Heute hat Ratspräsident Herman Van Rompuy neue Zahlen für die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vorgelegt. Zur vorgeschlagenen Kürzung des Vorschlags der EU-Kommission um 74 Milliarden Euro erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Van Rompuy hat die Axt noch einmal stark an die Zukunftsaufgaben der EU angelegt. Die Ausgaben für Wettbewerb, Forschung und Bildung werden im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission mit 14 Prozent überproportional stark beschnitten.
Anstatt Spielräume für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen zu schaffen, hält der Vorschlag an alten Strukturen fest. Der neue Vorschlag sieht u.a. die Möglichkeit vor, bis zu 15 Prozent der Gelder für ländliche Entwicklung (Säule 2) in die 1. Säule (Direktzahlungen) zu verschieben. Die Direktzahlungen sind damit der einzige Bereich, den die Mitgliedstaaten komplett von den Kürzungen ausnehmen können.
Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für einen rückwärtsgewandten EU-Haushalt: Sie besteht in den Verhandlungen auf eine Kürzung der Vorschläge der EU-Kommission auf 1 Prozent der Wirtschaftsleistung, will aber gleichzeitig an der Höhe der Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (1. Säule) festhalten. Hinten rüber fallen die wichtigen Zukunftsaufgaben wie Wettbewerb, Forschung und Bildung. Eine Ausrichtung auf Investitionen in nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, grüne Innovationen und Beschäftigung sind mit van Rompuys Vorschlag vom Tisch!
Die Bundesregierung verschläft nicht nur notwendige Innovationen und Investitionen. Sie bricht mit ihrer Verhandlungslinie auch die Vereinbarung, die sie im Juni mit SPD und Grünen im Zuge der Verhandlungen um den Fiskalpakt getroffen hat.