Ein Junge mit Gesichtsbemalung hält eine kleine Flagge der EU in einer Hand, im Hintergrund das Gebäude des Europäischen Parlaments

"Europe Day 2016 - Strasbourg", CC-BY-NC-ND 2.0 European Parliament

Pressemitteilung: EuGH-Urteil zu ESM: Herbe Niederlage für nationale Euro-Gegner

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass der ESM mit Europarecht vereinbar ist, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

 

Das EuGH-Urteil zeigt: Der ESM ist europarechtskonform und grundgesetztauglich. All diejenigen, die jahrelang mit nationalen Argumenten gegen den ESM ins Feld gezogen sind, müssen jetzt einsehen: Der ESM ist juristisch einwandfrei.

 

Das EuGH-Urteil beendet auch das Gerede, dass eine gemeinsame Haftung in jeder Form europarechtswidrig sei. Stattdessen zeigt das Gericht auf: Die Weiterentwicklung der Union zur Bewältigung der Krise ist von den Europäischen Verträgen gewollt.