Südtor der Harburger Elbbrücke mit zwei Turmspitzen, dahinter die Stahlbögen der Brücke

Newsletter im Februar 2013, Manuel Sarrazin MdB

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe des Newsletters gibt es wie immer Berichte und Einladungen aus Hamburg und Berlin. Besonders hinweisen möchte ich auf den Termin der Landesmitgliederversammlung von GRÜNE Hamburg am 24. Februar. Im Mittelpunkt dieser LMV steht die Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag. Alle bisher vorliegenden Bewerbungen sind hier einzusehen. Gerne möchte ich an dieser Stelle auch auf meine Bewerbungsseite hinweisen: https://www.manuelsarrazin.de/wp/kandidatur/

Wie immer freue ich mich über Emails mit Anregungen, Fragen und Kritik zu meiner Arbeit!

Viel Freude bei der Lektüre des Newsletters!

Euer Manuel Sarrazin


Themenübersicht

1. Aktuelles aus Hamburg

  • Veranstaltungseinladung: NETZPOLITIK 2013 – Brauchen wir eine/n Bundesinternetminister/in? (Di., 12.02.2013, 19:30 Uhr)
  • Veranstaltungseinladung: Ist Europa noch unsere Zukunft? (Mi., 13.02.2013, 19:00 Uhr)
  • Veranstaltungseinladung: Wandsbeker Forum mit Manuel Sarrazin (Do., 14.02.2013, 19:00 Uhr)
  • Veranstaltungshinweis: Europa, Lateinamerika und die Karibik – Neue Impulse für die Strategische Partnerschaft (Mi., 20.02.2013, 19.30 Uhr)
  • Veranstaltungshinweis: Landesmitgliederversammlung GRÜNE Hamburg (So., 24.02.2013, 12:00 Uhr)
  • Einladung: Politische Informationsreise nach Berlin vom 17.-18. April 2013 (Themenschwerpunkt: Europa)
  • Veranstaltungsbericht: Diskussion zur festen Fehmarnbeltquerung: Was bedeutet dies für den Hamburger Raum? (24.01.2013)
  • Pressemitteilung: Grüne fordern konsequente und transparenten Stilllegung aller Reaktoren im Norden (07.02.2013)
  • Veranstaltungsbericht: Ist Europa noch unsere Zukunft? (07.02.2013)
  • Hinweis: Europa-Bildungsfahrten von umdenken e.V.

2. Aktuelles aus Berlin

  • EU-Haushalt: Pressemittelung: EU-Budget-Verhandlungen – Chance vertan (08.02.2013)
  • Verhandlungen um den EU-Haushalt: Pressemitteilung – EU-Haushalt: Chance nicht verspielen! (05.02.2013)
  • Reden von Präsident Hollande im Europäischen Parlament: Pressemitteilung – EP-Rede: Hollande gibt Richtung für Vertiefung der EU vor (05.02.2013)
  • EU-Erweiterung: Rede zur 1. Lesung Beitritt der Republik Kroatien zur EU (01.02.2013)
  • Europäisches Semester: Pressemitteilung: Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik braucht mehr öffentliche Debatte (30.01.2013)
  • Afghanistan: Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) (31.01.2013)
  • Britische Regierung zur Zukunft der EU: Pressemitteilungen: Cameron spielt gefährliches Spiel (23.01.2013)
  • 50 Jahre Élysée Vertrag: Jubiläumsveranstaltung: 50 Jahre Élysée Vertrag – Eine Erfolgsgeschichte mit Auftrag für die Zukunft (22.01.2013)
  • 50 Jahre Élysée Vertrag: Pressemitteilung: Eine Erfolgsgeschichte mit Auftrag für die Zukunft – 50 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag (18.01.2013)

 

 

HAMBURG

Veranstaltungseinladung: NETZPOLITIK 2013 – Brauchen wir eine/n Bundesinternetminister/in? (Di., 12.02.2013, 19:30 Uhr)

2012 GINGEN WIR ERFOLGREICH GEGEN ACTA AUF DIE STRASSE. Doch Netzpolitik betrifft fast alle politischen Bereiche und Ebenen und geht uns alle an. Das Internet verändert unsere Gesellschaft, unser Arbeiten und Zusammenleben, unsere Kommunikation und unser Freizeitverhalten, unser Verhältnis zum Staat und den Umgang mit unserer Privatsphäre und wird diese in Zukunft noch viel weiter verändern. Es schafft Chancen, stellt uns aber auch vor ganz andere Herausforderungen. Das Internet erleichtert Urheberrechtsverletzungen, lässt sich für Cyberkriminalität nutzen und weckt Begehrlichkeiten bei staatlichen und wirtschaftlichen Akteuren, die nicht nur unsere DatenschützerInnen aufhorchen lassen. Gleichzeitig wollen wir als BürgerInnen mehr Transparenz im staatlichen Handeln und öffentliche Daten auch nutzen können, wozu uns zum Beispiel das 2012 in Kraft getretene Hamburgische Transparenzgesetz dient.

Es diskutieren

  • Jan Philipp Albrecht (MdEP, Verhandlungsführer des EP für die geplante EU-Datenschutzverordnung),
  • Manuel Sarrazin (MdB, Sprecher für Europapolitik) und
  • Farid Müller (MdHB, medien- und netzpolitischer Sprecher) mit Euch.
  • Moderation: Margarete Semenowicz.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Informationen und Kontakt: veranstaltungen@gruene-mitte.com

  • Wann? Dienstag, den 12.02.2013 von 19.30 bis 21:30
  • Wo? Im betahaus, Lerchenstr. 28A, 22767 Hamburg.

 

Veranstaltungseinladung: Ist Europa noch unsere Zukunft? (Mi., 13.02.2013, 19:00 Uhr)

Es diskutieren

  • Jan Philipp Albrecht, Grüner Europaabgeordneter,
  • Manuel Sarrazin, Grüner Bundestagsabgeordneter und
  • Gabriele Woidelko, Europaexpertin bei der Körber-Stiftung;
  • moderiert von Christoph Rasch, NDR Info

Wann? Mittwoch, den 13. Februar 2013, um 19 Uhr

Wo? Im Serrahn-Forum in der Serrahnstraße 1.

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Veranstaltungseinladung: Wandsbeker Forum mit Manuel Sarrazin (Do., 14.02.2013, 19:00 Uhr)

Diskussion zum Thema: Die Grünen vor der Bundestagswahl in Hamburg und auf Bundesebene.

  • Wann? Donnerstag, 14.02.2013, 19:00 Uhr
  • Wo? Gesellschaftshaus Lackemann, Litzowstieg 8 / Hinterm Stern, 22041 Hamburg (Wandsbek Markt)

 

Veranstaltungshinweis: Europa, Lateinamerika und die Karibik – Neue Impulse für die Strategische Partnerschaft (Mi., 20.02.2013, 19.30 Uhr)

europe direct Info-Point Europa und die Europa-Union Hamburg laden ein:

EUROPA, LATEINAMERIKA UND DIE KARIBIK – NEUE IMPULSE FÜR DIE STRATEGISCHE PARTNERSCHAFT

Über dieses Thema informieren und diskutieren:

  • Roland Schäfer, Amerikas-Direktor, Europäischer Auswärtiger Dienst
  • Professor Dr. Detlef Nolte, Präsident, GIGA German Institute of Global and Area Studies
  • Christoph G. Schmitt, Hauptgeschäftsführer, Lateinamerika Verein e.V.
  • Dr. Bettina Trüb, Researcher, Europäische Union-Lateinamerika/Karibik-Stiftung
  • Grußwort: Corinna Nienstedt, Geschäftsführerin Handelskammer Hamburg

Moderation: Thomas Stölting, Landesvorsitzender Europa-Union Hamburg e.V.

  • Wann? Mittwoch, d
    en 20. Februar 2013, um 19.30 Uhr
  • Wo? Im Steigenberger Hotel, Raum Alsterarkaden, Heiligengeistbrücke 4, 20459 Hamburg.

 

Veranstaltungshinweis: Landesmitgliederversammlung GRÜNE Hamburg (So., 24.02.2013, 12:00 Uhr)

Die nächste Landesmitgliederversammlung (LMV) von GRÜNE Hamburg findet am 24. Februar 2013 im Bürgersaal Wandsbek, Am Alten Posthaus 4 (U1 Wandsbek Markt) statt. Neben der Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2013 geht es um einen Leitantrag zum Thema BürgerInnenbeteiligung und um einen Ausblick auf die Bezirkswahlen 2014.

Im Mittelpunkt dieser LMV steht die Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag. Alle bisher vorliegenden Bewerbungen sind hier einzusehen.

Desweiteren findet eine Debatte zur aktuellen politischen Lage statt und über einen vorläufigen Leitantrag zur BürgerInnenbeteiligung, ebenso werden grüne Ideen für die Hamburger Bezirkswahlen 2014 diskutiert.

Außerdem muss ein stellvertretendes Basismitglieds für den Bundesfinanzrat gewählt werden.

 

Einladung: Politische Informationsreise nach Berlin vom 17.-18. April 2013 (Themenschwerpunkt: Europa)

Der Harburger Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN) lädt zu einer Informationsreise vom 17.-18. April 2013 nach Berlin ein. Es wird die Möglichkeit geboten, den Berliner Politikbetrieb etwas näher kennen zu lernen. Auf dem Programm stehen:

  • Besuch des Reichstages
  • Ministerium
  • Gespräch mit Manuel Sarrazin
  • Besuch des Europäischen Informationszentrums
  • Stadtrundfahrt und einiges anderes mehr

Für Unterkunft, Verpflegung, Programm und Fahrten wird gesorgt. Im Vorfeld wird eine Kaution erhoben, wovon die Kosten für Eintritts- und Trinkgelder getragen werden. Der Rest wird während der Fahrt zurückgezahlt.

Informationen und Anmeldung unter berlinfahrt@manuel-sarrazin.de

Bei der Anmeldung bitte den vollständigen Namen, Adresse, Email und Telefon, sowie Geburtsdatum und -ort angeben.

Weitere Termine: 

  • 21.-22. Mai (Schwerpunkt: NS-Vergangenheit)
  • 12.-13. August (Schwerpunkt: Verkehrspolitik)

 

Veranstaltungsbericht: Diskussion zur festen Fehmarnbeltquerung: Was bedeutet dies für den Hamburger Raum? (24.01.2013)

Der Bau einer festen Querung des Fehmarnbelts zwischen Dänemark und Deutschland bewegt seit dem Abschluss des Staatsvertrags 2008 die Gemüter auf beiden Seiten des Belts. Das Projekt soll neben der 19 Kilometer langen Querung des Belts den Ausbau der Schienen- und Straßenhinterlandanbindungen in Deutschland und Dänemark umfassen.
Um über das Projekt „feste Fehmarnbelt-Querung“ und die unterschiedlichen Streckenvarianten in der Metropolregion Hamburg zu informieren, haben die GRÜNEN Wandsbek die beiden Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz aus Schleswig-Holstein und Manuel Sarrazin aus Hamburg eingeladen. Gemeinsam mit dem langjährigen Kenner des Projekts, Malte Siegert (NABU), haben Sarrazin und von Notz am 24. Januar über den aktuellen Stand der Planungen berichtet und das Für und Wider des Vorhabens aus Sicht von Wirtschaft, Tourismus und Umwelt diskutiert.

In der Diskussion wurden insbesondere der zunehmende Güterverkehr, starke Lärmbelästigung, immense und unberechenbare Kosten, sowie starke Beeinträchtigung der Umwelt als Folgen der festen Querung für Hamburg angesehen. Auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer teilen viele dieser Sorgen und diskutierten eifrig mit den Vortragenden.

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Pressemitteilung: Grüne fordern konsequente und transparenten Stilllegung aller Reaktoren im Norden (07.02.2013)

Anlässlich ihrer gestrigen Besichtigung des Stilllegungs- und Abbauprozesses am Forschungsreaktor  im Helmholtz-Zentrum Geesthacht erklären Oliver Krischer, MdB, Sprecher für Energiewirtschaft und die Wahlkreisabgeordneten aus Hamburg-Harburg und Hzgt. Lauenburg – Stormarn-Süd, Manuel Sarrazin und Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen:

Oliver Krischer: “Wie das Helmholtz-Zentrum Geesthacht die Stilllegung und den Abbau des Forschungsreaktors angeht, sollte in vielen Punkten Vorbild für andere Anlagen sein: Glaubhafte Konsequenz beim technisch sicheren und vollständigen Rückbau, aber auch das ernsthafte Bemühen, die örtlichen Bürgerinitiativen und Gemeinden auf Augenhöhe einzubeziehen. Reaktorbetreiber wie die Helmholtz-Gesellschaft in meinem Wahlkreis in Jülich könnten sich hiervon vieles abschauen.

Konstantin von Notz: “Eine Transparenz und Bürgerbeteiligung, die ihren Namen verdient, ist entscheidend, um an den Standorten mit allen Betroffenen die riesigen atomaren Altlasten anzugehen. Denn jahrelang wurden die Menschen hier nur getäuscht und vertröstet. Daher ist es so wichtig, dass die Begleitgruppe tatsächlich Einblick in die Unterlagen und wirklich Mitsprache im Verfahren erhält. In Geesthacht gilt das erst recht mit Blick auf Vattenfall: Krümmel muss ein für alle Mal abgeschaltet bleiben und die Betroffenen von Hamburg bis ins Herzogtum haben ein recht darauf zu wissen, was bis wann definitiv für Stilllegung und Abbau getan wird – und wer vor allem für die Milliardenkosten dieser Irrsinnstechnologie gerade stehen soll.

Manuel Sarrazin: “Als Abgeordneter aus einer Millionenstadt zwischen drei AKWs verlange auch ich nach Klarheit, wie mit den strahlenden Altlasten von Krümmel, Brokdorf oder Brunsbüttel umgegangen wird. Vieles im Helmholtz-Zentrum wird hier weit besser gemacht, als bei den ja noch wesentlich größeren AKW-Müllbeständen. Auch wenn jeder Reaktor spezielle Probleme mit sich bringt, werden hier wichtige Erfahrungen gesammelt, die auch im europäischen Rahmen für standardisierte, sichere und transparente Rückbau-Projekte Vorbild sein können. Denn ein wirklicher Ausstieg gelingt nur länderübergreifend, hier verfolgen wir Grüne auch jenseits der Grenze weiterhin alle Atomprojekte sehr kritisch.

Veranstaltungsbericht: Ist Europa noch unsere Zukunft? (07.02.2013)

Währungskrise, politische Krise – die Idee eines gemeinschaftlichen Europas droht in finanzpolitischen Fragen verschütt zu gehen.
Am Donnerstag, den 7. Februar haben sich Interessierte zusammen mit Manuel Sarrazin beim gemeinsamen Gespräch im Bürgerhaus Eidelstedt zusammen mit der Frage beschäftigt, welche Chancen – trotz aller Belastungen – in einem starken Europa liegen. Die Veranstaltung wurde von Volker Bulla, dem Kreisvorstandsvorsitzenden der GRÜNEN Eimsbüttel moderiert.

Hinweis: Europa-Bildungsfahrten von umdenken e.V.

Umdenken e.V. ist die grüne Stiftung in Hamburg.

 

 

BERLIN

EU-Haushalt: Pressemittelung: EU-Budget-Verhandlungen – Chance vertan (08.02.2013)

Den sich abzeichnenden Kompromiss bei den EU-Budget-Verhandlungen kommentiert Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

„Der sich abzeichnende Deal ist schlecht für Europa. Die Staats- und Regierungschefs vergeben die große Chance, wirkungsvolle Impulse in der Krise zu setzen. Das Signal von Merkel und Kollegen ist: Wir sanieren unsere nationalen Haushalte auf Kosten des gemeinsamen Projekts Europa. Jetzt ist es am Europäischen Parlament klare Bedingungen für eine Zustimmung zum EU-Budget zu formulieren und hart mit den Staats- und Regierungschefs zu verhandeln.

In der letzten Nacht wurde der Rotstift noch mal im Bereich Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Bildung angesetzt. Offenbar wurden die verbleibenden Gelder für den Ausbau der europäischen Energienetze ein weiteres Mal stark gekürzt. Das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit ist zu begrüßen – darf über den schlechten Gesamtabschluss aber nicht hinweg täuschen.

Wir erleben zum ersten Mal eine Kürzung des EU-Budgest – 34 Mrd. im Vergleich zum Budget 2007-2013.  Damit hat sich Merkels verhängnisvolle Strategie durchgesetzt: So viel kürzen wie möglich, so wenig geben wie nötig. Die klaffende Lücke zwischen Verpflichtungen und Zahlungen zeigt: das Ergebnis ist keine zukunftsfähige Lösung im europäischen Interesse und droht die EU künftig jedes Jahr finanziell zu blockieren.“

Weitere Informationen:

 

Verhandlungen um den EU-Haushalt: Pressemitteilung – EU-Haushalt: Chance nicht verspielen! (05.02.2013)

Anlässlich der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen auf dem EU-Gipfel am 7. Und 8. Februar erklärt Manuel Sarrazin, Europapolitischer Sprecher:

Europa braucht einen starken und zukunftsfähigen Haushalt. Die Staats- und Regierungschefs müssen ihn endlich als Schlüssel zur Lösung der Krise begreifen. Mit den richtigen Prioritäten kann der Haushalt Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für weniger Arbeitslosigkeit und damit für mehr Wohlstand setzen. Auch für eine ökologischen Wende und für den Kampf gegen den Klimawandel ist ein richtig priorisierter EU-Haushalt dringend notwendig.

Frau Merkel ist drauf und dran eine große Chance zu verspielen. Bisher verhandelte sie nach dem Motto: So viel Kürzen wie möglich so wenig geben wie nötig. Das Ergebnis dieser egoistischen Politik zeichnet sich seit Monaten ab: Überproportionale Einschnitte in den Bereichen Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Bildung. Im Gegenzug blockiert sie eine ökologische Reform der Agrarpolitik und wirft den Klima-, Tier- und Artenschutz in Europa damit um Jahre zurück.

Der Auftrag ist klar: Frau Merkel muss endlich europäisch handeln. Deutschland muss seiner Verantwortung in Europa gerecht werden. Sonst heißt es am Freitag: „Zurück in die Vergangenheit“

 

Reden von Präsident Hollande im Europäischen Parlament: Pressemitteilung – EP-Rede: Hollande gibt Richtung für Vertiefung der EU vor (05.02.2013)

Anlässlich der Rede, die Präsident Hollande heute vor dem Europäischen Parlament gehalten hat, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

„Die Rede von Präsident Hollande schafft es, Zuversicht zu geben, dass Europa endlich die anstehende Aufgabe der Vertiefung angehen wird. Im Gegensatz zu Merkel und Cameron zeigt er eine Richtung auf, in die die EU zukünftig gegen muss. Es ist wichtig, dass sich Hollande für den europäischen Zusammenhalt, die Stärkung der europäischen Demokratie, des Europäisches Parlaments und des sozialen Europas einsetzen will. Aber den Worten müssen nun auch Taten folgen. Es reicht nicht, sich lediglich rhetorisch von Merkozy zu verabschieden. Bundeskanzlerin Merkel muss diesen Kurs nun stützen. Ein Ausbremsen der Debatte über die Zukunft der EU, wie auf dem Dezember-Gipfel, darf sich nicht noch einmal widerholen.“

 

EU-Erweiterung: Rede zur 1. Lesung Beitritt der Republik Kroatien zur EU (01.02.2013)

 

Europäisches Semester: Pressemitteilung: Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik braucht mehr öffentliche Debatte (30.01.2013)

Anlässlich der heute zu Ende gehenden Parlamentarischen Woche in Brüssel zum Europäischen Semester, erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik: 

Die Ursachen der Krise in den Euro-Staaten können nicht auf ein reines Staatsschuldenproblem reduziert werden. Dies wurde in den interparlamentarischen Debatten in Brüssel deutlich. Es bedarf wirtschaftlicher Perspektiven, insbesondere für die Krisenstaaten in Europa.

Außerdem müssen gerade Export orientierte Länder wie Deutschland stärker als bisher die Wechselwirkungen nationalstaatlicher wirtschaftspolitischer Entscheidungen mit dem europäischen Binnenmarkt mitdenken. Eine verstärkte Kooperation in Europa kann dazu beitragen, die haushalts- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der EU-Staaten stärker als bisher mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Strategie 2020 abzustimmen.

Bisher finden Entscheidungen und Debatten überwiegend auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs statt. Dadurch fehlt Transparenz solcher Diskussionen für viele Bürgerinnen und Bürger. Fehlende Transparenz erschwert Debatten in der nationalen Öffentlichkeit. Nicht alle Parlamente haben die Möglichkeit, aus ihrer eigenen Mitte heraus Debatten und Initiativen für eine in Europa koordinierte Politik anzustoßen.

Das Europäische Semester bietet eine Chance für mehr Transparenz und parlamentarische Beteiligung. Dazu muss es von einem bisher eher abstrakten und bürokratischen Verfahren zu einer breiten öffentlichen Dialogplattform entwickelt werden. Im Deutschen Bundestag müssen Themen wie die länderspezifischen Empfehlungen und das Nationale Reformprogramm einen breiteren Raum einnehmen, statt wie bisher üblich meist nur als Randthema in Ausschüssen abgehandelt zu werden.

Wir fordern eine intensive Befassung des Deutschen Bundestages mit den Entwürfen und Beschlüssen des Nationalen Reformprogramms. Zudem wollen wir den Dialog mit der EU-Kommission stärken und EU-Kommissar Olli Rehn für eine Diskussion über die länderspezifischen Empfehlungen in die Ausschüsse einladen.

 

Afghanistan: Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) (31.01.2013)

Nachzulesen hier

 

Britische Regierung zur Zukunft der EU: Pressemitteilungen: Cameron spielt gefährliches Spiel (23.01.2013)

Anlässlich der Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Camerons Strategie, mit europakritischen Tönen die Europa-Skeptiker nicht nur aus den eigenen Reihen befrieden zu wollen, ist unsouverän und gefährlich. Cameron macht die EU-Mitgliedschaft zum Spielball innenpolitischer Taktiererei. Europa sollte aus der Rede die Konsequenz ziehen, die Vertiefung der EU anzugehen und eine entsprechende Vertragsreform anzustreben. Camerons Konzept eines Europa à la carte missachtet, dass Großbritannien zu den großen Gewinnern des europäischen Binnenmarktes gehört, vor allem nach der EU-Osterweiterung. Doch die EU ist mehr als nur ein gemeinsamer Binnenmarkt. Die EU braucht wirksamere Instrumente, um die Krise und ihre Ursachen bekämpfen zu können. Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa.

Eine einzelstaatliche Durchlöcherung der EU-Verträge durch neue opt-outs für Großbritannien darf es nicht geben. Ebenso wenig eine Rückabwicklung der gesamten EU-Verträge. Mit seiner erpresserischen Haltung, entweder die EU geht auf seine einzelstaatlichen Interessen ein oder der Austritt Großbritanniens ist wahrscheinlich, hat sich Cameron isoliert. Europa funktioniert so nicht. Europa ist kein „Durchdrücken“ einzelstaatlicher Interessen. Europa ist ein europäischer Interessensausgleich. In EU-Angelegenheiten droht Cameron ab jetzt mehr denn je eine „lame duck“ zu sein.

 

50 Jahre Élysée Vertrag: Jubiläumsveranstaltung: 50 Jahre Élysée Vertrag – Eine Erfolgsgeschichte mit Auftrag für die Zukunft (22.01.2013)

Vor 50 Jahren wurde mit dem Élysée-Vertrag das Fundament der deutsch-französischen Aussöhnung und der engen Zusammenarbeit geschaffen. Er ist Ausdruck der beispiellosen Versöhnung durch Kooperation, eines aus heutiger Sicht nicht genug zu würdigenden Ansatzes unserer französischen Freundinnen und Freunde. Das Jubiläum war für die grüne Bundestagsfraktion ein Anlass zum Feiern, aber auch ein Anlass um die aktuellen Herausforderungen der deutsch-französischen Beziehungen in einem gemeinsamen Europa zu diskutieren.

Weitere Informationen:

 

50 Jahre Élysée Vertrag: Pressemitteilung: Eine Erfolgsgeschichte mit Auftrag für die Zukunft – 50 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag (18.01.2013)

Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag, auch Élysée-Vertrag genannt, wird am Dienstag, den 22. Januar, 50 Jahre alt. Dazu erklären Matthias Groote, Vorsitzender der Parlamentariergruppe der Europa-Union im Europäischen Parlament und Manuel Sarrazin, Vorsitzender der Parlamentariergruppe der Europa-Union im Bundestag:

„Aus Feinden wurden verlässliche Freunde und Partner. Auf drei schwere Kriege mit hunderttausenden von Toten innerhalb weniger Jahrzehnte folgte ein dauerhafter Frieden, der stabil ist wie nie zuvor. Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag ist eine politische Erfolgsgeschichte ohne vergleichbares historisches Vorbild.

Der Vertrag, der am 22. Januar 1963 im Élysée-Palast in Paris von Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichnet wurde, leitete eine Ära der Stabilität, des Wachstums und des gegenseitigen Vertrauens ein. Er legte die Grundlage für eine wunderbare Freundschaft, die auch gelegentlichen Gegenwind aushält. Deutschland und Frankreich bilden eine europäische Achse, die sich seit einigen Jahren auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten bewährt. Beide Staaten bilden eine starke europäische Klammer.

Es waren vor allem junge Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Grenzschranken zwischen den beiden Ländern niederrissen. Sie bildeten die Avantgarde der freundschaftlichen Beziehungen. Mit dem Élysée-Vertrag haben de Gaulle und Adenauer auch das Deutsch-Französische Jugendwerk ins Leben gerufen, das in der Folgezeit viele junge Menschen beidseits der Grenzen zusammenführte.

Der 50. Jahrestag der Vertragsunterzeichnung am kommenden Dienstag ist ein großer Tag in der Geschichte Europas. Er sollte Ansporn sein, sich weiterhin auf die geniale Idee einer „Haute Autorité“ zum europäischen Interessensausgleich aus dem Schuman-Plan von 1950 zu besinnen und weiter gemeinschaftlich mit allen europäischen Partnern mit Kraft, Mut und Weitsicht am Werk Europa zu bauen.“