Südtor der Harburger Elbbrücke mit zwei Turmspitzen, dahinter die Stahlbögen der Brücke

Persönliche Stellungnahme: Demo UmFairteilen in Hamburg

Persönliche Stellungnahme des europapolitischen Sprechers von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestags und stellvertretenden Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg Manuel Sarrazin zu Ihrer Kenntnis und Verwendung:

„Das Bündnis Umfairteilen hat für die Kundgebung im Rahmen der Demonstration am Samstag Alexis Tsipras, den Vorsitzenden der griechischen Bewegung Syriza eingeladen.
Aufgrund dieser Einladung werde ich entgegen vorheriger Ankündigungen an der Demonstration am Samstag nicht teilnehmen, da ich keine Gelegenheit haben werden meine Kritik an der politischen Haltung von Alexis Tsipras deutlich zu machen, der es an einem klaren Bekenntnis zu einem Verbleib Griechenlands im Euro vermissen lässt. Herr Tsipras lässt die griechische Öffentlichkeit absolut im Unklaren über die wahren Folgen eines Austritts aus dem Euro. Zudem halte ich die Parteipolitisierung einer Demonstration, die auf eine Verbesserung der Einnahmeseite der deutschen Haushalte zielt, gegenüber der griechischen Öffentlichkeit für falsch. Meine Unterstützung der landes- und bundespolitischen Ziele der Demonstration mindert das nicht.

Herr Tsipras und seine Partei sind eine ernstzunehmende Kraft in der griechischen Politik, aber Herr Tsipras hat sich bisher nicht klar geäußert, dass er alles in seiner Kraft stehende unternehmen würde, um Griechenland im Euro zu halten. Auch bei persönlichen Gesprächen von mir mit hochrangigen Vertretern seiner Bewegung in Athen habe ich auf meine deutliche und mehrfache Nachfrage in dieser Frage keine klare Antwort bekommen. Diese Unklarheit, die ich bei der deutschen Bundesregierung kritisiere, kann ich auch bei Herrn Tsipras nicht hinnehmen. Eine Teilnahme meiner Person an der Demonstration würde – auch vor dem Hintergrund meines europapolitischen Engagement – in Griechenland als Unterstützung seiner Person und seiner Partei wahrgenommen werden. Die europoapolitischen Positionen von Syriza – die der europäischen Parteienfamilie der Linken angehört – unterstütze ich ausdrücklich nicht und nehme deswegen nicht mehr an der Demonstration am Samstag teil.“