Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gehrcke, wir werden dem Etat nicht zustimmen.
(Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU]: Na, na!)
Ich möchte aber doch sagen: Eigentlich ist es so, dass die Binnendifferenzierung zwischen Antithesen immer eine Stärke der Linken war. Unterscheiden Sie doch einmal zwischen der Zweiten und der Dritten Internationale! Auch wir sind nicht mit Herrn Westerwelle einer Meinung, haben aber trotzdem eine gewisse Binnendifferenzierung vorgenommen. Werfen Sie uns bitte nicht mit Herrn Westerwelle in einen Topf. So schlimm sind wir wirklich nicht; das sollten Sie uns durchgehen lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zu der Frage, über die wir aktuell sprechen. Es ist doch ganz klar, dass wir in diesem Hause uneingeschränkt um die unschuldigen zivilen Opfer im Nahen Osten trauern und ihren Angehörigen unser Mitgefühl ausdrücken, ganz egal, auf welcher Seite die Opfer zu beklagen sind. Es ist richtig, was hier alle gesagt haben: Es muss alles für eine Waffenruhe getan werden. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Israel das Recht hat, seine Bürger zu schützen. Gleichzeitig führen wir die Debatte – sie wird auch in Israel geführt –, ob das militärische Vorgehen, das sich im Moment andeutet, diesem Ziel wirklich am besten dient.
Wenn wir über die aktuelle Lage reden, dann müssen wir bei der Analyse ansetzen, die hier schon angeklungen ist: Die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt hat sich verändert. Es wird mehr auf uns geschaut; es ist wichtiger geworden, wie sich Deutschland verhält.
(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Das liegt an guter Politik!)
Wenn ich die aktuelle Debatte von heute früh aus der Perspektive eines Außenpolitikers betrachte, dann muss ich sagen: Wenn aus den Reihen der Koalition immer wieder solche Debatten wie jene zu Griechenland und zum Euro losgetreten werden, kann die Bundesregierung diesem neuen Bild von Deutschland in der Welt nicht gerecht werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Günter Gloser [SPD])
Dazu gehört nicht, dass sich eine Oppositionsfraktion immer sehr genau überlegt, wie sie sich verhält. Ich kann sagen: Bei vielen Abstimmungen machen wir es uns wirklich schwer. Wer weiß, wie ich in Bezug auf Afghanistan abstimmen werde? Dass wir uns die Entscheidung schwer machen, sieht man ja, wenn man das mit anderen Kollegen vergleicht, die hier schon gesprochen haben. Wir haben das Recht, genau zu prüfen, was uns vorgelegt wird. Wir sehen ein Risiko in Bezug auf den Einsatz von Patriots. Wir werden uns unsere Entscheidung genau überlegen, weil wir wollen, dass Risiken ausgeschlossen werden. Das ist der Stand der Dinge.
Herr Mißfelder, Sie haben die Türkei angesprochen. Es ist schon lustig: Für Sie bedeutet privilegierte Partnerschaft Patriot-Partnerschaft. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Bundesregierung in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Rahmen der Erweiterung der Europäischen Union dadurch, wie sich die Koalition in dieser Sache aufstellt – ich meine nicht das Wording im Koalitionsvertrag –, eine riesige Chance in dieser Region verpasst hat, und das nur aus rein parteipolitischen Erwägungen und Interessen. Das wird der Rolle Deutschlands in der Europäischen Union und in der Welt nicht gerecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Mißfelder hat Herrn Sikorski zitiert, der ganz deutlich gesagt hat: Er wünscht sich als Mitglied einer Partei der Mitte, der Platforma Obywatelska, für Polen als wichtiges, relativ neues Mitgliedsland in der Europäischen Union mehr Engagement der Bundesregierung und angesichts der aktuellen Krise in der Europäischen Union mehr klare Worte Deutschlands. Er wünscht sich, dass Deutschland mehr tut, um die 27 europäischen Staaten zusammenzuhalten. Stattdessen habe man eher das Gefühl, der Euro-Klub sei exklusiv und die Staaten, die 2004 im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union beigetreten sind, spielten keine Rolle mehr. Deutschland muss seine Rolle wahrnehmen; man schaut auf uns. Die Bundesregierung muss hier mehr tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Erler hat dargestellt, dass das Auswärtige Amt für immer weniger Bereiche zuständig ist. Lassen Sie mich dazu ein Beispiel nennen. Bei den eigentlich federführenden Verhandlungen des Außenministeriums zum EU-Haushalt ist es inzwischen Frau Aigner, die die deutsche Rolle definiert. Es gibt innerhalb der Bundesregierung immer noch keine abgestimmte Position in Bezug auf den siebenjährigen Finanzrahmen. Dabei beginnt morgen der EU-Gipfel.
Wir müssen uns doch die Frage stellen: Was sind die Herausforderungen, denen sich Europa in der Krise gegenübersieht? Welche Leitideen, gerade in finanzieller Hinsicht, brauchen wir jetzt in Europa? Die Position der Bundesregierung wird jedoch schlichtweg dazu führen, dass der Bedeutungsverlust Europas in der Welt in finanzieller Hinsicht untermauert wird.
Liebe Kollegen von der liberalen Fraktion, hier geht es nicht einfach nur um einen Streit zwischen der Agrarpolitik und einem anderen Politikfeld. Es geht darum, dass die Axt an die Bereiche Forschung, Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Südeuropa gelegt wird. Gleichzeitig werden agroindustrielle Strukturen verfestigt, was dazu führt, dass die künftige Agrarwirtschaft in Deutschland und in der Europäischen Union nicht tragfähig sein wird.
Ich weiß, dass die FDP eine lange europapolitische Tradition hat. Deshalb bin ich maßlos enttäuscht, dass unter der Federführung eines liberalen Außenministers ein solcher MFR verhandelt wird und Sie auch noch die Verhandlungsbox von Van Rompuy loben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)< /span>
Mein Schlussbild ist: Die Europa- und Außenpolitik dieser Bundesregierung ist vergleichsweise gestaltfrei. Das wird der Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt nicht gerecht. Das ist einer von vielen guten Gründen, diesen Einzelplan abzulehnen.
Danke.