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Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Bundestag stellt fest:
Rat und EP verhandeln derzeit über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFR). Auf einem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs soll am 22. und 23. November 2012 eine politische Einigung herbeigeführt werden. Als Verhandlungsgrundlage hat EU-Ratspräsident Van Rompuy am 14.11.2012 eine aktualisierte Verhandlungsbox vorgelegt, die im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission vom 29.6.2011 Kürzungen um rund 74 Mrd. Euro vorsieht. Diese konzentrieren sich vor allem auf die Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ (umfasst u.a. Bildung, Forschung und Entwicklung und Erasmus) und auf die Rubrik „Globales Europa“ in denen 14 bzw. 9 Prozent gekürzt werden soll. Andere Bereiche wie die Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik werden mit gerade einmal 5 Prozent Einsparungen verschont, während bei der ländlichen Entwicklung deutlich stärker gekürzt werden soll. Außerdem soll es innerhalb der GAP mehr Flexibilität zwischen der 1. und der 2. Säule geben, indem 15 Prozent der Gelder aus der 2. in die 1. Säule verschoben werden können. Somit besteht die Gefahr, dass die Kürzungen bei der GAP vollständig zu Lasten der Ländlichen Entwicklung und der Agrarumweltmaßnahmen gehen.
Am 27. Juni 2012 hat das Bundeskabinett formell den „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ beschlossen. Dieser Pakt wurde im Rahmen der Verhandlungen um die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags zwischen der Bundesregierung und den Fraktion CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgehandelt. Der Pakt stellt u.a. fest, dass Konsolidierung und Wachstum zusammen gehören. Die Bundesregierung, die Regierungskoalition und die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einigten sich außerdem darauf,
- dass „bei den Haushaltsverhandlungen über den neuen EU-Finanzrahmen (…) ein grundlegender Wandel erreicht werden (muss) – zugunsten von Beschäftigung, Wachstum, Innovation, Technologie, Ausbildung und Forschung.“
- dass sich „die Bundesregierung (…) in den Verhandlungen über den Mittelfristigen Finanzrahmen 2014-2020 dafür einsetzen (wird), dass der EU-Haushalt auf wachstums- und beschäftigungsfördernde Investitionen ausgerichtet wird. Das heißt, dass es nicht zu Kürzungen zu Lasten von Investitionen in den Struktur- und Kohäsionsfonds sowie im Europäischen Sozialfonds kommen soll.“
- „dass die Mittel der Connecting Europe Fazilität überwiegend für Netzinfrastrukturen (Energienetze, Bahninfrastruktur, Breitband) genutzt werden.“
Der Bundestag stellt fest, dass der Vorschlag des EU-Ratspräsidenten nicht mit dem Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung vereinbar ist. Der Vorschlag sieht Kürzungen zu Lasten von Investitionen in den Struktur- und Kohäsionsfonds vor und kürzt zusätzlich überproportional zu Lasten von Forschung und Entwicklung, Bildung und Ausbildung. Der Bundestag ist überzeugt, dass sich die Bundesregierung in den Verhandlungen eindeutig gegen den vom EU-Ratspräsidenten eingeschlagenen Weg aussprechen muss. Wie bereits von Bündnis 90/Die Grünen gefordert (vgl. Drucksache 17/7952) muss die EU gerade jetzt in der aktuellen Krise dafür sorgen, dass mithilfe des EU-Haushalts Investitionen in nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung getätigt werden. Die Bundesregierung muss den Haushalt der EU als Chance begreifen und das Steuer in Richtung Zukunftsfähigkeit herumreißen. Der EU-Haushalt ist das zentrale Instrument für mehr Investitionen in Europa. In den sogenannten Krisenländern, aber auch in vielen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten werden 50-70 Prozent – in Ungarn sogar rund 95% – aller öffentlichen Investitionen aus dem EU-Haushalt kofinanziert. Ohne diese Mittel wären kaum Investitionen möglich
Die Bundesregierung muss die Vereinbarungen mit zwei der drei Oppositionsfraktionen ernst nehmen und sich wie versprochen für die Ziele des Paktes für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung einsetzen.
II. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
sich in den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 dafür einzusetzen:
- dass die Vereinbarung mit den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen – der Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung – umgesetzt wird,
- dass bei der Ausrichtung des MFR ein grundlegender Wandel vollzogen wird – zugunsten von Beschäftigung, Wachstum, Innovation, Technologie, Ausbildung und Forschung sowie zur Erreichung der europäischen Zielsetzungen im Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutz,
- dass es nicht zu Kürzungen zu Lasten von Investitionen in den Struktur- und Kohäsionsfonds dem Europäischen Sozialfonds sowie dem separaten Europäischen Entwicklungsfonds kommt,
- dass der Vorschlag der EU-Kommission, Bereiche wie Forschung und Entwicklung, Bildung und Ausbildung sowie Globales Europa besser und angemessen auszustatten, nicht zurück genommen und nicht etwa durch überproportionale Kürzungen torpediert wird.
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