich­tig agiert.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

 

Insofern ist das kein Konflikt zwischen Regierung und Opposition; vielmehr geht es hier um die Frage der europäischen Grundwerte. Sie wissen, dass ich ein gro­ßer Freund Ungarns bin. Sie wissen, dass wir als Grüne unglaublich dankbar für das sind, was Ungarn geleistet hat, und dass wir – bei großem Bemühen, die richtige Form zu finden – immer alles mit kritischen und offenen Worte ansprechen. Aber man muss doch fragen, ob das Verfahren, die Verfassungsänderungen in 25 Tagen so durchzuführen, dass die Venedig-Kommission, welche in den letzten Jahren in die Änderungen eingebunden war und Möglichkeiten zur Stellungnahme hatte, gar nicht reagieren konnte, der Stil ist, wie mit der Opposi­tion in Ungarn, aber auch mit den europäischen Partnern, umgegangen werden kann.

 

Ich möchte noch etwas sagen, weil ich finde, dass das ein ziemlich wichtiger Punkt ist. In Art. 2 des EU-Ver­trages gibt es die klare Aussage:

 

Die Werte, auf die sich die Union – die Europäische Union – gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlich­keit und die Wahrung der Menschenrechte ein­schließlich der Rechte der Personen, die Minderhei­ten angehören.

 

Ihrer Aussage, Frau Merkel habe sich klar geäußert, möchte ich nur entgegnen: Wir sind uns nicht mehr si­cher, ob die jetzt beschlossenen Änderungen der ungari­schen Verfassung noch im Einklang mit diesen Grund­werten stehen. Wir möchten eine klare Aussage der Bundesregierung als Ganzes und damit auch der Bun­deskanzlerin, ob die Bundesregierung der Meinung ist, dass die Änderungen der ungarischen Verfassung noch mit den Werten aus Art. 2 EU-Vertrag in Übereinstim­mung stehen. Dazu müssen Sie sich äußern.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

 

Wir haben immer gesagt, dass die Funktionsfähigkeit der europäischen Demokratie auch davon abhängig ist, dass sie in allen Mitgliedstaaten funktioniert. Sie wissen auch, dass wir diesbezüglich in vielen Mitgliedstaaten Sorge haben. Wir haben in diesem Hause gemeinsam – auch unter Einschluss der sozialdemokratischen Kolle­gen – sehr deutliche Worte gegenüber den Ereignissen in Rumänien gefunden. Das möchte ich hier ausdrücklich lobend erwähnen. Da hat die SPD im Deutschen Bun­destag nicht die Rolle gespielt, die manchmal bei den ei­genen Kollegen gespielt wird, nämlich wegzuschauen.

 

Ich möchte Sie vor dem Hintergrund der Sorgen über die Entwicklung in der gesamten Region und auch vor dem Hintergrund der Glaubwürdigkeit, die die Europäi­sche Union bei den Erweiterungsprozessen auf dem westlichen Balkan benötigt, bitten, dieses Prinzip hier bei uns gemeinsam durchzuhalten. Sie, verehrte Kolle­ginnen und Kollegen, die Mitglieder der Partei sind, de­ren Vorsitzende die Bundeskanzlerin ist, wissen, dass wir an dieser Stelle im deutschen Interesse gemeinsam klare Worte in Richtung Budapest richten müssen, weil der von vielen, auch von Gunther Krichbaum richtig be­schriebene Konflikt durch die Änderungen hinsichtlich der Gewaltenteilung in Ungarn nicht nur für Ungarn und für die Freundschaft zu Deutschland, sondern für die ge­samte Region sehr, sehr gefährlich ist. Diese Worte rich­ten wir in Freundschaft, mit großer Sorge und sehr viel persönlicher Anteilnahme gen Budapest.

 

Vielen Dank.

 

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