Pressemitteilung: Europäischer Konvent nur mit breiter Beteiligung

Zu Plänen von Bundeskanzlerin Merkel, einen neuen EU-Vertrag von einem Europäischen Konvent erarbeiten zu lassen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Endlich hat Bundeskanzlerin Merkel unsere Forderung nach einem Europäischen Konvent zur Änderung der EU-Verträge aufgegriffen. Wir brauchen jedoch ein Verfahren, dass den Titel „Konvent“ auch wirklich verdient.

Ein Europäischer Konvent muss wirkungsvoller Ideengeber sein. Unter Federführung des Europäischen Parlaments, unter Einbeziehung der nationalen Parlamente, der Zivilgesellschaft und von Sozialpartnern muss der Konvent konkrete Vertragsänderungen ausarbeiten und in das ordentliche Vertragsänderungsverfahren einbringen.

Ein Europäischer Konvent darf nicht von den nationalen Regierungen missbraucht werden, um in Berliner oder Pariser Hinterzimmer ausgekungelten Vorschlägen einen demokratischen Anstrich zu verleihen. Ein solches Vorgehen würde alte Fehler wiederholen: Absprachen ohne Öffentlichkeit und ohne parlamentarische Beteiligung.

Der Europäische Integrationsprozess muss öffentlich sichtbar und transparent werden. Ohne ein solches demokratisches Verfahren würde die Bundesregierung den Sinn und Zweck eines Konvents untergraben und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für das Projekt Europa riskieren.

Ein Europäischer Konvent darf nicht nur auf finanz- und wirtschaftspolitische Themen reduziert werden. Die Krise hat auch eine soziale und demokratische Dimension: keine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik – keine Fiskalunion ohne demokratische Legitimierung und soziale Absicherung. Der nächste Integrationsschritt muss das soziale Europa und die europäische Demokratie stärken.

 

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