Newsletter im November 2012, Manuel Sarrazin MdB

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe meines Newsletters finden Sie/findet ihr:

1. Aktuelles aus Hamburg

Europa in der Wachstumsfalle? – Szenarien für Wege aus der Eurokrise (15.11.2012, 19:00 Uhr)
Stadtrundgang: Migration im postkolonialen Hamburg (01.12.2012, 14:00 Uhr)

2. Aktuelles aus Berlin

Antrag „Sozial.gerecht.grün – Hamburg ein Hafen für alle“ von Landesmitgliederversammlung angenommen
Krise in der Euro-Zone: Thesenpapier – Für eine demokratische Wirtschaftsregierung für die EU der 27 (23.10.2012)
Krise in der Euro-Zone: Erwiderung auf Vorschläge von BM Schäuble zur Zukunft der EU:
Wollen wir EU-Abgeordnete oder die Re-Nationalisierung des Europäischen Parlaments? (17.10.2012)
Europäische Union: Pressemitteilung – Friedensnobelpreis ehrt gemeinschaftlichen Umgang in der EU (12.10.2012)
Mehrjähriger Finanzrahmen: Pressemitteilung – EU-Haushalt 2014-2020: Rat verschläft Investitionen und Innovationen (30.10.2012)
Mehrjähriger Finanzrahmen: Pressemitteilung – EU-Haushalt 2012: Bundesregierung muss ihren Verpflichtungen nachkommen (23.10.2012)
EU-Erweiterung: Pressemitteilung – Kein Machtwechsel in Montenegro (15.10.2012)
Team: Bernadett Fekete – Studentische Mitarbeiterin

Ich wünsche Ihnen und Euch viel Freude bei der Lektüre. Über Emails mit Anregungen, Fragen und Kritik zu meiner Arbeit freue ich mich!

Ihr/Euer Manuel Sarrazin

HAMBURG

Antrag „Sozial.gerecht.grün – Hamburg ein Hafen für alle“ von Landesmitgliederversammlung angenommen

Auf der Landesmitgliederversammlung am Sonntag, 4. November, wurde die Marschrichtung in Sachen soziale Gerechtigkeit für Hamburg und grüne Sozialpolitik für die kommenden Jahre festgelegt. Der Antrag „Sozial.gerecht.grün – Hamburg ein Hafen für alle“ wurde von der Versammlung mit nur einer Gegenstimme angenommen. In diesem Antrag sind Antworten formuliert auf die auseinanderfallende Gesellschaft, die auch in Hamburg zunehmend sichtbar ist. Mit dem Anspruch einer ermöglichenden Sozialpolitik in einer funktionierenden Stadtgesellschaft wollen die Hamburger GRÜNEN Wege aus der sozialen Spaltung aufzeigen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt mit all seinen/ihren Potenzialen – unabhängig von seiner sozialen oder kulturellen Herkunft, seines Geschlechts oder seines Alters.

Weitere Informationen:

Antragstext

Europa in der Wachstumsfalle? – Szenarien für Wege aus der Eurokrise (15.11.2012, 19:00 Uhr)

Rettungsschirme, Schuldenberge, Sozialproteste: Seit mehr als zwei Jahren hält die Euro-Krise Europa in Atem. Große Teile der deutschen Bevölkerung sehen Finanzhilfen für klamme Staaten kritisch. Statt zu wachsen, schrumpft die Wirtschaft in vielen Ländern. Alle Rettungsmaßnahmen gehen von einer Annahme aus: Nach der Krise kommt das Wachstum zurück, trägt die Schuldenberge ab.

Aber: Kann es neues, dauerhaftes Wachstum geben? Und wenn ja: zu welchem Preis? Können die Euro-Staaten einen Ausweg aus dem Dilemma finden? Ist die Euro-Krise eine Europa-Krise? Über diese Fragen wollen auf Einladung der Altonaer Grünen diskutieren:

Adelheid Sailer-Schuster, Präsidentin Bundesbank Hamburg

Jan-Philip Albrecht, grüner Europaparlamentarier
Manuel Sarrazin, europapol. Sprecher der grünen Bundestagsfraktion

Moderation: Christoph Rasch, NDR

Wann? 15. November 2012, 19 Uhr
Wo? Kulturetage, Gr. Bergstr. 160, Hamburg

Eine Veranstaltung der Grünen in Altona.

Stadtrundgang: Migration im postkolonialen Hamburg (01.12.2012, 14:00 Uhr)

Stadtrundgang zum Thema „Migration im postkolonialen Hamburg“ mit Manuel Aßner (Netzwerk Migration in Europa e.V.). Route: Vom Denkmal über den Stintfang, Hotel Hafen Hamburg, Berhard-Nocht-Institut zur Reeperbahn.

Wann? Samstag, 01.12.2012, 14 Uhr (Dauer: ca. zwei Stunden)
Wo? Treffpunkt: Am Fuß des Bismarkdenkmal

Um Anmeldung unter anmeldung@manuel-sarrazin.de wird gebeten.

BERLIN

Krise in der Euro-Zone: Thesenpapier – Für eine demokratische Wirtschaftsregierung für die EU der 27 (23.10.2012)

Thesen von Manuel Sarrazin und Tobias Lindner

Auf europäischer Ebene ist der wirtschaftliche Integrationsprozess weit vorangekommen. Die exportorientierte Wirtschaft Deutschlands profitiert wie kein anderer Mitgliedstaat vom europäischen Binnenmarkt und den Anstrengungen der EU in Konvergenz und Kohäsion. Aber obwohl im Vertrag von Lissabon verankert ist, dass die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitiken als „Angelegenheit von gemeinsamen Interesse“ betrachten und „koordinieren“, haben die Regierungen in der Vergangenheit de facto national geprägte Wirtschaftspolitik betrieben. Auf diese Weise haben sich – der fortschreitenden Integration im Binnenmarkt zum Trotz – gefährliche Ungleichgewichte aufgebaut, die reduziert werden müssen. Europa war nicht stark genug, um zu verhindern, dass Fehler nationaler Politiken die ganze Gemeinschaft in Gefahr bringen. Mit dieser wirtschaftspolitischen Kleinstaaterei muss endlich Schluss sein. Auch in Politikbereichen, die bisher im Kern der nationalen Souveränität standen, brauchen wir mehr europäische Kompetenzen. Sonst wird Europa nicht demokratisch legitimiert, die inhaltlichen Antworten auf die Krise zu finden. Mit diesem Text unterbreiten wir Vorschläge, wie wir institutionell die Haushalts-, Finanz-, Wirtschafts-, und Sozialpolitik europäisieren und demokratisch legitimieren wollen.

Weitere Informationen:

Krise in der Euro-Zone: Erwiderung auf Vorschläge von BM Schäuble zur Zukunft der EU – Wollen wir EU-Abgeordnete oder die Re-Nationalisierung des Europäischen Parlaments? (17.10.2012)

Am 16. Oktober hat Wolfgang Schäuble ein paar Dauerbrenner der europäischen Debatte zu einem Vorschlag zur Reform der EU-Verträge zusammengefasst. Dabei greift er den Vorschlag auf, künftig nur EU-Abgeordnete der Länder abstimmen zulassen, die von einer Entscheidung auch betroffen sind. In Bezug auf die Entscheidungen im Rahmen der Euro-Rettungspolitik würde dies bedeuten, dass lediglich die EP-Abgeordneten aus den Euro-Staaten die Hand heben dürfen.

Weitere Informationen:

Text der Erwiderung

Europäische Union: Pressemitteilung – Friedensnobelpr
eis ehrt gemeinschaftlichen Umgang in der EU (12.10.2012)

Zur Bekanntgabe des Friedensnobelpreisgewinners erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Der Friedensnobelpreis freut uns als Europäer und ist verdient. Dieser Preis gebührt einem einmaligen Projekt für Frieden und Demokratie. Deutschland kann glücklich sein, dass es die EU gibt. Der Nobelpreis ehrt den gemeinschaftlichen Umgang in der EU, der in den letzten Jahren vor allem von Kanzlerin Merkel massiv angegriffen worden ist.

Das ist ein Preis für die EU, die neue Staaten integriert, statt zwischen Euro-Zone und nicht Euro-Zone hohe Mauern zu bauen. Für die EU der gemeinsamen Institutionen und nicht für eine EU der Hinterzimmerdiplomatie von Staats- und Regierungschefs. Und für die EU, die sich getraut hat mit dem Europäischen Parlament, dem europäischen Recht und dem EUGH die Idee des Friedens und der gemeinsamen Institutionen mit den Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verbinden. Für eine Union der Werte und einer Politik im europäischen, nicht nur im nationalen Interesse. Das sind genau die Institutionen, denen durch die Unionsmethode von Kanzlerin Merkels Politik die Entmachtung droht.

Mehrjähriger Finanzrahmen: Pressemitteilung – EU-Haushalt 2014-2020: Rat verschläft Investitionen und Innovationen (30.10.2012)

Die zyprische Ratspräsidentschaft hat heute zum ersten Mal die Verhandlungsbox zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 mit Zahlen hinterlegt. Zur geplanten Kürzung des Vorschlags der EU-Kommission um mindestens 50 Milliarden Euro erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Der Vorschlag der Ratspräsidentschaft setzt völlig falsche Prioritäten. Leider hat sich die Bundesregierung mit ihrem falschen Kurs durchgesetzt.

Im Angesicht der Krise müsste der EU-Haushalt einen Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung legen. Doch anstatt die Spielräume für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen zu schaffen, setzt die Bundesregierung auf strukturkonservative Verweigerungspolitik. Sie will einerseits den Haushalt kürzen und andererseits den Agrarhaushalt nicht antasten. In der Konsequenz wird der Bereich Wettbewerb, Forschung und Bildung um mehr als zehn Prozent gekürzt. Das ist zukunftsfeindliche Politik.

Die Bundesregierung muss den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen endlich als Chance begreifen. Europa braucht mehr Mittel für Investitionen in nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, grüne Innovationen und Beschäftigung.

Ganz anders die Bundesregierung: Sie besteht in den Verhandlungen auf eine Kürzung der Vorschläge der EU-Kommission auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung, will aber gleichzeitig an der Höhe der Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (1. Säule) festhalten. Was das heißt, zeigt der Vorschlag Zyperns: Die Kürzungen treffen vor allem die Bereiche Kohäsions- und Strukturpolitik und Connecting Europe (-4,3 Prozent) sowie Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Bildung (mindestens -10 Prozent). Damit bricht sie die Vereinbarung, die sie im Juni mit SPD und Grünen im Zuge der Verhandlungen um den Fiskalpakt getroffen hat.

Mehrjähriger Finanzrahmen: Pressemitteilung – EU-Haushalt 2012: Bundesregierung muss ihren Verpflichtungen nachkommen (23.10.2012)

Anlässlich des Nachtragshaushalts für den EU-Haushalt 2012, der heute von der EU-Kommission vorgelegt wird, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Bundesregierung darf nicht riskieren, dass EU-Programmen in den Bereichen Forschung, Wachstum und Beschäftigung und vor allem Erasmus das Geld ausgeht. Sie muss daher dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Nachtragshaushalt für den EU-Haushalt 2012 zustimmen. Die EU ist gegenüber Projektträgern und Studierenden Verpflichtungen eingegangen. Die Verpflichtungen muss sie erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen die EU mit ausreichend Mitteln ausstatten und sich gleichzeitig glaubwürdig für den effizienten Einsatz europäischer Mittel einsetzen.

Die EU kann nur das Geld ausgeben, welches ihr von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wird. Schon im vergangenen Jahr haben die Gelder nicht ausgereicht, um alle Verpflichtungen zu erfüllen. Rechnungen aus 2011 mussten mit Geldern aus dem Haushalt 2012 bezahlt werden.

Anstatt dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, handeln die nationalen Regierungen schizophren: In den Haushaltsverhandlungen drehen sie weiter an der Sparschraube, auf Gipfeltreffen verkünden sie europäische Investitionsprogramme. Die Wahrheit ist: Im EU-Haushalt schlummern keine Milliarden, die noch nicht abgerufen wurden. Der EU-Haushalt ist leer. Das im ,,Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ verkündeten 55 Milliarden Euro Programm ist eine Luftnummer, die Gelder gibt es in Wirklichkeit gar nicht.

Die Bundesregierung muss sich jetzt auch für die Verhandlungen um den EU-Haushalt 2013 ehrlich machen. Die EU schiebt eine Welle von Verpflichtungen vor sich her, die noch nicht mit Zahlungen – also realen Mitteln – gedeckt ist. Diese Welle muss abgebaut werden, das wird jedoch nicht ohne einen Kurswechsel bei den Zahlungen funktionieren können.

EU-Erweiterung: Pressemitteilung – Kein Machtwechsel in Montenegro (15.10.2012)

Zur gestrigen Parlamentswahl in Montenegro erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Das Regierungsbündnis musste erhebliche Verluste hinnehmen. Dennoch wird es vermutlich auch nach über 20 Jahren keinen Machtwechsel in Montenegro geben. Besorgniserregend sind die Vorwürfe der Zivilgesellschaft, im Wahlregister seien mehrere tausend Doubletten entdeckt worden. Die Wahlbeobachtungsmission der OSZE muss diesem Vorwurf nachgehen.

Auch Berichte über starke Verflechtung von Politik, Justiz, Wirtschaft, Korruption und Kriminalität bereiten große Sorge für den Beitrittskandidaten Montenegro. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Europäische Union bei den anstehenden Beitrittsverhandlungen die Kapitel zu Justiz und Grundrechten sowie zu Korruption und Organisierter Kriminalität als erste öffnen und als letzte schließen will. Bestehende Probleme sollen von der Europäischen Kommission klar benannt werden, um ihnen effektiv entgegentreten zu können.

Die Europäische Union ist aufgerufen, die Zivilgesellschaft als kritischen Beobachter in den Beitrittsprozess stärker einzubinden. Auch sollte aufmerksam verfolgt werden, ob die Justiz Hinweisen auf Verstrickung von Amtsträgern in Korruption und Organisierter Kriminalität ernsthaft nachgeht.

Team: Bernadett Fekete – Studentische Mitarbeiterin

Bernadett studiert zurzeit als DAAD-Stipendiatin an dem John-F.-Kennedy Institut der Freien Universität Berlin im Masterstudiengang Nordamerikastudien. Die gebürtige Ungarin hat ihr Bachelordiplom in Sozialwissenschaften erworben und hat zudem schon ein Masterstudium in Internationalen Beziehungen mit dem Schwerpunkt Europa an der Andrassy Universität Budapest absolviert. Bernadett war schon im Jahr 2010 als Praktikantin im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendiums des Deutschen Bundestages in meinem Büro tätig und hat seitdem auch im Staatsministerium Baden-Württemberg gearbeitet. Sie unterstützt mich bei der allgemeinen Büroorganisation, Recherchen, dem Verfassen von Texten sowie bei Fragen um mein Schwerpunktland Ungarn. Herzlich Willkommen zurück in meinem Team, ich freue mich auf die Zusammenarbeit!