BVerfG-Urteil: Grüner Sieg auf ganzer Linie!

„Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden,“ so Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, während der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. Der grüne Kampf für starke Parlamentsrechte bei der Euro-Rettung ist gewonnen –  ohne wenn und aber! Die Bundesregierung wird in Zukunft den Deutschen Bundestag besser beteiligen müssen – so wie es bereits in Artikel 23 Grundgesetz festgeschrieben ist.

Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klar gestellt, dass die Euro-Rettung eine EU-Angelegenheit ist. Egal ob völkerrechtliche Verträge oder sonstige Anbauten an die Europäischen Verträge , innerstaatlich hat die Bundesregierung die Rechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten zu wahren.

 

Für die Bundesregierung ist das Urteil eine herbe Niederlage. Monatelang hat sie das Parlament an der Nase herumgeführt. Es wurde wenn überhaupt nur mündlich unterrichtet, wichtige Dokumente wurden den Parlamentariern jedoch vorenthalten. Damit ist jetzt Schluss. Ab heute wird der Bundestag bei der Entstehung von Euro-Rettungsmaßnahmen mitreden können und zwar von Anfang an. Das bisherige Motto der Bundesregierung „Friss oder stirb“ ist passé. Das Urteil ist eine klare Absage an Merkelsche Hinterzimmerpolitik und Standsparziergänge. In Zukunft wird das Parlament wieder der Ort für öffentliche Debatten sein.

 

Warum hatten wir Klage eingereicht?

 

Wir wollen, dass die Bundesregierung den Bundestag bei allen Maßnahmen der Euro-Rettung angemessen beteiligt. Grundlage hierfür sind  Artikel 23 Grundgesetz und das EU-Beteiligungsgesetz (EUZBBG). Demnach muss die Bundesregierung den Bundestag in EU-Angelegenheiten frühzeitig, umfassend und fortlaufend informieren und beteiligen. Bei den Verhandlungen um die Ausgestaltung des permanenten Euro-Rettungsschirms (ESM) setzte die Bundesregierung diese gesetzlichen Regelungen jedoch außer Kraft. In der Praxis bedeutete das, dass dem Bundestag wichtige Papiere wie die ESM-Vertragsentwürfe nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Warum? Nach Auffassung der Regierung ist der ESM keine EU-Angelegenheit, sondern lediglich ein völkerrechtlicher Vertrag im Bereich des intergouvernementalen Handelns. Das Bundesverfassungsgericht hat nun klargestellt, dass es sich auch „bei völkerrechtlichen Verträgen, wenn sie in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen“ um eine Angelegenheit der Europäischen Union handelt.

 

Alles EU!

 

Wir bedauern, dass sich die Euro-Staaten zur Bekämpfung der Krise nicht immer den in den EU-Verträgen vorgesehenen Instrumentarien bedienen konnten oder wollten. Vielmehr wichen die Staats- und Regierungschefs vermehrt auf völkervertragliche Lösungen aus. Beispiele sind neben dem ESM auch der Fiskalvertrag oder der Euro-Plus-Pakt. Diese von Bundeskanzlerin Merkel vorangetriebene Zersplitterung der Europäischen Strukturen durfte nicht auch noch dazu führen, dass innerstaatlich die im Grundgesetz verankerten EU-Beteiligungsrechte ausgehebelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat uns heute Recht gegeben.

 

Doch nicht nur innerstaatlich kämpfen wir Grüne für eine Stärkung der europäischen Demokratie: Für uns ist das Europäische Parlament die parlamentarische Kontrollinstitution für europäische Entscheidungen. Wir wollen keine Spaltung, weder der Staaten in Euro- und Nicht- Euro-Staaten noch ein zwei-Klassen-Parlament oder gar die Re-Nationalisierung parlamentarischer Entscheidungen. Europäische Integration heißt für uns: Gemeinsam!

 

Was haben wir mit unserer Klage erreicht?

 

Die Bundesregierung muss den Bundestag stärker als bisher bei der Ausgestaltung von Euro-Rettungsmaßnahmen beteiligen. Es ist klargestellt, dass  dem Bundestag bei völkerrechtlichen Anbauten an die EU-Verträge oder das EU-Recht dieselben Beteiligungs- und Informationsrechte zustehen wie bei anderen EU-Vorhaben auch. In der Praxis bedeutet das, dass die Bundesregierung zukünftig bspw. Vertragsentwürfe übersenden muss und somit eine informierte Mitwirkung des Bundestages möglich wird. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass das Parlament Zugriff auf Dokumente vieler in der Krise wichtiger gewordenen Gremien gewinnt. Nicht zu letzt ist klargestellt, dass es trotz völkerrechtlicher Verträge keine Europäische Integration außerhalb der EU gibt. Diese Auffassung vertrat die Bundesregierung bei den mündlichen Verhandlungen.

 

Was hat der Ausgang unserer Klage mit dem Fiskalvertrag zu tun?

 

Bei den Verhandlungen um die Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung beim Fiskalvertrag wird die Bundesregierung ihr bisherige Blockadehaltung aufgeben müssen. Das EU-Beteiligungsgesetz (EUZBBG) muss konkretisiert und an die Neuerungen des Fiskalvertrags angepasst werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werden wir in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen.

 

Weitere Informationen: