Griechische Flagge im Wind am Fahnenmast vor wolkigem Himmel

"Greece Flag" CC-BY 2.0 Dalibor Tomic

Griechenland: Kreditprogramm muss gestreckt werden

Zum Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Es ist unrealistisch zu glauben, Griechenland könne sich vor 2016 selbstständig am Markt refinanzieren. Das Kreditprogramm für Griechenland muss bis 2016 gestreckt werden, wenn die neue griechische Regierung das Vertrauen in die politische Verlässlichkeit und tatsächliche Implementierung von Reformen wiederherstellen kann. Nach nicht einmal drei Monaten im Amt kann niemand behaupten, dass die neue Regierung damit schon gescheitert sei.

Die Höhe der im aktuellen Haushalt auftretenden Finanzlücke ist noch unklar. Klar ist: Griechenland braucht Zeit, um die während der Wahlkämpfe ins Stocken geratene Umsetzung der Reformen nachzuholen. Gleichzeitig ist die griechische Regierung gefordert, von der einseitigen Sparpolitik auf Kosten der Konjunktur abzusehen und die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen sozial gerechter auszugestalten. Dazu gehören Strukturreformen bei den Steuereinnahmen, der Wettbewerbsfähigkeit, der Rechtssicherheit und der Bürokratie. Kanzlerin Merkel muss Ministerpräsident Samaras deutlich machen: Wenn seine Regierung bereit ist, diese Missstände anzugehen, wird Deutschland Griechenland unterstützen.

In diesem Fall müssen die Vereinbarungen und Ziele des bisherigen Programms kritisch überprüft und ergänzt werden: bei den Themen Beschäftigung, Armut, sozialer Dialog, Mindestlohn, Pensionszahlungen, Umwelt- und Klimapolitik, Migrationspolitik, Liquidität der Krankenkassen und der Gesundheitseinrichtungen.

Es ist ein Irrglauben zu meinen, die Folgen eines Euro-Austritts für Griechenland, für die Stabilität der Region und für die Euro-Zone kontrollieren zu können. Gerade Deutschland hat ein Interesse an Stabilität in Griechenland, den benachbarten Region des westlichen Balkans und des östlichen Mittelmeers. Deutschland sollte seinen Einfluss in Griechenland im Sinne der Umsetzung von Reformen einsetzen. Die Aussagen von Vizekanzler Rösler und aus der CSU nutzen in Griechenland nur den Radikalen von rechts und links und schaden den politischen Mehrheiten im Land für die Umsetzung der Reformen.