Pressemitteilung: EU-Budget-Verhandlungen: Chance vertan

Den sich abzeichnenden Kompromiss bei den EU-Budget-Verhandlungen kommentiert Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

 

„Der sich abzeichnende Deal ist schlecht für Europa. Die Staats- und Regierungschefs vergeben die große Chance, wirkungsvolle Impulse in der Krise zu setzen. Das Signal von Merkel und Kollegen ist: Wir sanieren unsere nationalen Haushalte auf Kosten des gemeinsamen Projekts Europa. Jetzt ist es am Europäischen Parlament klare Bedingungen für eine Zustimmung zum EU-Budget zu formulieren und hart mit den Staats- und Regierungschefs zu verhandeln.

 

In der letzten Nacht wurde der Rotstift noch mal im Bereich Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Bildung angesetzt. Offenbar wurden die verbleibenden Gelder für den Ausbau der europäischen Energienetze ein weiteres Mal stark gekürzt. Das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit ist zu begrüßen – darf über den schlechten Gesamtabschluss aber nicht hinweg täuschen.

 

Wir erleben zum ersten Mal eine Kürzung des EU-Budgets – 34 Mrd. im Vergleich zum Budget 2007-2013.  Damit hat sich Merkels verhängnisvolle Strategie durchgesetzt: So viel kürzen wie möglich, so wenig geben wie nötig. Die klaffende Lücke zwischen Verpflichtungen und Zahlungen zeigt: das Ergebnis ist keine zukunftsfähige Lösung im europäischen Interesse und droht die EU künftig jedes Jahr finanziell zu blockieren.“

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