Pressemitteilung: Grüner Sieg – Ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland und Europa

Zur erfolgreichen Klage unserer Fraktion zu den Informationsrechten des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland und Europa.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Informationsrechten des Bundestages bei der Errichtung des ESM und des Europlus-Paktes ist ein 100-prozentiger Sieg der Grünen.

Diese Entscheidung muss unmittelbare Konsequenzen für die Verhandlungen zum Fiskalpakt am morgigen Mittwoch im Bundeskanzleramt haben. Die Bundesregierung muss ihre Blockade bei der Verankerung klarer Parlamentsrechte in der Begleitgesetzgebung zum Fiskalpakt aufgeben: Mit mündlichen und kursorischen Informationen kann der Bundestag nicht mehr abgespeist werden.

Das Verfassungsgericht hat klargestellt: Auch Anbauten an die europäischen Verträge sind Europäische Angelegenheiten. Es darf keine demokratiepolitischen Schwarzbauten geben.

Der Bundestag muss auf alle Verhandlungen in der Europäischen Union und im Euroraum Einfluss nehmen können und braucht daher zeitnah vollumfänglich alle Informationen.

 

 

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