Bankenunion: Ohne europäische Aufsicht kein Primat der Politik auf den Finanzmärkten

Zu den Vorschlägen zur Bankenunion von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklären Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

 

Es ist gut, dass die EU-Kommission die Schaffung einer Bankenunion vorantreibt. Wir fordern seit langem, dass grenzüberschreitend tätige Banken europäisch beaufsichtigt werden. Denn nur durch eine europäische Aufsichtsbehörde können wir erreichen, dass der Staat wieder auf Augenhöhe mit den großen Banken kommt. Außerdem kann durch eine Bankenunion in Europa die Voraussetzung geschaffen werden, dass Banken im Fall einer Schieflage abgewickelt oder restrukturiert werden können, ohne auf das Geld der Steuerzahler zurückzugreifen. Zu lange schon ruhte der Barnier-Vorschlag für ein einheitliches Bankenabwicklungsrecht in der Schublade.

Jetzt kommt es auf die richtige Ausgestaltung an. Klar ist, dass die EZB nicht alle 6000 Kreditinstitute der Eurozone zeitnah überwachen können wird. Auch leuchtet nicht ein, dass selbst kleine Institute mit regionalem Geschäft laufend von einer europäischen Institution beaufsichtigt werden sollten. Dafür reicht eine Vereinheitlichung von Aufsichtsstandards, eine Prüfung der Qualität der Sicherungseinrichtungen der Verbünde und das Durchgriffsrecht der europäischen Aufsicht bei Versagen der nationalen Aufseher.

Bürgerinteressen statt Bankeninteressen müssen im Vordergrund stehen. Nicht die Wünsche einzelner Institutsgruppen oder der Bundesregierung, ihren Einfluss auf die deutschen Banken zu sichern, dürfen jetzt bedient werden. Im Mittelpunkt müssen die Interessen der europäischen Steuerzahler im Zentrum der Debatte stehen. Dies betrifft insbesondere die Ausgestaltung der Einlagensicherung. Wir brauchen einen europäischen Ansatz, damit die Steuerzahler in den einzelnen Mitgliedstaaten bei Bankenpleiten nicht mehr herangezogen werden und damit die Sparer in Europa keine Angst um ihre Einlagen haben müssen. Riskantere Geschäftsmodelle müssen zu höheren Beiträgen für die Sicherungssysteme führen. Gemeinsame Finanzmarkt-Regeln und einheitliche Aufsichtsstandards verhindern, dass laxe Bankenregeln eines Landes zulasten der anderen europäischen Länder gehen.

Das Europäische Parlament darf bei den Verhandlungen nicht vor die Tür gesetzt werden. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass EP-Abgeordnete gleichberechtigt mitentscheiden können. Parlamentarische Öffentlichkeit und Kontrolle sind elementar für jeden demokratischen Verhandlungsprozess. Auch die zukünftige verstärkte Bankenaufsicht muss dem Demokratieprinzip gerecht werden – dies ist elementar, wenn die EZB hoheitliche Aufgaben in der Bankenaufsicht und zur Einlagensicherung übernimmt.

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