Die wirtschaftlichen und politischen Risiken eines „Grexit“ sind für Europa, aber auch für die Stabilität in den Regionen des östlichen Mittelmeers und des westlichen Balkans immens. Deswegen ist heute, so wie vor zwei Jahren, richtig: Griechenland muss im Euro bleiben, schreibt der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin (Grüne) in einem Meinungsbeitrag für EurActiv.
Nach rund zweieinhalb Jahren „Griechenland-Krise“ muss man feststellen: Die Bundesregierung hat es immer noch nicht geschafft eindeutig zu klären, ob Griechenland in der Euro-Zone bleiben wird oder nicht. Diese Nicht-Entscheidung inmitten einer für Europa existenziellen Krise trägt eine Mitschuld an der extrem gefährlichen Lage. Dass erst Wirtschaftsminister Rösler, dann CSU-Generalsekretär Dobrindt mit unreflektierten Aussagen zu Griechenland die europäisch vereinbarte Strategie unterhöhlen, hat der deutschen Politik in der EU viel Vertrauen gekostet – ein hoher Preis für ein paar Tage mediale Aufmerksamkeit im Sommerloch.
Ich bin der Überzeugung: Der Euro muss zusammengehalten werden, weil das Prinzip der Europäischen Integration wertvoller ist als Griechenlands Staatsschulden. Aber auch, weil jeder andere Weg ein immer noch nicht kalkulierbares Risiko bedeutet. Ich halte die wirtschaftlichen und politischen Risiken eines „Grexit“ durch eine Ausbreitung der Krise und einen eventuellen Bruch des Euro, aber auch für die Stabilität in den Regionen des östlichen Mittelmeers und des westlichen Balkans, tatsächlich für immens. Deswegen ist heute, so wie vor zwei Jahren, richtig: Griechenland muss im Euro bleiben.
Grexit: naiv und unpolitisch
Die in Deutschland diskutierten Vorstellungen eines „Grexit“ sind in gefährlicher Weise naiv und unpolitisch. Sie lassen die politische Lage in Griechenland außer Betracht. Zum Beispiel der Vorschlag, mit einer neu eingeführten stark abwertenden Drachme Griechenlands Exporte und den Tourismus zu beleben: Ein Land, das massiv von Ölimporten abhängig ist, wird die Exportwirtschaft kaum durch eine Geldentwertung wieder auf die Beine kriegen. Aber auch die Vorstellung, mit Tourismus zu punkten, scheitert an der hohen Importabhängigkeit in anderen Sektoren wie bei Nahrungsmitteln und Fleisch. Zudem: Die Kreditklemme, die jetzt schon dazu führt, dass selbst gesunde Unternehmen kein Geld mehr geliehen bekommen, würde durch einen einsetzenden „bank-run“ massiv verschärft. Die Menschen, die ihr Eigentum nicht ins Ausland bringen können, würden nun endgültig aller Ersparnisse beraubt. Welche Auswirkungen das auf die ohnehin schon fragile politische Lage im Land hätte, ist nicht abzuschätzen.
Aber auch die politische Lage in der Region ist brisant: Mit einer Pleite Griechenlands ginge – über die dann zahlungsunfähigen griechischen Banken – auch ein großer Teil des Finanzsystems bspw. in Mazedonien (griechischer Anteil rund 50 Prozent), Albanien (rund 25 Prozent) und Serbien (rund 25 Prozent) in die Knie. Ein extrem gefährliches Szenario, auch mit Auswirkungen auf die europäischer Integration der Region. Zypern (41 Prozent) würde sich eventuell stärker zu Russland, das bereits im letzten Jahr Notkredite für die in Probleme geratene Insel finanzierte, und der Türkei wenden. Gerade vor dem Hintergrund des so genannten arabischen Frühlings, des Bürgerkriegs in Syrien, der Gasvorkommen in den Gewässern vor Zypern und dem russischen Interesse an einer Militärbasis auf der Insel ist das ein Szenario, das europäischen Interessen widerspricht.
Vor dem Hintergrund der noch zur Verfügung stehenden Kreditmittel ist klar, dass der Euro-Rettungsschirm zu klein ist, um einer Ansteckung anderer Euro-Staaten durch einen „Grexit“ zu entgegnen. Die Behauptung, Europa sei auf einen Austritt Griechenlands inzwischen vorbereitet, ist haltlos.
Das Ende der alten politischen Arithmetik
Griechenland muss im Euro seine Wettbewerbsfähigkeit durch Strukturreformen wiedergewinnen und gleichzeitig den massiven Konjunktureinbruch durch eine gerechtere Ausgestaltung der Konsolidierungsmaßnahmen mindern. Griechenlands Erfolg wird aber auch von einem positivem Wandel der politischen Kultur abhängen. Die Wähler in Griechenland und die internationalen Geldgebern müssen wieder auf die ökonomische Vernunft der Politik und pragmatisches Handeln in Athen vertrauen können. Das Ende der alten politischen Arithmetik aus Sozialdemokraten und Konservativen in Griechenland kann eine Chance sein. Wenn die Politik in Griechenland jetzt zeigt, dass sie diesen Weg geht, darf eine Verlängerung der Kredithilfen kein Tabu für die deutsche Politik sein.
Der Artikel wurde zuerst unter https://www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel/griechenland-muss-im-euro-bleiben-006678 veröffentlicht.