Anlässlich des Nachtragshaushalts für den EU-Haushalt 2012, der heute von der EU-Kommission vorgelegt wird, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:
Die Bundesregierung darf nicht riskieren, dass EU-Programmen in den Bereichen Forschung, Wachstum und Beschäftigung und vor allem Erasmus das Geld ausgeht. Sie muss daher dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Nachtragshaushalt für den EU-Haushalt 2012 zustimmen. Die EU ist gegenüber Projektträgern und Studierenden Verpflichtungen eingegangen. Die Verpflichtungen muss sie erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen die EU mit ausreichend Mitteln ausstatten und sich gleichzeitig glaubwürdig für den effizienten Einsatz europäischer Mittel einsetzen.
Die EU kann nur das Geld ausgeben, welches ihr von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wird. Schon im vergangenen Jahr haben die Gelder nicht ausgereicht, um alle Verpflichtungen zu erfüllen. Rechnungen aus 2011 mussten mit Geldern aus dem Haushalt 2012 bezahlt werden.
Anstatt dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, handeln die nationalen Regierungen schizophren: In den Haushaltsverhandlungen drehen sie weiter an der Sparschraube, auf Gipfeltreffen verkünden sie europäische Investitionsprogramme. Die Wahrheit ist: Im EU-Haushalt schlummern keine Milliarden, die noch nicht abgerufen wurden. Der EU-Haushalt ist leer. Das im ,,Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ verkündeten 55 Milliarden Euro Programm ist eine Luftnummer, die Gelder gibt es in Wirklichkeit gar nicht.
Die Bundesregierung muss sich jetzt auch für die Verhandlungen um den EU-Haushalt 2013 ehrlich machen. Die EU schiebt eine Welle von Verpflichtungen vor sich her, die noch nicht mit Zahlungen – also realen Mitteln – gedeckt ist. Diese Welle muss abgebaut werden, das wird jedoch nicht ohne einen Kurswechsel bei den Zahlungen funktionieren können.