Europafahne im Wind

Meinung: Europa scheitert an seinen Eliten (Beitrag auf EurActiv.de)

Es scheint derzeit so, als zahle sich das jahrelange Schlechtmachen des Euro und des europäischen Einigungsprojekts langsam aus. Der grüne Europapolitiker Manuel Sarrazin schreibt in einem Namensbeitrag für EurActiv.de, warum dieser von Medien, Politik und Wirtschaft vermittelte Eindruck falsch und gefährlich ist.

 

Manuel Sarrazin, geboren 1982, ist Sprecher und Obmann für Europapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sarrazin ist seit 2010 Vorsitzender der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag und zudem Mitglied im Präsidium der Europa Union Deutschland.
Es scheint derzeit so, als zahle sich das jahrelange Schlechtmachen des Euro und des europäischen Einigungsprojekts langsam aus. Umfragen ergeben, dass immer mehr Menschen in Deutschland es für einen Fehler halten, dass der Euro eingeführt wurde. Das ist der Eindruck den Medien, Politik und Wirtschaft den Menschen vermitteln. Aus dem Schlaraffenland wurde die gute alte Bundesrepublik in das Abenteuer des Euro gestoßen.

Genau dieser Subtext ist ein weiterer Beweis dafür, wie wenig Teile der deutschen Politik und Medien von der Krise und der EU verstehen. Zu oft wird haarsträubenden Behauptungen viel zu viel Raum gegeben. Das ist aber nicht mal das einzige Problem. Natürlich geht es in dieser Krise nicht einfach um „Fakten“. Deutschland versagt an der Inkompetenz seiner Eliten. Weder verstehen sie, wie das Projekt der europäischen Einigung funktioniert, noch können sie es erklären.

Eine immer wieder – zuletzt auch von Thilo Sarrazin – aufgebrachte Kernthese ist dabei, Europa und der Europäischen Union sei es ohne den Euro viel besser gegangen und würde es heute ebenfalls besser gehen, wenn der Euro nicht eingeführt worden wäre. 1999 sei Europa zwar in einem unvollkommenen, aber stabilen Zustand gewesen. Der Euro habe Europa aus der Stabilität in eine Katastrophe geführt.

 

 

 

Krisenerprobte Erfolgsgeschichte

 

Dieser Blick auf die Geschehnisse der letzten 15 Jahre ist unwissend und falsch. Zur Erinnerung: 1997 erlebten wir in Albanien den ersten Schusswechsel deutscher Soldaten im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg, 1999 folgte der Kosovo-Krieg, 1999 und 2000 fast ein offener Bürgerkrieg in Mazedonien. Die Zypern-Frage blieb ungelöst, die griechischen U-Boot-Bestellungen in Deutschland stammen aus genau dieser Zeit. Die Erweiterungsrunde in Mittelosteuropa war in schwierigem Fahrwasser und eine tiefe institutionelle Krise um die Vertiefung der EU erschütterte die Hauptstädte und mündete schließlich im Scheitern des Vertrags von Nizza. Und heute funktioniert nichts?

Im Jahr 2012 schaut man bewundernd auf das polnische EU-Wirtschaftswunder, während die Ukraine und Belarus im Chaos versinken; das Europäische Parlament – durch den Vertrag von Lissabon gestärkt, zeigt den nationalen Regierungen zum Beispiel bei SWIFT und ACTA die rote Karte. Und der westliche Balkan befindet sich auf einem langen, aber eindeutigen Weg in Richtung EU. Sogar in Serbien, gegen das die EU 1999 Krieg führen musste, spricht sich eine große Mehrheit der Menschen für einen Beitritt des Landes zur EU aus. Die Wahrheit ist: Ohne den Euro ging es Europa und Deutschland nicht besser, ohne den Euro war die Lage nicht stabiler. Selbst wenn die Reformen an der Verfasstheit der EU noch nicht abgeschlossen sind: Europa ist heute weiter, stabiler und besser als vor der Einführung des Euro!

Warum wird über diese Errungenschaften so wenig gesprochen? Warum macht kaum jemand den Deutschen klar, was sie zu verlieren haben und was auf dem Spiel steht? Politik und Medien haben noch nicht verstanden, worauf die europäische Einigung aufbaut: Seit der Schumann-Erklärung von 1950 ist klar: Wir wollen immer mehr gemeinsam machen. Wir wollen mehr Europa. Das ist das Prinzip der Europäischen Integration.

Wenn Helmut Kohl „die Vision eines immer engeren Miteinanders auf unserem Kontinent“ sogar in der BILD erklären kann, hätten wir das auch von der Bundeskanzlerin erwarten können. Stattdessen lässt sie diejenigen unwidersprochen, die seit ewigen Zeiten gegen die Idee der Europäischen Union kämpfen. Es ist keineswegs verboten ein Ende der Integration politisch zu fordern. Aber es ist ein Irrglaube, dass Europa einfach so weiter funktioniert, wenn man den Stecker zieht. Europa lebt davon, dass wir vorwärts gehen. Auch das ist ein Grund, warum die Euro-Zone mit mindestens 17 Staaten zusammengehalten werden muss.

 

 

 

Entmachtung des Europäischen Parlaments

 

Es geht in der Euro-Debatte nicht darum, historisch zu argumentieren. Aber sollen wir das Prinzip der Europäischen Integration, das bis 1989 und seit 1989 so viel erreicht hat, einfach aufgeben? Nein! Wer, wenn nicht die EU selbst, könnte die Euro-Zone aus der Krise holen?

Die EU ist ein bisher einmaliges Modell supranationaler Demokratie. In einer globalisierten Welt ist sie die einzige Möglichkeit, den Wählern Einfluss auf die wirklich relevanten Entscheidungen zu geben. In einer Öffentlichkeit, in der Vorschläge von Barroso, van Rompuy und Co, die mehr oder weniger direkt auf eine Entmachtung der größten demokratischen Errungenschaft – des Europäischen Parlaments – als „mutiger Reformplan“ beschrieben werden, wurde offenkundig noch nicht verstanden, dass die europäische Demokratie gefährdet ist.

 

 

 

Europäisch und global vernetzte Wirtschaft

 

Viele Entscheidungsträger trauen sich nicht zu sagen, was wirklich wichtig ist. Daher verlieren sich Politik und Medien in surrealen neo-darwinistischen Erklärungsmustern von Nationalökonomien, die in Zeiten des europäischen Binnenmarkts eher an eine Wiederkehr von Wilhelm II. erinnern. Sich selber zum Maßstab der Welt zu erklären, war schon vor 100 Jahren falsch und hat letztendlich zu vielen Millionen Toten geführt. So zu tun als läge der momentane wirtschaftliche Erfolg Deutschlands an einer überlegenen Mentalität eines Volkes, hat rein gar nichts mit der Realität zu tun. Zur Realität gehört eine europäisch und global vernetzten Wirtschaft, der Europäische Binnenmarkt.

 

 

 

Unkalkulierbare Risiken eines „Grexit“

 

Es ist eine Ur-Sünde dieser Krise, dass nicht klar ist, auf welcher Seite Deutschland wirklich steht. Es ist ein Zeichen von Schwäche, dass den politischen Beteuerungen aus Berlin nicht mehr geglaubt wird. Der Euro muss und wird zusammengehalten werden, weil das Prinzip der Europäischen Integration wertvoller ist als Griechenlands Staatsschulden. Aber auch, weil jeder andere Weg ein immer noch nicht kalkulierbares Risiko bedeutet. Niemand kann die wirtschaftlichen und politischen Risiken eines „Grexit“ durch eine Ausbreitung der Krise und einen eventuellen Bruch des Euro, aber auch für die Stabilität in den Regionen des östlichen Mittelmeers und des westlichen Balkans tatsächlich abschätzen.

Auf der einen Seite erklären uns im Haushaltsausschuss externe Sachverständige aus allen Lagern unmissverständlich, dass der Euro-Rettungsschirm zu klein sei, um einer Zuspitzung der Krise zu entgegnen. Auf der anderen Seite behaupten Politiker und Presse, Europa sei auf einen Austritt Griechenlands inzwischen vorbereitet. Das ist fahrlässig.

 

 

 

Worum es wirklich geht

 

Die wirkliche Frage hinter dieser Krise ist aber nicht nur die Frage von ökonomischen Zwangsläufigkeiten und der gerechten Verteilung der Kosten. Es geht um mehr: Das supranationale Demokratiemodell der europäischen Verträge droht einem Politikansatz der Regierun
gskooperation geopfert zu werden. Dagegen müssen jetzt vor allem in Deutschland Opposition und Öffentlichkeit aufstehen. Sie müssen einfordern, dass die notwendigen Schritte von Fiskalunion bis Bankenunion, dass die notwendigen neuen Instrumente vom Bankenrettungsschirm bis zur Wirtschaftsregierung im Rahmen der Gemeinschaftsinstitutionen und unter starker demokratischer Kontrolle ihren Platz finden. Dabei müssen das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente eine wichtige Rolle spielen. Außerdem geht es um die Methode, wie „Mehr Europa“ erreicht werden kann. Eine plötzliche Regierungskonferenz, die einen großen institutionellen Befreiungsschlag auskungelt, wäre für die europäische Einigung verheerend. Wir brauchen eine öffentliche Debatte, um die Bevölkerung in diesem Prozess mitzunehmen.

 

 

Zum Thema auf EurActiv.de

Quelle des Beitrags: https://www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen/artikel/europa-scheitert-an-seinen-eliten-006408