Newsletter im Oktober 2012, Manuel Sarrazin MdB

Liebe Leserinnen und Leser,

seit der Sommerpause fanden in Berlin bereits zwei ereignisreiche Sitzungwochen statt und auch im Wahlkreis hat mit dem Herbst eine neue Saison der Veranstaltungen begonnen, zu denen ich Sie und Euch herzlich einlade. Vor der Themenübersicht aus aktuellem Anlass noch ein Kommentar zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union:

Der Friedensnobelpreis freut uns als Europäer und ist verdient. Dieser  Preis gebührt einem einmaligen Projekt für Frieden und Demokratie.  Deutschland kann glücklich sein, dass es die EU gibt. Der Nobelpreis ist  für uns aber ein Preis für eine Art und Weise der EU, die in den letzten Jahren vor allem von Kanzlerin Merkel massiv angegriffen worden ist. Dieser Preis ist für uns aber auch ein Preis für eine EU, die neue Staaten integriert, statt zwischen Euro-Zone und nicht Euro-Zone hohe Mauern zu bauen. Für eine EU der gemeinsamen Institutionen und nicht der Hinterzimmerdiplomatie von Staats- und Regierungschefs. Und für eine EU,  die sich getraut hat mit dem Europäischen Parlament, dem europäischen Recht und dem EuGH die Idee des Friedens und der gemeinsamen Institutionen mit den Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaat zu verbinden. Für eine Union Werte und einer Politik im europäischen, nicht nur im nationalen Interesse. Das sind genau die Institutionen, die durch die Unionsmethode von Kanzlerin Merkels Politik drohen entmachtet zu werden.

In dieser Ausgabe meines Newsletters finden Sie/findet ihr:

1. Aktuelles aus Hamburg

  • Achtes GRÜNEN-Urwahlforum findet in Wilhelmsburg statt (17.10.2012, 18:00 Uhr)
  • Balkanabend (Veranstaltung der LAG-Europa mit Katharina Fegebank und Manuel Sarrazin, 19.10.2012, 20:00 Uhr)
  • Einladung – Europaspaghetti bei Manuel Sarrazin: Gespräche über die EU in netter Runde
  • Veranstaltungshinweis der Europa Union Hamburg: EU-Erweiterung Kroatien – Zugpferd für den Westbalkan? (12.11.2012, 19:30 Uhr)
  • Bericht: Exkursion nach Krakau und in die KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau mit Manuel Sarrazin und Jan Philipp Albrecht, 20. bis 23. September 2012
  • Beschluss des Landesausschuses zu Kindertagesstätten in Hamburg (04.09.2012)
  • Einladung zur Landesmitgliederversammlung am 04. November
  • Termin zum Vormerken

2. Aktuelles aus Berlin

  • Krise in der Euro-Zone – Integration: „Brügge sehen und sterben“ – Gemeinschaftsmethode versus Unionsmethode (09.10.2012)
  • Krise in der Euro-Zone – Pressemitteilung: Bankenunion: Ohne europäische Aufsicht kein Primat der Politik auf den Finanzmärkten (12.09.2012)
  • Krise in der Euro-Zone – Pressemitteilung: Europäischer Konvent nur mit breiter Beteiligung (27.08.2012)
  • Krise in der Euro-Zone – Euractiv-Standpunkt: Griechenland muss im Euro bleiben (erschienen auf EurActiv.de, 31.08.2012)
  • Krise in der Euro-Zone – Euractiv – Standpunkt: Mut zu mehr europäischer Demokratie (12.08.2012)
  • Krise in der Euro-Zone – Politischer Reisebericht Griechenland (23.07.2012)
  • Demokratie/Parlamentsrechte – Hamburger Abendblatt: Grüne: Merkel ignoriert Karlsruher Euro-Urteil (11.10.2012)
  • EU-Haushalt – Pressemitteilung: Euro-Budget: Deutschland darf keine Aufspaltung des EU-Haushalts unterstützen (11.10.2012)
  • Haushaltsberatungen in Berlin (10.09.2012)
  • EU-Erweiterung – EU-Fortschrittsberichte: Kroatien braucht mehr Engagement für den Endspurt (10.10.2012)
  • EU-Erweiterung – Rede: Westlicher Balkan (28.06.2012)
  • Rumänien – Pressemitteilung: Rumänien – Harten Kurs der Europäischen Kommission unterstützen (20.07.2012)
  • Belarus – Gemeinsame Erklärung von internationalen 15 Parlamentariern zur Situation in Belarus (27.07.2012)
  • Niederlande – Pressemitteilung: Wahlen in den Niederlanden – klares Bekenntnis zu Europa (13.09.2012)

Außerdem noch der Hinweis, dass ich ab sofort auch bei Twitter auf Ereignisse und Veranstaltungen in Hamburg, Berlin und Europa hinweise: follow mewww.twitter.com/ManuelSarrazin

Beste Grüße,

Ihr/Euer Manuel Sarrazin

 

HAMBURG

 

Achtes GRÜNEN-Urwahlforum findet in Wilhelmsburg statt (17.10.2012, 18:00 Uhr)

Die GRÜNEN aus Hamburg und Schleswig-Holstein laden am Mittwoch, 17. Oktober, zum Nord-Urwahlforum ins Bürgerhaus Wilhelmsburg. Es ist das achte von insgesamt elf Urwahlforum von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur KandidatInnenfindung für die Doppelspitze anläßlich der Bundestagswahl 2013.  Die Einladung geht zusätzlich an GRÜNE aus Lüneburg, aus dem Landkreis Harburg und aus Stade. Deshalb wurde der Standort Wilhelmsburg gewählt. Neben Parteimitglieder sind alle Interessierten eingeladen

Es gibt 15 KandidatInnen, darunter Claudia Roth, Renate Künast, Katrin Göhring-Eckardt und Jürgen Trittin, die schon fest zugesagt haben.

Manuel Sarrazin, MdB und stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger GRÜNEN: „Ich freue mich, dass das achte Urwahlforum von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wilhelsmburg stattfindet. Erstens ist das Bürgerhaus dafür bestens geeignet und die Lage gut, möglichst vielen GRÜNEN im Norden, aber auch Sympathisanten, Gelegenheit zur Teilnahme zu geben. Es ist ja ein Stück Neuland in der Parteienszene, das wir betreten. Aber es kommt nicht von ungefähr, dass wir GRÜNEN dieses Neuland betreten. Wir wissen eben, wie Basisdemokratie funktioniert!“

Die Urwahlunterlagen werden seit Montag,  8. Oktober, an alle stimmberechtigten Parteimitglieder verschickt. Bis 30. Oktober erfolgt der Rücklauf. Vom 4. bis 9. November folgt dann die Stimmenauszählung.

  • Wann? Mittwoch, 17. Oktober, 2012, 18:00 Uhr
  • Wo? im Bürgerhaus Wilhelmsburg (Anfahrt siehe https://www.buewi.de)

Balkanabend (Veranstaltung der LAG-Europa mit Katharina Fegebank und Manuel Sarrazin, 19.10.2012, 20:00 Uhr)

Am 19.10.2012, ab 20.00 Uhr findet ein Balkanabend in der Geschäftsstelle der Grünen in Nord (Bussestraße 1) statt, zu dem die LAG-Europa einlädt. In gemütlicher Atmosphäre wollen wir uns gemeinsam  mit Manuel Sarrazin (europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen) und Katharina Fegebank (europapolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion) bei Balkanbeats über die Chancen und Möglichkeiten des EU-Beitritts Kroatiens unterhalten und über die aktuellen Entwicklungen auf dem Balkan austauschen.  Politische Frontalvorträge sind nicht vorgesehen. Jede und jeder der fleißig mitreden möchte oder auch nur seine Fragen loswerden möchte, ist herzlich willkommen.  Damit wir den Freitagabend nicht hungrig und durstig verbringen müssen, freuen wir uns, wenn jeder eine Kleinigkeit zu Essen oder zu Trinken mitbringt. Regionale Speisen vom Balkan sind besonders gerne gesehen. Wer aus zeitlichen Gründen nichts mitbringen kann, ist natürlich trotzdem gern gesehen.

(Bitte um Anmeldung 18.10. für die bessere Planung – Kontakt für Nachfragen: Nadine.Neumann@gruene-fraktion-hamburg.de)< /p>

 

Einladung – Europaspaghetti bei Manuel Sarrazin: Gespräche über die EU in netter Runde

Liebe Leute!

Europa ist kompliziert. Europa ist schwer zu verstehen. Europa wirkt oft undurchschaubar. Muss das so sei? Nein! Denn: Gerade jetzt ist Europa wichtiger denn je: Die Europäische Union geht gewaltige Schritte voran um die Lehren aus der Schuldenkrise ihrer Mitgliedsstaaten zu ziehen.

Wir wollen dem komplizierten Europa im wahrsten Sinne des Wortes „zu Leibe“ rücken! Einmal im Monat laden wir ein zu „Europaspaghetti“. Das Ziel: Euch Europa näher bringen. Mit Euch über  die EU ins Gespräch kommen. Mit netten Leuten Ideen und Meinungen austauschen. Ohne Podium, ohne Moderation, sondern in netter Runde, alle Fragen erlaubt. Und zum besseren erklären gibt es Pasta und ein Gläschen Wasser oder Wein.

Um mitmachen zu wollen, muss man kein EU-Experte sein, muss man den  Unterschied zwischen Europäischer Rat und Rat der EU nicht kennen oder gar die europäischen Gesetzgebungsverfahren aus dem „ff“ beherrschen. Im Gegenteil: Mitmachen kann jeder, der Lust hat. Wir stellen keine Vorbedingungen. Nur Lust auf einen netten Abend und viele Gespräche solltet ihr haben.

Einmal im Monat lade ich, gemeinsam mit meinem Berliner und Hamburger Büro zum „Europaspaghetti“ zu mir nach Hause ein.

Habt Ihr Lust zu Gast zu sein?

Anmeldung per Mail unter manuel.sarrazin@wk.bundestag.de; Stichwort „Europaspaghetti“ 

Da wir nur begrenzt Plätze zur Verfügung haben, werden wir eine Gästeliste anlegen. Ihr werdet dann so bald wie möglich zu einem Abend eingeladen. 

Grüße! Euer Manuel

 

Veranstaltungshinweis der Europa Union Hamburg: EU-Erweiterung Kroatien – Zugpferd für den Westbalkan? (12.11.2012, 19:30 Uhr)

Am 1. Juli 2013 ist der Beitritt Kroatiens als 28. Mitgliedsland der EU vorgesehen. Doch wird es auch dem Westbalkan als Vorreiter den Weg in die Union weisen? Oder wird die Integrität des Westbalkans auf die Probe gestellt?

Eine Podiumsdiskussion über Hoffnungen, Hürden und Notwendigkeit der EU-Erweiterung mit:

  • S.E. Dr. Miro Kovac, Botschafter der Republik Kroatien in der Bundesrepublik Deutschland
  • Dr. Dirk Lange, Referatsleiter Kroatien und Montenegro, Generaldirektion Erweiterung, Europäische Kommission
  • Dr. Solveig Richter, Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

Wo? Spiegelsaal Museum für Kunst und Gewerbe, Steintorplatz 1, 20099 Hamburg

Wann? Montag, 12. November 2012, 19.30 Uhr

Moderation: Manuel Sarrazin MdB, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Landesvorsitzender Europa-Union Hamburg

 

Bericht: Exkursion nach Krakau und in die KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau mit Manuel Sarrazin und Jan Philipp Albrecht, 20. bis 23. September 2012

Wer schon dort gewesen war, sah die schönen Erinnerungen bestätigt, wer Krakau zum ersten Mal besuchte, war beeindruckt von Marktplatz, liebevoll eingerichteten Cafés und dem jüdischen Viertel Kazimierz. 11 Interessierte aus Harburg und Hamburg hatten das Angebot von Manuel und Jan angenommen, gemeinsam die Stadt an der oberen Weichsel im Süden Polens zu besuchen. Mit der Exkursion verbunden war ein Besuch der KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau, etwa 80 Kilometer von Krakau entfernt.

Weitere Informationen:

Beschluss des Landesausschuses zu Kindertagesstätten in Hamburg (04.09.2012)

Auf dem letzten Landesausschuss wurde ein Antrag beschlossen, der bessere und bezahlbare Kitas für alle Kinder fordert. Ich unterstütze das Ansinnen des Antrags, die Gebührenentlastung mit einer Qualitätsoffensive zu verbinden. Der Antrag kann hier heruntergeladen werden.

Einladung zur Landesmitgliederversammlung am 04. November

Die nächste Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN Hamburg findet am 4. November statt.

  • Wann? Sonntag, den 4. November 2012, ab 12:00 Uhr
  • Wo?  Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestr. 20, 21107 Hamburg (S Wilhelmsburg, Busse 154 [in Richtung Kornweide] und 13 [in Richtung Veddel], Haltestelle Rathaus Wilhelmsburg)

Informationen zur Tagesordnung, den Anträgen sowie zum Neumitglieder-Treffen vor der Versammlung sind hier zu finden.

Termin zum Vormerken

  • Veranstaltung zur Europäischen Union gemeinsam mit Jan Philipp Albrecht (Mitglied des Europäischen Parlaments) in Hamburg Altona am Donnerstag, 15.11.2012

Weitere Informationen folgen in Kürze unter www.manuel-sarrazin.de

 

BERLIN

 

Krise in der Euro-Zone – Integration: „Brügge sehen und sterben“ – Gemeinschaftsmethode versus Unionsmethode (09.10.2012)

Ein Beitrag von Manuel Sarrazin und Sven-Christian Kindler

Es ist eine alte Faustregel, dass in Krisenzeiten der Handlungsdruck steigt und damit auch Bedeutung und Macht von Regierungen und Exekutiven. Auf europäischer Ebene haben in der Krise insbesondere die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat die Rolle der Entscheidungen treffenden Exekutive übernommen. Angela Merkels Rede zur Unionsmethode in Brügge aufgreifend fragen die Autoren, ob Merkels Unionsmethode eine Gefahr für die zukünftige Integration darstellt. Das bisherige Krisenmanagement und nicht zuletzt die Abstimmungen um den Fiskalvertrag haben dabei bereits gezeigt, dass die Unionsmethode weder für eine stärkere öffentliche und formale Legitimation der Entscheidungen sorgt noch hat sie sich als besonders effizient erwiesen. Sie schwächt vielmehr diejenigen Akteure – insbesondere die Parlamente -, welche die politische Legitimationskette bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern knüpfen. Deswegen plädieren die Autoren für eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente.

Weitere Informationen:

Krise in der Euro-Zone – Pressemitteilung: Bankenunion: Ohne europäische Aufsicht kein Primat der Politik auf den Finanzmärkten (12.09.2012)

Zu den Vorschlägen zur Bankenunion von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Es ist gut, dass die EU-Kommission die Schaffung einer Bankenunion vorantreibt. Wir fordern seit langem, dass grenzüberschreitend tätige Banken europäisch beaufsichtigt werden. Denn nur durch eine europäische Aufsichtsbehörde können wir erreichen, dass der Staat wieder auf Augenhöhe mit den gr
oßen Banken kommt. Außerdem kann durch eine Bankenunion in Europa die Voraussetzung geschaffen werden, dass Banken im Fall einer Schieflage abgewickelt oder restrukturiert werden können, ohne auf das Geld der Steuerzahler zurückzugreifen. Zu lange schon ruhte der Barnier-Vorschlag für ein einheitliches Bankenabwicklungsrecht in der Schublade.

Weitere Informationen:

Krise in der Euro-Zone – Pressemitteilung: Europäischer Konvent nur mit breiter Beteiligung (27.08.2012)

Zu Plänen von Bundeskanzlerin Merkel, einen neuen EU-Vertrag von einem Europäischen Konvent erarbeiten zu lassen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Endlich hat Bundeskanzlerin Merkel unsere Forderung nach einem Europäischen Konvent zur Änderung der EU-Verträge aufgegriffen. Wir brauchen jedoch ein Verfahren, dass den Titel „Konvent“ auch wirklich verdient.

Ein Europäischer Konvent muss wirkungsvoller Ideengeber sein. Unter Federführung des Europäischen Parlaments, unter Einbeziehung der nationalen Parlamente, der Zivilgesellschaft und von Sozialpartnern muss der Konvent konkrete Vertragsänderungen ausarbeiten und in das ordentliche Vertragsänderungsverfahren einbringen.

Weitere Informationen:

Krise in der Euro-Zone – Euractiv-Standpunkt: Griechenland muss im Euro bleiben (erschienen auf EurActiv.de, 31.08.2012)

Die wirtschaftlichen und politischen Risiken eines „Grexit“ sind für Europa, aber auch für die Stabilität in den Regionen des östlichen Mittelmeers und des westlichen Balkans immens. Deswegen ist heute, so wie vor zwei Jahren, richtig: Griechenland muss im Euro bleiben, schreibt der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin (Grüne) in einem Meinungsbeitrag für EurActiv.

Weitere Informationen:

Krise in der Euro-Zone – Fragen und Antworten zur Euro-Krise (23.08.2012)

In einem Youtube-Video beantworte ich zusammen mit Lisa Paus die wichtigsten Fragen zur Euro-Krise: https://www.youtube.com/watch?v=jdGjYetJMnw&list=PL35FCBA2268BD36AA&index=1&feature=plcp

 

Krise in der Euro-Zone – Euractiv – Standpunkt: Mut zu mehr europäischer Demokratie (12.08.2012)

Die Krise in der Euro-Zone hat sich in den letzten Wochen noch einmal zugespitzt. Viele fordern neue Kompetenzen oder neue Institutionen, zum Beispiel ein Europäisches Finanzministerium. Das führt grundsätzlich in die richtige Richtung, meint der grüne Europapolitiker Manuel Sarrazin in einem Standpunkt auf EurActiv.de. Aber: „Viele der Vorschläge greifen zu kurz.“

Weitere Informationen:

Krise in der Euro-Zone – Politischer Reisebericht Griechenland (23.07.2012)

Vom 03. bis 06. Juli 2012 war ich mit Sven Christian Kindler in Athen zu Gesprächen mit der Regierung, Opposition, Unternehmen und Gewerkschaften.

Das politische System Griechenlands befindet sich in einem rapiden Wandel. Die beiden alten sich stetig in Alleinregierung abwechselnden „Staatsparteien“ sind massiv eingebrochen. Mit Syriza ist eine neue politische Kraft innerhalb weniger Jahre von einer Fünf-Prozent- zu einer fast 30-Prozent-Partei herangewachsen. Das alte System der Günstlingswirtschaft nach Parteibuch bis in die untersten Posten im öffentlichen Dienst könnte so vor einem Wandel stehen. Allerdings zieht gerade Syriza starke Unterstützung aus genau diesem Klientel. Die neue Lage in Griechenland, dass Koalitionen für Regierungen notwendig sind, könnte zu einem positiven Wandel der politischen Kultur hin zu einem gesunden Pragmatismus und Kompromissfähigkeit führen. (…)

Trotz aller Mängeln hat Griechenland auch Erfolge bei der Senkung der Ausgaben aus dem Staatshaushalt erreicht und gewinnt zudem an Wettbewerbsfähigkeit. Diese positiven Signale werden zur Zeit von der unsicheren Lage, dem fortdauernden massiven Konjunktureinbruch, der puren Masse der Probleme und der mangelnden Umsetzung vieler Reformen bei den Staatseinnahmen und im Bereich der Wirtschaftspolitik überlagert. Dennoch zeigen diese Signale, dass Griechenland nicht per se zum Scheitern verurteilt ist.

Weitere Information:

Demokratie/Parlamentsrechte – Hamburger Abendblatt: Grüne: Merkel ignoriert Karlsruher Euro-Urteil (11.10.2012)

von Nina Paulsen: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 19. Juni dieses Jahres war deutlich: Der Bundestag muss über Maßnahmen der Euro-Rettung besser und vor allem rechtzeitig und schriftlich informiert werden. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle nannte die Rechtsprechung an diesem Tag einen „wichtigen Baustein“ für die parlamentarische Verantwortung bei der europäischen Integration. „Die Unterrichtung muss dem Bundestag eine frühzeitige und effektive Einflussnahme auf die Willensbildung der Bundesregierung eröffnen“, sagte er. Das Parlament dürfe nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle geraten.

Bei den Grünen ist man jetzt der Ansicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung sich nicht an die Vorgaben aus Karlsruhe halten. „Die Bundesregierung missachtet klar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts“, sagte der europapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin, dem Abendblatt. „Anders als von den Karlsruher Richtern gefordert, wird der Bundestag weiterhin nur unzureichend und verspätet über Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise informiert.“

Weitere Informationen:

EU-Haushalt – Pressemitteilung: Euro-Budget: Deutschland darf keine Aufspaltung des EU-Haushalts unterstützen (11.10.2012)

Anlässlich der Presseberichte, die Bundesregierung unterstütze den Vorschlag nach einem eigenen Haushalt für die Euro-Zone, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Der bislang vorliegende Vorschlag für ein eigenes Euro-Zonen-Budget droht die Axt an eine EU der 27 Staaten zu legen und die Bemühungen nach mehr Effizienz im EU-Haushalt zu konterkarieren. Es ist nicht hinzunehmen, dass sich die Regierungen der Euro-Zone auf Kosten des EU-Haushalts und vor allem der Staaten Mittelosteuropas eine Portokasse einrichten wollen. Wenn die Bundesregierung diese Vorschläge unterstützt, öffnet sie
Tür und Tor für eine Spaltung der Union und eine Entmachtung des Europäischen Parlaments. Die Bundesregierung darf keinen Schattenhaushalt unterstützen.

 

Haushaltsberatungen in Berlin (10.09.2012)

Die Haushaltswoche vom 10.09.2012 – 14.09.2012 in Berlin war der Auftakt für die diesjährigen Haushaltsberatungen. Als Berichterstatter für die Einzelpläne des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesverfassungsgerichts, gilt es kritisch zu prüfen, wo die Bundesregierung mehr einsparen sollte oder wo der Rotstift bei wichtigen Projekten unnütz angesetzt wurde.  Im Rahmen der Ausschussberatungen am 26.09.1012, wurde in einem gemeinsamen Antrag eine Aufstockung um 500 T€  auf 1 Mio. € für die „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe“ gefordert. Der Kürzungsvorschlag der  Bundesregierung bei diesem Titel, ist angesichts der zahlreichen NSU – Opferentschädigungen das falsche politische Zeichen.

In einem weiteren Antrag forderten wir 200 T€ für die Aufstockung der Mittel für die laufenden Kosten der „Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter“, welche bei der Kriminologischen Zentralstelle angesiedelt ist.  Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter soll Missstände in deutschen Haftanstalten aufdecken. Mit der derzeitigen finanziellen und personellen Ausstattung ist es der Nationalen Stelle allerdings nicht möglich, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen.

Mit weniger als zehn Mitarbeitern können nicht mehrere tausend Haftanstalten in Deutschland regelmäßig besucht und Missstände aufgedeckt werden.

 

EU-Erweiterung – EU-Fortschrittsberichte: Kroatien braucht mehr Engagement für den Endspurt (10.10.2012)

Zur heutigen Vorstellung der Fortschrittsberichte für den Westbalkan durch die Kommission erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Europäische Union darf trotz Eurokrise den Westbalkan nicht aus dem Blick verlieren. Sie muss die Region ins Zentrum ihrer Aufmerksamkeit stellen. Sie bleibt aufgrund erheblicher ethnischer und gesellschaftlicher Spannungen ein gefährlicher Krisenherd. Die Europäische Union hat deshalb ein großes Interesse, die Transformation und Erweiterung auf dem Westbalkan voranzubringen.

Weitere Informationen:

EU-Erweiterung – Rede: Westlicher Balkan (28.06.2012)

„In einem Jahr wird Kroatien der Europäischen Union als 28. Mitgliedstaat beitreten. Das ist eine gute Nachricht, in dreifacher Hinsicht. Der Beitritt zeigt erstens, dass die europäische Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans Realität wird. Der Beitrittsprozess hat zweitens gezeigt, welche enorme Transformationskraft ein Beitrittsprozess freisetzen kann. Schließlich hat die Europäische Union mit dem Beitrittsprozess Kroatiens bewiesen, dass sie aus den Fehlern, die bei vergangenen Beitrittsrunden gemacht wurden, gelernt hat.“

Weitere Informationen:

Rumänien – Pressemitteilung: Rumänien – Harten Kurs der Europäischen Kommission unterstützen (20.07.2012)

Zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Rumänien erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Die Anklage gegen 15 Oppositionspolitiker ist ein weiteres Anzeichen für die Zentralisierung der Macht durch Ministerpräsident Ponta. Die Europäische Kommission hat die besorgniserregenden politischen Entwicklungen in Rumänien im aktuellen Fortschrittsbericht klar und deutlich kritisiert. Wir unterstützen und bekräftigen die Forderungen der Kommission zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Kurs der Kommission aktiv zu unterstützen und die Grundwerte der Europäischen Union zu verteidigen. Regieren per Verordnung und Umgehung des Verfassungsgerichts ist nicht mit den europäischen Grundwerten der Demokratie und Rechtstaatlichkeit vereinbar. Diese sind in Art. 2 und 7 des EU-Vertrages verankert und müssen verteidigt werden  – sei es in Ungarn, Rumänien oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat.

Das gemeinsame europäische Projekt, vom Binnenmarkt bis zu einem Raum ohne Grenzkontrollen, ist nur auf der Basis gemeinsamer Werte und gegenseitiger Solidarität möglich. Die rumänische Regierung muss diese Grundwerte wieder respektieren und die entsprechenden Forderungen der Europäischen Kommission erfüllen.

 

Belarus – Gemeinsame Erklärung von internationalen 15 Parlamentariern zur Situation in Belarus (27.07.2012)

Zusammen mit 14 weiteren internationalen Parlamentariern unterstütze ich das demokratische Streben der Menschen in Belarus aus und fordere die belarussischen Behörden dazu auf, die Verfolgung von Andersdenkenden, Menschenrechtsverteidigern und Journalisten zu beenden sowie die gegen die politischen Gefangenen erhobenen Vorwürfe fallenzulassen und sie sofort und bedingungslos freizulassen.

Weitere Informationen:

Niederlande – Pressemitteilung: Wahlen in den Niederlanden – klares Bekenntnis zu Europa (13.09.2012)

Zum Ausgang der Wahlen in den Niederlanden erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Das Wahlergebnis aus den Niederlanden ist ein gutes Ergebnis für Europa. Wilders hat für seine Anti-EU-Parolen keine Unterstützung bekommen. Der Rechtspopulist hatte die Wahl zu einer Abstimmung über den Euro erklärt. Damit ist er kläglich gescheitert. Die Niederländer wollen den Euro und stehen zur europäischen Solidarität. Die neue Regierung steht nun in der Pflicht, kraftvoll und aktiv für Lösungen der Krise in der Euro-Zone einzutreten – europäisch und innenpolitisch.

Auch in der stärksten Krise der Europäischen Union sind Parteien erfolgreich, die in den vergangenen Jahren europäische Verantwortung übernommen haben. Dass sich die verantwortungsvolle Haltung der niederländischen Grünen nicht in Stimmen ausgezahlt hat, ist vor diesem Hintergrund besonders bedauernswert.

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