Großbritische Flagge im Wind am Fahnenmast vor blauem Himmel

"The Union Flag 'Union Jack' 322" CC-BY 2.0 Rian (Ree) Saunders

Pressemitteilung: Cameron muss sich zu Europa bekennen

Anlässlich der für morgen erwarteten Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Cameron muss endlich klar machen, dass seine Regierung in Großbritannien auf der Seite der Europäer und nicht der Euro-Skeptiker steht. Camerons Strategie des Flirtens mit radikalen Europa-Gegnern hat die Insel in eine Sackgasse geführt und droht ganz Europa zu schaden. Auch ein „abgespecktes“ Referendum ist gefährlich: Jeder Erfolg wäre Wasser auf die Mühlen der Europa-Skeptiker und würde Großbritannien als Verhandlungspartner in der EU monatelang blockieren. Eine verhandlungsunfähige Regierung wird auf EU-Ebene keine nationalen Interessen durchsetzen können, sondern sich nur zunehmend isolieren. Daran haben weder Großbritannien, noch die EU Interesse. Die Forderung nach einer Rückabwicklung der EU-Verträge durch neue opt-outs wird auch durch ein Referendum in Großbritannien nicht akzeptabler. Die Bundesregierung muss die klare Erwartung an London formulieren: pacta sunt servanda.