Europafahne im Wind

Newsletter im Juni 2012, Manuel Sarrazin MdB

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe meines Newsletters finden Sie/findet ihr:

1. Aktuelles aus Hamburg

  • The Other Chelsea – Film und Diskussion (Sonntag, 24.06.2012, 11 Uhr)
  • Rundgang und Workshop in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme (Samstag, 08.09.2012, 11 Uhr)
  • Neues zur Transparenz-Initiative

2. Aktuelles aus Berlin

  • Grüner Sieg auf der ganzen Linie: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte des Bundestages (19.06.2012)
  • Ungarn – Rede: Fairer Dialog über Grundrechte und Grundwerte in Ungarn (14.06.2012)
  • Erweiterung – Pressemitteilung: Stichwahl in Serbien – Wirtschaftliche Depression wichtiger als das Kosovo (21.05.2012)
  • EU-Haushalte – Pressemitteilung: Bundesregierung blockiert Wachstumsimpulse für Europa (15.06.2012)
  • EU-Haushalte – Rede: Übersetzung von EU-Dokumenten (14.06.2012)
  • Euro-Krise – Meinung: Europa scheitert an seinen Eliten (14.06.2012)
  • Euro-Krise – Bundesverfassungsgerichtsurteil zur grünen Klage: Alles EU! Oder was? – Euro-Rettung nicht ohne Parlamente (13.06.2012)
  • Euro-Krise – Pressemitteilung: Zukunft der EU: Europäischer Konvent statt Hinterzimmer, Frau Merkel! (07.06.2012)
  • Euro-Krise – Meinung: Es geht ums Ganze – Warum ein Sonderparteitag allein zum Fiskalvertrag zu kurz greift (03.06.2012)
  • Euro-Krise – Rede: Aktuelle Stunde zu Eurobonds (23.05.2012)
  • Euro-Krise – Rede zur Regierungserklärung zu Europas Weg aus der Krise (11.05.2012)
  • Euro-Krise – Rede: Irisches Protokoll (10.05.2012)

Ich wünsche Ihnen und Euch viel Freude bei der Lektüre. Über Emails mit Anregungen, Fragen und Kritik zu meiner Arbeit freue ich mich!

Ihr/Euer Manuel Sarrazin

 

HAMBURG

 

The Other Chelsea – Film und Diskussion (Sonntag, 24.06.2012, 11 Uhr)

Vielfach prämierter deutscher Dokumentarfilm von Jakob Preuss über einen erfolgreichen ukrainischen Fußballklub in den Händen des Multimilliardärs Rinat Achmetow: „The other Chelsea- Unter der Knute des Oligarchen“ titelte die SÜDDEUTSCHE. Multimilliardär Rinat Achmetow herrscht in Donezk wie ein Patron: Millionen für den Fußballklub, nichts für die Kohle-Mine. Trotzdem ist er in der Stadt beliebt.

Nach dem Film diskutiert der Regisseur mit GRÜNEN Abgeordneten aus Stadt, Land und Europa.

  • Wann? Sonntag, 24. Juni, 11 Uhr (Einlass)
  • Wo? Studio Kino, Bernstorffstr. 93-95, 22767 Hamburg

Bitte anmelden unter anmeldung@manuel-sarrazin.de 

 

Rundgang und Workshop in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme (Samstag, 08.09.2012, 11 Uhr)

Die KZ-Gedenkstätte Neuengamme erinnert an das größte norddeutsche Konzentrationslager während der NS-Zeit.  Informationen zur Gedenkstätte finden Sie unter: www.kz-gedenkstaette-neuengamme.de

Wir bieten am Samstag, den 8. September einen Workshop in der KZ-Gedenkstätte in Neuengamme an. Dieser besteht aus einem Rundgang über das Gelände (11-13 Uhr). Optional können Interessierte danach an einem Workshop teilnehmen, für diese wird auch ein Mittagessen gegen geringe Kostenbeteiligung angeboten.

Bitte melden Sie sich entweder für den ganzen Tag oder für den Rundgang unter anmeldung@manuel-sarrazin.de an.

 

Neues zur Transparenz-Initiative

[img_assist|nid=2400|title=|desc=|link=none|align=left|width=250|height=168]Bürgerschaftsfraktionen und Volksinitiative verständigen sich auf Kompromiss

Hamburg wird das transparenteste deutsche Bundesland. Am Mittwoch, den 12. Juni beschloss die Bürgerschaft auf Basis eines interfraktionellen Antrags ein Hamburgisches Transparenzgesetz, das das Informationsfreiheitsgesetz ablöst.  Die GRÜNEN in Hamburg haben die Volksinitiative von Anfang an unterstützt.

Alle Bürgerschaftsfraktionen und die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss verständigt. Konkret soll das neue Gesetz Bürgerinnen und Bürgern stärker als bisher ermöglichen, sich im Vorfeld politischer Entscheidungen die notwendigen Informationen zu verschaffen, um sich eine alle maßgeblichen Umstände berücksichtigende Meinung zu bilden und entsprechend qualifizierte Vorschläge zur besseren Gestaltung eines Vorhabens einbringen zu können. Zugang zu amtlichen Informationen war bisher nur auf Antrag möglich. Dies soll geändert und durch eine generelle Veröffentlichungspflicht für 15 wichtige Dokumentenarten ergänzt werden. Hierzu wird – weitergehend als in Berlin und in Bremen – ein eigenes Informationsregister im Internet eingeführt. So werden zum Beispiel Senatsbeschlüsse, Verträge der Daseinsvorsorge oder Zuwendungen in das Register eingestellt.

Daneben wird es noch weitere Auskünfte und Einsichtsrechte im Einzelfall geben. Tenor der Änderung: Das Amtsgeheimnis hat im Wesentlichen ausgedient. Gleichwohl sind zwingende Datenschutzregeln bei der Novellierung gewahrt, der Hamburgische Datenschutzbeauftragte wurde in die Erarbeitung des Gesetzentwurfs eng einbezogen. Abschließend erhalten die Bürgerinnen und Bürger mit dem neuen Gesetz die Möglichkeit, sich bei Unzufriedenheit mit der Bearbeitung eines Informationsanliegens oder bei Verstoß gegen die Veröffentlichungspflicht an den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu wenden. Insgesamt wird durch die proaktive Veröffentlichungspflicht die demokratische Meinungs- und Willensbildung gefördert, eine Kontrolle staatlichen Handelns sowie Korruptionsprävention ermöglicht und das Kostenbewusstsein der Verwaltung noch weiter geschärft.

Als Vorlage des Gesetzentwurfs diente eine überarbeitete Fassung der Volksinitiative, die für den Spätsommer ein Volksbegehren angemeldet hatte. Im Rahmen der Gespräche wurden weitere Veränderungen am Gesetzentwurf vereinbart, die insbesondere eine möglichst ressourcenschonende Umsetzung des Gesetzes zum Ziel haben, um möglichst wenig zusätzlichen Verwaltungsaufwand hervorzurufen. So wurde erreicht, dass die Veröffentlichungspflichten für die Stadt mit internen Berichtspflichten der Behörden in vielen Fällen synchronisiert werden können. Das Informationsregister soll binnen zwei Jahren unter anderem aus Mitteln des IT-Globalfonds der Stadt erstellt werden, für die Einzelauskünfte werden weiter Gebühren erhoben. Zukünftig soll aber bei komplexen Auskunftswünschen ein Kostenvoranschlag gegeben werden, damit die Bürgerinnen und Bürger sich darauf einstellen können. Der Senat wird gleichzeitig mit dem Gesetzentwurf beauftragt, eine Umsetzungsstrategie für das Gesetz zu erarbeiten, das in drei Monaten insgesamt in Kraft tritt. Nach dem Gesetzesbeschluss wird die Volksinitiative ihr Volksbegehren zurückziehen.

Nach den interfraktionellen Gesetzentwürfen zur direkten Demokratie auf Bezirksebene und auf Landesebene ist das Transparenzgesetz damit der dritte wichtige Schritt für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Hamburg. Jetzt erst recht gilt: Hamburg ist bundesweit führend bei der Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger und leistet damit aktiv einen Beitrag gegen Politikverdrossenheit.

Das in der 18. Wahlperiode erstmals geschaffene Hamburger Informationsfreiheitsgesetz ist in der 19. Wahlperiode umfassend novelliert worden – und entspricht trotzdem nicht mehr in allen Punkten den heutigen Anforderungen an Transparenz in Politik und Verwaltung. Demgegenüber existieren in fünf
Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen, Hessen) noch gar keine Informationsfreiheitsgesetze. Die Informationsfreiheitsgesetze von sechs weiteren Bundesländern sehen keine Veröffentlichungspflichten vor. Entsprechende Regelungen existieren derzeit nur in Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen. Weitgehende Veröffentlichungspflichten, die Abkehr vom „Amtsgeheimnis“ hin zum Open Government Data Prinzip – diesen Quantensprung vollzieht Hamburg nun mit diesem interfraktionellen Gesetzentwurf, der wesentliche Teile der Volksinitiative aufgreift und übernimmt.

 

BERLIN

 

Grüner Sieg auf der ganzen Linie: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte des Bundestages (19.06.2012)

Der 19.06.2012 war ein wichtiger Tag für die parlamentarische Demokratie! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Informationsrechten des Bundestages in EU-Angelegenheiten ist ein 100-prozentiger Sieg der Grünen.  Mit der von mir initiierten Klage haben wir der Merkelschen Hinterzimmerpolitik einen Riegel vorgeschoben. Die Bundesregierung wird in Zukunft den Deutschen Bundestag besser und umfassender beteiligen müssen, ihr bisheriges Motto „friss oder stirb“ ist passé. “ Demokratie hat ihren Preis. Bei ihr zu sparen, könnte aber sehr teuer werden.“ so Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, während der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Wir Grüne haben mit unserer Klage erreicht, dass in Zukunft der Preis der Demokratie gezahlt wird.

Weitere Informationen:

Ungarn – Rede: Fairer Dialog über Grundrechte und Grundwerte in Ungarn (14.06.2012)

Gemeinsam mit der SPD fordern wir die Bundesregierung auf, unsere Bedenken bezüglich der Grundwerte und Grundrechte in Ungarn gegenüber der ungarischen Regierung deutlich zu machen. Sie soll außerdem anregen, einen umfassenden und unabhängigen Bericht über die Vereinbarkeit der neuen ungarischen Rechtsordnung mit den Grundwerten und –rechten der EU erstellen zu lassen, denn die Entwicklung in Ungarn darf nicht aus dem Blickfeld geraten. Dieser Bericht soll Grundlage für die weitere Diskussion sein, die bisher oft von unzureichenden Informationen, fehlerhafter Berichterstattung und Unkenntnis gekennzeichnet war.

Weitere Informationen:

Erweiterung – Pressemitteilung: Stichwahl in Serbien – Wirtschaftliche Depression wichtiger als das Kosovo (21.05.2012)

Zur Stichwahl um das Amt des Präsidenten in Serbien erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:
Für den Wahlerfolg Tomislav Nikolics war das Thema der wirtschaftlichen Depression Serbiens wichtiger als die Kosovo-Frage. Das heißt, der neue Präsident muss sich mit den Tycoons und der grassierenden Korruption anlegen. Nur so kann er das verlorene Vertrauen der serbischen Bevölkerung in die Politik zurückgewinnen. Die niedrige Wahlbeteiligung zeigt, dass die Bevölkerung kaum noch an die Politiker glaubt.

Der von Nikolic angestrebte EU-Beitritt ist mit einer nationalistischen Kosovo-Politik nicht vereinbar. Die EU muss unmissverständlich klarstellen, dass die Unabhängigkeit des Kosovo in den bestehenden Grenzen nicht verhandelbar ist. Hierfür ist die ausstehende Anerkennung des Kosovo durch die verbliebenen fünf EU-Länder umso dringlicher.

Es bleibt abzuwarten, ob Ivica Dacic tatsächlich wie angekündigt ein Regierungsbündnis mit Boris Tadic eingeht oder sich Nikolics Fortschrittspartei zuwendet. Offen ist auch, welchen Kurs der neue Präsident und die neue Regierung einschlagen werden. In jedem Fall wäre jetzt ein aktiver deutscher Außenminister auf dem Westbalkan wünschenswert. Denn die Region ist für die Stabilität in ganz Europa von großer Bedeutung.

EU-Haushalte – Pressemitteilung: Bundesregierung blockiert Wachstumsimpulse für Europa (15.06.2012)

Anlässlich des Besuchs von EU-Haushaltskommissar Lewandowski im EU-Ausschuss des Bundestages erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Bundesregierung muss den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen als Chance für mehr Wachstum und Innovation in Europa begreifen. Eine Deckelung der Höhe auf maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens ist verantwortungslos. Sie verhindert damit notwendige Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung innerhalb der Europäischen Union.

Die Bundesregierung möchte den Vorschlag der EU-Kommission um umgerechnet rund 111 Milliarden Euro kürzen. Da sie gleichzeitig die Höhe der Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (1. Säule) beibehalten will, träfen die Kürzungen vor allem die Bereiche Kohäsions- und Strukturpolitik, Forschung und Entwicklung und Connecting Europe. Auch EU-Kommissar Lewandowski hat gegenüber dem EU-Ausschuss des Bundestages diese wachstums- und innovationsfeindliche Position der Bundesregierung kritisiert.

EU-Haushalte – Rede: Übersetzung von EU-Dokumenten (14.06.2012)

„Seit dem Vertrag von Lissabon spielen die nationalen Parlamente in der Europäischen Union eine deutlich stärkere Rolle als zuvor. Mit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der europäischen Union deutlich gestärkt worden. Es ist unser gemeinsames Anliegen, dass wir diesen Kontroll- und Mitwirkungsrechte auch gerecht werden können. Dazu gehört auch, dass uns die EU-Dokumente, mit denen wir arbeiten, in einer übersetzten Version vorliegen – und das möglichst zeitnah…“

Euro-Krise – Meinung: Europa scheitert an seinen Eliten (14.06.2012)

Es scheint derzeit so, als zahle sich das jahrelange Schlechtmachen des Euro und des europäischen Einigungsprojekts langsam aus. In einem Namensbeitrag für EurActiv.de schreibt Manuel Sarrazin, warum dieser von Medien, Politik und Wirtschaft vermittelte Eindruck falsch und gefährlich ist.

Euro-Krise – Bundesverfassungsgerichtsurteil zur grünen Klage: Alles EU! Oder was? – Euro-Rettung nicht ohne Parlamente (13.06.2012)

Ist die Euro-Rettung eine Angelegenheit der Europäischen Union? Muss der Deutsche Bundestag bei der Entstehung von Euro-Rettungsmaßnahmen gemäß Artikel 23 Grundgesetz
und EU-Beteiligungsgesetz (EUZBBG) informiert und beteiligt werden?

Wir sagen Ja, die Bundesregierung sagt Nein. Am 19.06.2012 wird das Bundesverfassungsgericht antworten. Dann wird das Urteil zu unserem Organstreitverfahren verkündet. Das Urteil kann weitreichende Auswirkung auf die Parlamentsbeteiligung im Rahmen des Fiskalvertrags und zukünftiger Euro-Rettungsmaßnahmen haben.

Euro-Krise – Pressemitteilung: Zukunft der EU: Europäischer Konvent statt Hinterzimmer, Frau Merkel! (07.06.2012)

Am 29.03.2012 hat die Bundesregierung ihre Gesetzesentwürfe zum Fiskalvertrag und dem dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) in den Bundestag eingebracht. Zudem lag ein von uns Grünen mitgetragener  interfraktioneller Antrag zu weitreichenden Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestags am derzeitigen Europäischen Rettungsschirm (EFSF) vor.  Die bisher geltenden Beteiligungsrechte musste aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.

Wir Grüne unterstützen die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Beim Fiskalvertrag muss allerdings noch verhandelt werden: Die Grüne Bundestagsfraktion wird sich in den kommenden Wochen dafür einsetzen, dass der Fiskalvertrag um angemessene Beteiligungsrechte für  Bundestag und Europäisches Parlament , ein europäisches Investitionsprogramm und eine Finanztransaktionssteuer und ergänzt wird.

 

Euro-Krise – Meinung: Es geht ums Ganze – Warum ein Sonderparteitag allein zum Fiskalvertrag zu kurz greift (03.06.2012)

Ein Beitrag von Annalena Baerbock und Manuel Sarrazin

Viele Menschen haben den Eindruck, dass der Euro und die Europäische Union (EU) auseinander brechen könnten. Die Krise in der Euro-Zone und die Politik der Regierung Merkel lässt vieles wieder in den Vordergrund treten, was wir auf dem Müllhaufen der Geschichte glaubten: nationale Ressentiments, deutsche Sonderwege, eine darwinistische Interpretation von wirtschaftlichen Unterschieden in Europa und Szenarien von „lieber ein Ende mit Schrecken”. In dieser Situation hatten einige Grüne etwas abrupt einen Sonderparteitag anlässlich der Abstimmung zum Fiskalvertrag gefordert. Wir finden: Nie war es wichtiger über Europa zu reden.

Aber diesen Aufruf für einen Sonderparteitag haben wir letztendlich nicht unterzeichnet. Die Frage der Ratifizierung des von 25 Regierungen vereinbarten völkerrechtlichen Fiskalvertrags, der so eben in Irland in einem Referendum eine Mehrheit bekommen hat, steht nicht im Zentrum der für Europa jetzt entscheidenden Fragen. Der Vertrag ist ein von Kanzlerin Merkel hochgehyptes politisches Schauspiel. Wir dürfen Merkel nicht auf den Leim gehen und den Blick fürs Ganze verlieren. Und genau deswegen sollten wir uns hüten, einen Sonderparteitag oder auch Sonderländerrat politisch so vorzubereiten, dass der Eindruck entsteht, als stünde im Zentrum der Grünen Europapolitik und des konstruktiven Streits innerhalb der Grünen allein die Frage um Wohl und Wehe des Fiskalvertrags. Bedauerlicherweise hat bereits der Aufruf in der öffentlichen Wahrnehmung genau das erreicht.

 

Euro-Krise – Rede: Aktuelle Stunde zu Eurobonds (23.05.2012)

„…Wir wollen mit Euro-Bonds starke Regeln durchsetzen. Wir wollen mit Euro-Bonds einen glaubwürdigen Schuldenabbauplan vorlegen. Durch die Blockadehaltung der Bundesregierung, nämlich jegliche Debatten zu diesem Thema auszuschließen, macht Sie es letztlich unmöglich, dass das, was Helmut Kohl in Maastricht leider nicht vorantreiben konnte, jetzt auf die Agenda kommt.“

Euro-Krise – Rede zur Regierungserklärung zu Europas Weg aus der Krise (11.05.2012)

Meine Rede zur Zukunft der EU und zu demokratischer Beteiligung.

Euro-Krise – Rede: Irisches Protokoll (10.05.2012)

„Mit dem vorliegenden Antrag nimmt der Deutsche Bundestag seine Beteiligungsrechte in Angelegenheiten der Europäischen Union war. Der Deutsche Bundestag stellt mit der Bundesregierung sein Einvernehmen her zur geplanten Einberufung einer Regierungskonferenz und zum geplanten Beschluss der Regierungskonferenz über die Zustimmung zum Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon. Was zunächst sehr technisch klingt, hat folgenden Hintergrund: Bereits im Juni 2009 hat der Europäische Rat ein zusätzliches sogenanntes Irisches Protokoll für den Vertrag von Lissabon vereinbart. In diesem Protokoll wird festgeschrieben, dass die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon in den Bereichen Recht auf Leben, Familie und Bildung, Steuerwesen sowie Sicherheit  und Verteidigung im Einklang mit der irischen Verfassung stehen. Die Vereinbarung des Europäischen Rates war ein wichtiges, wenn nicht sogar entscheidendes Element zur Vorbereitung des irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon im Jahr 2009.“