Fahnen der EU-Mitgliedsländer an Fahnenmasten, die Flagge der EU weht im Wind

"Europe Day", CC-BY-NC-ND 2.0 European Parliament @ Flickr

Pressemitteilung: Rumänien – Harten Kurs der Europäischen Kommission unterstützen

Zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Rumänien erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Die Anklage gegen 15 Oppositionspolitiker ist ein weiteres Anzeichen für die Zentralisierung der Macht durch Ministerpräsident Ponta. Die Europäische Kommission hat die besorgniserregenden politischen Entwicklungen in Rumänien im aktuellen Fortschrittsbericht klar und deutlich kritisiert. Wir unterstützen und bekräftigen die Forderungen der Kommission zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Kurs der Kommission aktiv zu unterstützen und die Grundwerte der Europäischen Union zu verteidigen. Regieren per Verordnung und Umgehung des Verfassungsgerichts ist nicht mit den europäischen Grundwerten der Demokratie und Rechtstaatlichkeit vereinbar. Diese sind in Art. 2 und 7 des EU-Vertrages verankert und müssen verteidigt werden  – sei es in Ungarn, Rumänien oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat.

Das gemeinsame europäische Projekt, vom Binnenmarkt bis zu einem Raum ohne Grenzkontrollen, ist nur auf der Basis gemeinsamer Werte und gegenseitiger Solidarität möglich. Die rumänische Regierung muss diese Grundwerte wieder respektieren und die entsprechenden Forderungen der Europäischen Kommission erfüllen.