Pressemitteilung: Ungarn – Merkel muss ihr Schweigen brechen

Zum Berlin-Besuch des ungarischen Präsidenten János Áder und zum erwarteten Ausgang der Abstimmung über die umstrittene Verfassungsänderung erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

 

Die heute zur Abstimmung stehende Änderung der ungarischen Verfassung stellt eine ernsthafte Gefahr für das Funktionieren der Gewaltenteilung in Ungarn dar. Aus Verbundenheit und Freundschaft mit Ungarn muss Bundeskanzlerin Merkel ihr Schweigen dazu endlich brechen. Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie am Dienstag gegenüber dem ungarischen Präsidenten Áder klare Worte findet und die Sorgen über die Funktionsfähigkeit der ungarischen Demokratie offen anspricht.

 

Es ist bedauernswert, dass sich Merkel kein Beispiel an der deutlichen Kritik des Auswärtigen Amtes genommen hat. Sie hat es versäumt, ihrer regierenden Schwesterpartei in Budapest klarzumachen, dass im parlamentarischen Verfahren auf die Kritik an den Entwürfen zur Änderung der Verfassung eingegangen werden muss. Es deutet alles darauf hin, dass die Verfassungsänderung wie geplant im Eiltempo durch das ungarische Parlament gepeitscht wird.

 

Der Vorschlag zur Änderung der Verfassung sieht eine Einschränkung der Kompetenz des bisher als unabhängiges Korrektiv auftretenden Verfassungsgerichts und die Einschränkung der Meinungsfreiheit zum angeblichen Schutz der Würde der ungarischen Nation vor. Diese Änderungen erwecken den Anschein, dass die Gewaltenteilung in Frage gestellt wird. Aus unserer Sicht stehen sie nicht im Einklang mit den europäischen Grundwerten.

 

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