Europafahne im Wind

Pressemitteilung: Zukunft der EU: Europäischer Konvent statt Hinterzimmer, Frau Merkel!

Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf dem EU-Gipfel Ende Juni ein klares Bekenntnis für ,,mehr Europa“ und einen Zeitplan für weitere Reformschritte beschließen zu wollen, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Zukunft der EU ist kein Thema für Eliten oder Hinterzimmer, sondern geht uns alle an. Wir finden es richtig, dass der Europäische Rat die Vertiefung der EU wieder auf die Tagesordnung setzen will. Zur Lösung dieser Krise brauchen wir Änderungen der EU-Verträge. Wir erwarten jedoch von Angela Merkel, die Änderungen der EU-Verträge nicht schon wieder hinter verschlossenen Türen ihrer Euro-Krisen-Politik voranzutreiben. Für die europäische Einigung wäre eine plötzliche Regierungskonferenz, die einen großen institutionellen Befreiungsschlag auskungelt, der aufgrund der fehlenden öffentlichen Debatte in der Bevölkerung nicht trägt, verheerend.

Wir fordern die Einberufung eines Europäischen Konvents. Dieser Konvent muss in den nächsten Monaten unter Einbeziehung von Parlamenten, Zivilgesellschaft und Sozialpartnern die konkrete Ausgestaltung des nächsten Integrationsschritts verhandeln. Wir brauchen jetzt den Mut, der EU in der Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und Steuerpolitik mehr Kompetenzen zu übertragen. Wir brauchen aber auch Mut zu mehr sozialem Europa und für mehr Demokratie und mehr Macht für die europäischen Institutionen.

 

Kurzfristige Anti-Krisen-Maßnahmen der Euro-Rettung sollten einem Europäischen Konvent nicht entgegenstehen. Allerdings muss glaubwürdig versichert werden, dass auch diese Maßnahmen nachsorgend in die neuen starken, demokratisch legitimierten Europäischen Institutionen integriert werden.