Presse-Personal mit Kameras filmen den voll besetzten Plenarsaal des Europäischen Parlaments

"Debate and vote on Jean-Claude Juncker for President of the European Commission" - CC-BY-NC-ND 2.0 European Parliament

Pressemitteilung: Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik braucht mehr öffentliche Debatte

Anlässlich der heute zu Ende gehenden Parlamentarischen Woche in Brüssel zum Europäischen Semester, erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Ursachen der Krise in den Euro-Staaten können nicht auf ein reines Staatsschuldenproblem reduziert werden. Dies wurde in den interparlamentarischen Debatten in Brüssel deutlich. Es bedarf wirtschaftlicher Perspektiven, insbesondere für die Krisenstaaten in Europa.

 

Außerdem müssen gerade Export orientierte Länder wie Deutschland stärker als bisher die Wechselwirkungen nationalstaatlicher wirtschaftspolitischer Entscheidungen mit dem europäischen Binnenmarkt mitdenken.

 

Eine verstärkte Kooperation in Europa kann dazu beitragen, die haushalts- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der EU-Staaten stärker als bisher mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Strategie 2020 abzustimmen.

 

Bisher finden Entscheidungen und Debatten überwiegend auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs statt. Dadurch fehlt Transparenz solcher Diskussionen für viele Bürgerinnen und Bürger. Fehlende Transparenz erschwert Debatten in der nationalen Öffentlichkeit. Nicht alle Parlamente haben die Möglichkeit, aus ihrer eigenen Mitte heraus Debatten und Initiativen für eine in Europa koordinierte Politik anzustoßen.

 

Das Europäische Semester bietet eine Chance für mehr Transparenz und parlamentarische Beteiligung. Dazu muss es von einem bisher eher abstrakten und bürokratischen Verfahren zu einer breiten öffentlichen Dialogplattform entwickelt werden. Im Deutschen Bundestag müssen Themen wie die länderspezifischen Empfehlungen und das Nationale Reformprogramm einen breiteren Raum einnehmen, statt wie bisher üblich meist nur als Randthema in Ausschüssen abgehandelt zu werden.

 

Wir fordern eine intensive Befassung des Deutschen Bundestages mit den Entwürfen und Beschlüssen des Nationalen Reformprogramms. Zudem wollen wir den Dialog mit der EU-Kommission stärken und EU-Kommissar Olli Rehn für eine Diskussion über die länderspezifischen Empfehlungen in die Ausschüsse einladen.