Pressemitteilung: EU-Haushalt – EP erteilt Merkel und Co eine Absage

Anlässlich der heute verabschiedeten Resolution zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 im Europäischen Parlament erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Haushaltsdeal der Staats- und Regierungschefs als inakzeptabel abgelehnt. Das Parlament hat damit Merkels Strategie des „so viel kürzen wie möglich, so wenig geben wie nötig“ eine klare Absage erteilt. Klar ist, dass mit diesem Deal kein Europa zu machen ist. Eine Antwort auf die Krise sieht anders aus.

Merkel und ihre Kollegen müssen sich jetzt bewegen. Das gilt nicht nur in Fragen einer Revisionsklausel und mehr Flexibilität. Um einem Kompromiss zustimmen zu können, fordert das EP auch Bewegung in der Frage des Gesamtumfangs und der inhaltlichen Prioritäten. Der Vorschlag, der bisher auf dem Tisch liegt, ist rückwärtsgerichtet. Er sieht eine reale Kürzung des Budgets vor und findet keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft wie Klima- und Energiepolitik, Wettbewerbsfähigkeit oder soziale Inklusion.

Schließlich muss sich Merkel in der Frage der Eigenmittel bewegen. Als letzte Bastion in Europa sperrt sich die Bundesregierung dagegen, Teile der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für den EU-Haushalt zu verwenden. Diese Position muss sie endlich räumen.

 

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