SOZIAL.GERECHT.GRÜN – HAMBURG: HAFEN FÜR ALLE (Beschluss der Beschluss der Landesmitgliederversammlung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Landesverband Hamburg)

BESCHLUSS DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Landesverband Hamburg Sonntag, 04. November 2012, Bürgerhaus Wilhelmsburg

Nicht die Häuser, die Menschen machen die Stadt (Perikles)

SOZIAL.GERECHT.GRÜN – HAMBURG: HAFEN FÜR ALLE

  1. ZUSAMMENFASSUNG: REICHES, ARMES HAMBURG – DIE GESICHTER DER STADT

Hamburg hat national und international den Ruf einer vielfältigen und lebenswerten Stadt und einer wirtschaftlich prosperierenden Metropole. Hamburg ist kreativ, großstädtisch und lebendig, Hamburg ist als Einwanderungsstadt von kultureller Vielfalt geprägt – und eine grüne Stadt. Städte insgesamt sind durch ihre Versprechen an freiheitliche Lebensgestaltung und vielfältige Chancen angesagt. Hamburg als „Global City“ verkörpert dieses Lebensgefühl.

Die Hansestadt gehört auch in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrise zu den wirtschaftlich boomenden Zentren unter Europas Städten. Ökonomische Sicherheit, individuelle Entfaltungschancen und sozialer Aufstieg in einer Stadt mit hoher Lebensqualität sind die Träume und Wünsche der alt eingesessenen, aber auch der neu zugezogenen Hamburgerinnen und Hamburger. Auch die neue Glücksstudie der Deutschen Post belegt, was viele von uns denken: In Hamburg lebt es sich gut. Doch das ist nur ein Gesicht der Stadt.

 

Hamburg ist nicht nur geprägt durch Michel, Alster und Hafencity. Hamburg ist auch geprägt durch Kinderarmut, Altersarmut, Obdachlosigkeit, abgehängte Stadtteile, Verdrängung – auch aus dem öffentlichen Raum – und Diskriminierung. In Hamburg sind Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe von der sozialen Zugehörigkeit abhängig, den meisten Menschen bleibt die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs verwehrt.

 

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt nun, was für viele bereits gelebte Wirklichkeit ist: Die Gesellschaft driftet immer weiter auseinander. Der private Reichtum wächst und gleichzeitig breitet sich Armut immer weiter aus. Rund zehn Prozent der Bevölkerung besitzen 53 Prozent des Nettovermögens. Hingegen verfügt die Hälfte der Deutschen nur über knapp ein Prozent dieses Vermögens. Die auseinanderfallende Gesellschaft ist spürbar – auch in Hamburg.

 

Die reichsten Hamburgerinnen und Hamburger verfügen über rund 40 Mrd. Euro und addiert man das gesamte Geldvermögen der Wohlhabenden in der Stadt, dann ergibt das mit Sach- und Immobilienwerten rund 467,5 Mrd. Euro – Tendenz steigend. Auf der anderen Seite sind 18 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger von Armut bedroht, d.h. 200.000 Menschen beziehen staatliche Transferleistungen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert bei 50 000 Menschen, jedes vierte Kind lebt in Armut und 12 000 Haushalte sind mindestens einmal in der Woche auf Nahrungsmittel der Tafel angewiesen.

 

Gerade auf dem Wohnungsmarkt sind diese krassen Unterschiede der Lebensbedingungen in der Stadt für viele spürbar. Mieten und Immobilienpreise schießen in die Höhe. Gentrifizierung ist inzwischen ein allseits bekanntes Phänomen, das immer mehr Stadtteile trifft.

 

Armut schließt Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe aus, senkt die Lebenserwartung und verringert die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen. Vermögen, Einkommen, gesellschaftliche Teilhabe und soziale Aufstiegschancen sind noch immer stark abhängig von sozialer und kultureller Herkunft, Bildung, Geschlecht und Alter. Hamburg als Stadt mit hohen sozialen und gesellschaftlichen Barrieren – eine blockierte Gesellschaft – das ist die Schattenseite der Hansestadt. Das „urbane“ Lebensgefühl verflüchtigt sich in den bereits abgehängten Stadtteilen. Hier bestimmen Armut, soziale Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit den Alltag. Die gesellschaftliche Durchlässigkeit ist gering. Eine gerechte Gesellschaft sieht anders aus.

 

SPD-SENAT VERSPIELT DIE CHANCEN DER STADT

Der SPD-Senat unter Olaf Scholz hat „ordentliches Regieren“ zum obersten Prinzip seiner Politik erkoren. Nach 1,5 Jahren stellen wir fest: Die Stadt wird verwaltet, aber der Bürgermeister lässt Vision und Mut vermissen, Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft zu geben und eine Idee für die Zukunft in einer Stadt voller Unterschiede zu entwickeln. Der SPD-Senat hat keine Vorstellung davon, wie aus der Global City Hamburg mit ihren guten Ausgangsbedingungen eine Stadt der Möglichkeiten für alle werden kann. Er verspielt so Hamburgs Chancen.

 

Der Senat hat keinen Gestaltungsanspruch für eine funktionierende Stadtgemeinschaft über den Zeitraum der Legislaturperiode hinaus. Der Erfolg Hamburgs wird nicht in die eigene Hand genommen, sondern im Wesentlichen dem Lauf der Dinge und einem allein wachstumsbasierten Fortschrittsbegriff des 20. Jahrhunderts geopfert.

 

Die SPD gibt den Entscheidungen der Hamburger Politik keinen nachvollziehbaren inneren Zusammenhang. Sie ist lediglich eine Aneinanderreihung von einzelnen Entscheidungen. Die SPD steht in Hamburg für eine langweilige, konservative Politik. Dabei ignoriert sie in ihren Entscheidungen diejenigen, die sich am wenigsten wehren, am seltensten protestieren und die geringste Mobilisierungskraft entfalten.

 

Gleichzeitig setzt der Senat falsche Schwerpunkte. Eine Erkenntnis nach rund 1,5 Jahren SPD- Alleinregierung in Hamburg ist, dass Bürgermeister Scholz und seine Genossinnen und Genossen es mit dem „sozial“ in ihrem Parteinamen nicht ganz so ernst nehmen. Durch die harte Sparpolitik werden gewachsene Strukturen zerschlagen, Selbstorganisation in Frage gestellt und öffentliche Institutionen zusammengestrichen.

 

Ein Beispiel dafür sind die Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Hier werden gerade diejenigen getroffen, die besondere Hilfe benötigen und die durch klassische Maßnahmen nicht erreicht werden. Die SPD zentralisiert staatliche Hilfe auf die Regelsysteme Kita und Schule. Kinder und Jugendliche aus Armutshaushalten oder aus Familien mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus sind die Leidtragenden einer wenig weitsichtigen SPD-Sozial- und Familienpolitik. Der Senat zerstört damit wichtige und niedrigschwellige Unterstützungsstrukturen gerade in den benachteiligten Stadtteilen. Das fehlende Interesse der SPD, in der Bildungspolitik die Stadtteilschulen zu einem Integrationsmotor zu machen, ist ein weiteres Beispiel für den fehlenden Kompass in der sozialdemokratischen Sozialpolitik.

 

Unter dem Deckmäntelchen von Kita-Gebührenbefreiung und Schuldenbremse wird Haushaltskonsolidierung über Einschnitte in den Bezirken ausgeübt. Diese wirkt sich nachteilig auf die Infrastruktur vor Ort aus und ist eine Rechnung, die nicht aufgehen wird. Hier schiebt der Senat offenkundig Verantwortung ab, denn gleichzeitig werden die Bezirke mit zusätzlichen Aufgaben belastet, ohne zusätzliche Mittel zu erhalten. Das ist kein ordentliches Regieren, das ist SPD-Trickserei.

 

So lässt die SPD die Mittel des Bundes für die Arbeitslosen einfach verfallen und nimmt einen Kahlschlag bei den 1-Euro-Jobs vor. Sie setzt eine populistische Abschiebepolitik durch, anstatt die Situation der Menschen in den öffentlichen Unterkünften zu verbessern und die Residenzpflicht endlich abzuschaffen.

 

Weiter wird klar, dass die großen Zukunftsaufgaben für ein gleichberechtigtes Zusammenleben in der Gesellschaft von einer inklusiven Stadt über ein Hambur
g der Generationen bis hin zur Gestaltung der Einwanderungsmetropole beim SPD-Senat auf der Strecke bleiben. Hamburg leistet sich als wachsende, stetig wandelnde, bunter und vielfältiger werdende Metropole etwas, was sich langfristig rächen wird: dauerhaft ganze Gruppen von Menschen zurück zu lassen und von gesellschaftlichen Entwicklungen abzuhängen.

 

Wenn die SPD die Teile der Stadt aufgibt, für die eine nachhaltige Sozialpolitik stehen müsste, zeigt sich: Die SPD hat nicht den Anspruch, die alten Stärken von Hamburg zu erhalten. Olaf Scholz will keine Stadt der Chancen, keine Stadt der Aufstiegsmöglichkeiten auch für Menschen aus einfachen Verhältnissen. Olaf Scholz will nicht den Zusammenhalt in der Stadt bewahren und Menschen aus allen Stadtteilen eine Chance geben. Hamburg verändert sich, die Stadt bewegt sich auseinander und der Senat sieht nur zu.

 

FÜR EINE ERMÖGLICHENDE SOZIALPOLITIK: HAMBURG ALS HAFEN FÜR ALLE

Der Gegenentwurf der GRÜNEN sieht anders aus: Wir wollen dafür sorgen, dass Hamburg ein Hafen für alle wird. Das bedeutet vor allem, dass wir denjenigen die Solidarität nicht entziehen dürfen, die sie am meisten brauchen. Hamburg soll Stadt der Möglichkeiten werden. Damit wir gleiche Freiheiten für alle schaffen, setzen wir auf eine Sozialpolitik, die sich am Menschen orientiert und den Weg hin zu einer sozialgerechten Gesellschaft bereitet.

 

Hamburg nennt sich „Tor zur Welt“ und steht damit für die vielen Chancen, die Menschen anderswo nicht haben. Für viele Menschen – gerade auch für die, die schon lange in Hamburg leben – verliert Hamburg jedoch das Aufstiegsversprechen der Hoffnung auf ein neues und besseres Leben, das Städte prägte und auch heute noch gerade die Jüngeren in die Städte zieht. Wenn relevante Teile der Bevölkerung von Teilhabe und Mitgestaltung ausgeschlossen sind, dann steht der Zusammenhalt der Stadt in Frage. Dann droht die Stadt auch zum Ort von Chancenlosigkeit, Segregation, Verarmungsangst und Alleinsein zu werden.

 

Wir GRÜNE wollen die Möglichkeiten und Potenziale Hamburgs und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner neu zur Entfaltung bringen. Wir wollen, dass in Hamburg die Freiheit einer und eines jeden zählt und soziale Gerechtigkeit unter allen herrscht. Ein grüner Markenkern ist der nachhaltige Umgang mit Ressourcen. Diesen Anspruch verfolgen wir auch in der Sozialpolitik. Nachhaltigkeit als Grundsatz in der Sozialpolitik bedeutet, die Ressourcen möglichst früh im Leben eines Menschen einzusetzen. Der Einsatz von Ressourcen muss sich zukünftig eng am Prinzip des Empowerments ausrichten. Die Gewährleistung der Grundsicherung des Lebensunterhalts ist Teil grüner Sozialpolitik. Die Hamburger GRÜNEN werden diskutieren, wie eine solche Grundsicherung wirtschaftlich und politisch gestaltet werden kann. Es gibt unterschiedliche Konzepte über den richtigen Weg und wir werden dabei auch die Debatte um Grunsicherung und bedingungsloses Grundeinkommen führen.

 

Wir wollen nicht mehr, dass jedes vierte Kind in Armut lebt, 30.000 Rentnerinnen und Rentner auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind und nahezu 5.300 Menschen auf der Straße leben. Wir nehmen die soziale Segregation dieser Stadt als quasi ungeschriebenes Gesetz nicht hin und sind der Auffassung, dass die Stadt ein Ort zum Leben sein soll und zur freien Entfaltung für alle: Wir GRÜNE wollen die Stadt bewegen – vor allem wollen wir die Menschen aufeinander zu bewegen.

 

Dazu fordern wir kurzfristig folgende Maßnahmen:

Eine Qualitätsoffensive im Kita-Bereich ebenso wie die Ausfinanzierung der allgemeinen Kostensteigerung über den entsprechenden Landesrahmenvertrag.

Ein Aktionsprogramm gegen Kinderarmut: Dazu werden wir prüfen, ob ein kostenfreies Frühstück für bedürftige Kinder in Kitas kurzfristig finanzier- und realisierbar ist. Ab August 2013 haben alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kita im Umfang von fünf Stunden. Wir setzen uns perspektivisch dafür ein, dass dieser allgemeine Rechtsanspruch von fünf auf acht Stunden erweitert wird. Davon können insbesondere Kinder aus bildungsfernen Schichten und sozial benachteiligten Familien profitieren.

Einen „Inklusionsfond“ für Schulen, insbesondere zur Stärkung der Stadtteilschulen und Grundschulen in schwachen Lagen als Integrationsmotoren dieser Stadt.

Die Rücknahme der Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Wir unterstützen aus diesem Grund den Vorschlag eines Moratoriums als einen Schritt auf dem Weg dahin, um Zeit für eine sorgfältige Jugendhilfeplanung zu gewinnen.

Eine Fallobergrenzenregelung beim ASD (Allgemeinen Sozialen Dienst), um eine wirksame Unterstützung für Familien und Vermeidung von Kindeswohlgefährdung sicher zu stellen. Die Bezirke sind entsprechend personell auszustatten.

Eine Stärkung der bezirklichen Infrastruktur. Die Bezirke sollen immer mehr Aufgaben übernehmen, daher muss die Zuweisungen an die Bezirke neu verhandelt werden.

Ein Landesmindestlohngesetz, eine belastbare Leiharbeitsrichtlinie und die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes.

Eine Neuausrichtung der Wohnungslosenhilfe im Sinne einer menschenwürdigen und an den Bedarf angepassten öffentlichen Unterbringung für Obdachlose und Flüchtlinge.

Eine Bundesratsinitiative, durch die das „Bestellerprinzip“ für Maklercourtagen in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung integriert wird und die Miethöhe bei Neuvermietungen maximal 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Neben dem Neubau von Wohnungen sollen verstärkt Bindungsrechte für sozialen Wohnungsbau angekauft werden.

Die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Hamburg, Mindeststandards für die Abschiebehaft und eine Bundesinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Die Änderung der Landesbauvorschriften zugunsten von Barrierefreiheit, generationengerechtem Wohnen, Arbeiten, Lernen und Leben.

Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 0,5% auf 5% mit den gewollten Effekten, einerseits das erhitzte Transfergeschehen auf dem städtischen Immobilienmarkt zu dämpfen und andererseits Mehreinnahmen zu erzielen, die insbesondere die Qualitätsoffensive im Kita- Bereich finanzieren sollen.
Dahinter steht eine grundsätzliche Linie grüner Politik: Wer die Zukunft dieser Stadt sichern will, muss in soziale Gerechtigkeit investieren, die Talente der Bürgerinnen und Bürger fördern und die Bereiche der Stadt ins Auge fassen, die aus dem Blick der Politik zu verschwinden drohen. Gegen die bürokratische Maßnahmengläubigkeit der SPD-Sozialpolitik stellen wir das gegenseitige Lernen von Ganztagsschule und offenen Angeboten, gegen die Zentralisierung der Sozialpolitik stellen wir lokale Infrastrukturen und Angebote, gegen die Rathausgläubigkeit der sozialdemokratischen Politik stellen wir die Beteiligung und die Unterstützung von Bürgergesellschaften vor Ort. Wir wollen einen Arbeitsmarkt, auf dem faire Löhne bezahlt werden und jede/r von einem Job leben kann, ohne bei einer Vollzeitstelle noch auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein. Um allen die gleiche Freiheit zu ermöglichen, bedarf es eines politischen Umdenkens.

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