Europafahne im Wind

Pressemitteilung: EU-Haushalt – Bundesregierung blockiert Wachstumsimpulse für Europa

Anlässlich des Besuchs von EU-Haushaltskommissar Lewandowski im EU-Ausschuss des Bundestages erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Bundesregierung muss den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen als Chance für mehr Wachstum und Innovation in Europa begreifen. Eine Deckelung der Höhe auf maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens ist verantwortungslos. Sie verhindert damit notwendige Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung innerhalb der Europäischen Union.

Die Bundesregierung möchte den Vorschlag der EU-Kommission um umgerechnet rund 111 Milliarden Euro kürzen. Da sie gleichzeitig die Höhe der Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (1. Säule) beibehalten will, träfen die Kürzungen vor allem die Bereiche Kohäsions- und Strukturpolitik, Forschung und Entwicklung und Connecting Europe. Auch EU-Kommissar Lewandowski hat gegenüber dem EU-Ausschuss des Bundestages diese wachstums- und innovationsfeindliche Position der Bundesregierung kritisiert.