Flagge der EU im Wind an Fahnenmast vor blauem Himmel

"EU Fahne", CC-BY-NC-2.0 eisenrah @ Flickr

Meinung: Es geht ums Ganze – Warum ein Sonderparteitag allein zum Fiskalvertrag zu kurz greift

Von Annalena Baerbock und Manuel Sarrazin

Viele Menschen haben den Eindruck, dass der Euro und die Europäische Union (EU) auseinander brechen könnten. Die Krise in der Euro-Zone und die Politik der Regierung Merkel lässt vieles wieder in den Vordergrund treten, was wir auf dem Müllhaufen der Geschichte glaubten: nationale Ressentiments, deutsche Sonderwege, eine darwinistische Interpretation von wirtschaftlichen Unterschieden in Europa und Szenarien von „lieber ein Ende mit Schrecken”. In dieser Situation hatten einige Grüne etwas abrupt einen Sonderparteitag anlässlich der Abstimmung zum Fiskalvertrag gefordert. Wir finden: Nie war es wichtiger über Europa zu reden. Aber diesen Aufruf für einen Sonderparteitag haben wir letztendlich nicht unterzeichnet. Die Frage der Ratifizierung des von 25 Regierungen vereinbarten völkerrechtlichen Fiskalvertrags, der so eben in Irland in einem Referendum eine Mehrheit bekommen hat, steht nicht im Zentrum der für Europa jetzt entscheidenden Fragen. Der Vertrag ist ein von Kanzlerin Merkel hochgehyptes politisches Schauspiel. Wir dürfen Merkel nicht auf den Leim gehen und den Blick fürs Ganze verlieren. Und genau deswegen sollten wir uns hüten, einen Sonderparteitag oder auch Sonderländerrat politisch so vorzubereiten, dass der Eindruck entsteht, als stünde im Zentrum der Grünen Europapolitik und des konstruktiven Streits innerhalb der Grünen allein die Frage um Wohl und Wehe des Fiskalvertrags. Bedauerlicherweise hat bereits der Aufruf in der öffentlichen Wahrnehmung genau das erreicht.

 

Es geht um mehr als um Ökonomie

Wir haben eine Meinung zum Fiskalvertrag. Aber uns bewegen gerade jetzt viel grundsätzlichere Fragen. Berlin leistet sich in einer Zeit, in der es auf Deutschland ankommt, die krudesten Debatten über Griechenland, „Europa braucht den Euro nicht“ und dass Deutschland angeblich auf einen Euro-Austritt einzelner Staaten „gut vorbereitet“ sei. Die Politik erweckt den Eindruck, als wäre die Zukunft der Währungsunion nicht mehr von politischen Wertentscheidungen abhängig, sondern allein von der Ökonomie. In der Öffentlichkeit kann man mittlerweile schon mit Worten wie „Europa ist unsere Zukunft“ provozieren. Eine Wertaussage für die europäische Einigung wird ganz schnell als „von gestern“ oder als „Es gibt keine Alternative“-Argument diffamiert.

 

Die Eurozone ist neben dem Schengen-Abkommen der stärkste Ausdruck europäischer Integration. Zerfällt eines davon, ist das größte Friedensprojekt des letzten Jahrhunderts in Gefahr. Diese Unsicherheit führt zu Angst, zum Rückzug ins scheinbar sichere Nationale. Daher kommt es gerade jetzt auf den politischen(!) Willen an, die Euro-Zone mit allen 17 Staaten zusammenzuhalten. Das alles schreit nach einer gesellschaftlichen Europadebatte und nicht nach einem Sonderparteitag allein zum Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion (eigentlich auch der grünen Bundesratsmitglieder?) zum Fiskalvertrag.

 

Fiskalvertrag kritisieren, aber nicht hochstilisieren

Natürlich sollten sich unsere Gremien kontrovers mit dem Fiskalvertrag auseinandersetzen. Man kann ihn verfluchen oder huldigen, man muss ihn europapolitisch kritisieren und gleichzeitig erkennen, dass angesichts der bereits umgesetzten Maßnahmen und Verfahren zum Schuldenabbau nicht all zu viel Neues drin steckt. Der Fiskalvertrag ist – so sagte sogar der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums auf die Fragen der Grünen im Haushaltsausschusses des Bundestags am Ende vernichtend ehrlich – letztlich nicht mehr als eine politische Willenserklärung von Staaten. Er ist weich, er ist keineswegs, wie gerne behauptet, unkündbar, er ist an vielen Stellen unpräzise und er wird vor allem bei der Frage nach Sanktionen im Wesentlichen in den Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts aufgehen können, die das Europäische Parlament und der Rat in den nächsten Wochen noch einmal verschärfen werden.

Grüne Linie, bis dato parteiintern unstrittig, war, die einmalige Verhandlungsposition konstruktiv nutzen zu wollen, um den Fiskalvertrag zu verbessern und zusätzliche Maßnahmen durchzusetzen. Rückblickend muss man sagen, dass die diesbezüglichen Grünen Forderungen intern vielleicht zu wenig diskutiert wurden. Interessanterweise steht zu den Forderungen und der Priorisierung der Forderung jedoch nichts im Aufruf zum Sonderparteitag. Aber wenn nicht darum, um was soll es in der Debatte auf einem Parteitag denn eigentlich gehen?

 

Mit Blick auf die Grüne Verhandlungslinie war und ist für uns von Anfang an wichtig gewesen, neben den Forderungen nach Umwidmungen von noch vorhandenen Strukturfondsmitteln und einer Kapitalaufstockung der EIB vor allem auch die Fragen von Demokratie und Parlamentsrechten zu thematisieren. Wir haben schon vor Monaten parteiintern dafür geworben, dass Merkels Exekutivstrukturen wie der Euro-Gipfel nicht erst in fünf Jahren, sondern zeitnah von den Gemeinschaftsorganen abgelöst werden. Wir wollen, dass die Überführung des Fiskalvertrags in Gemeinschaftsrecht letztlich einen Europäischen Konvent auslöst, an dem auch die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner beteiligt werden. Absolut richtig finden wir zudem, dass Grüne das Thema Eurobonds und Altschuldentilgungsfonds in Deutschland in der Debatte halten, auch wenn wir wissen, dass die konkrete Umsetzung nicht gleichzeitig mit der Ratifizierung des Fiskalvertrags abgeschlossen sein kann.

 

Bisher hat bei Grüns niemand laut gefordert, dass wir auf den Kurs der Gewerkschaften umschwenken und von unserer Grünen Beschlusslage, dass staatliche Ausgaben in Zukunft hauptsächlich durch Einnahmen, anstatt durch Schulden finanziert werden, abweichen sollten. Angesichts dessen, dass wir in den Ländern sehr erfolgreich deutlich gemacht haben, dass strukturelle Defizite weder sozial- noch generationengerecht sind und Deutschland bekanntermaßen bereits 2009 eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert hat, wäre das auch etwas absurd. Warum also diese alleinige Fokussierung auf den Fiskalpakt, wenn Grün intern die Meinungen dazu – anders als bei Kriegseinsätzen oder dem Zeitplan zum Atomausstieg – eh nicht wirklich auseinander gehen und wir alle der Meinung sind, dass die wirklich wichtigen Fragen der Zukunft Europas andere sind?

 

Wenn schon Sonderparteitag, dann ein Europaparteitag

Wir haben den Aufruf für einen Sonderparteitag nicht unterzeichnet, weil wir wollen, dass es ums europäische Ganze und nicht um eine grüne Nabelschau rund ums Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion geht. Wenn schon ein Sonderparteitag, dann bitte ein Europaparteitag! Dasselbe gilt für den jetzt angekündigten Sonder-Länderrat.

 

Wir wissen, dass viele der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs unser Ziel teilen. Auch sie wollen die Europadebatte stärken. Aber wir fragen uns, wieso ihr Brief als konkreten Verhandlungs- und Klärungsgegenstand dann nur den Fiskalvertrag erwähnt? Warum stellen die Initiatoren gerade auch in ihrer medialen Kommunikation nur auf den Fiskalvertrag ab, wenn wir so viele andere wichtige offene Fragen mit hochaktuellen Krisen- und Entscheidungsbezug haben? Warum soll der Fiskalvertrag einen Sonderparteitag bekommen, aber die Frage, wie wir uns dafür engagieren, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, steht außen vor? Wieso diskutieren wir nicht, wie wir im Zuge der Krise mit dem EU-Haushalt umgehen. Auch hier stehen jetzt die wichtigen Entscheidungen in den Parlamenten an? Auf welcher Grundlage streiten denn unsere Agarpolitikerinnen und Agrarpolitiker gegen übermäßige Kürzungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik, wenn wir beim Fiskalvertrag europäische Investitions- und
Konjunkturprogramme fordern oder manche meinen, ohne diese sollten wir nicht zustimmen können? Was meinen wir, wenn wir davon reden, dass der Fiskalpakt die soziale Dimension außen vor lässt, wir weiterhin aber nicht bereit sind, soziale Mindeststandards europäisch zu definieren? Oder was ist mit unserer alten Forderung, aus den Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer die Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren, wenn jetzt manche diese für Investitionen innerhalb der Euro-Zone ausgeben wollen? Können wir vor dem Hintergrund der Lautstärke unserer Forderung nach Beendigung der Austeritätspolitik von Merkel in den so genannten Krisenländern wirklich noch fordern, dass auch im kommenden EU-Haushalt die ostdeutschen Länder de facto eine Extra-Förderkategorie bekommen? Wie kam es eigentlich, dass unsere Europaabgeordneten sich bei der Abstimmung über die letzte Verbesserung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Herbst enthalten haben und jetzt im EP nicht für die Einführung einer „goldenen Schuldenregel“ streiten, die weitaus verbindlicher wäre als der Fiskalvertrag. Warum sollen das keine Themen für einen Sonderparteitag sein? Das sind Debatten von ebenso großer Bedeutung und mit jeder Menge Sprengstoff, die in der ganzen Partei diskutiert gehören und nicht nur der in vielen Bestandteilen sogar überschätzte Fiskalvertrag.

 

Kurzum: Wir meinen, Europa braucht jetzt Freunde und Streiterinnen, die den Mut haben, für die europäische Integration, den Euro und den Zusammenhalt der Euro-Zone mit allen 17 Mitgliedern zu kämpfen. Wenn wir mit und für Europa vorangehen wollen, bedeutet das, dass wir mehr Solidarität in und für Europa brauchen. Klar ist dabei auch, dass es diese Solidarität nicht zum Nulltarif gibt. Ja, sie kostet nationale Kompetenz und Geld. Wir wollen, dass die Grünen willens und in der Lage sind dafür einzutreten und einen Kontra-Punkt zur Europa-Lethargie zu setzen. Der Sonder-Länderrat wird daher auch die Aufgabe haben, Flagge zu zeigen gegen die feige, die europäische Solidarität untergrabende Politik der Rechten und umkippende Sozis, wie zuletzt beim Thema Eurobonds zu verfolgen. Wir glauben, dass die Vertiefung der Integration, die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU, die Stärkung der Gemeinschaftsinstitutionen, der europäischen Demokratie und vor allem des Europäischen Parlaments, dass der Green New Deal und eine gute Finanzmarktregulierung die Zukunftsthemen für uns in der Europadebatte sind. Wir müssen uns trauen beispielsweise FÜR Eurobonds, FÜR Vertragsänderungen, FÜR einen Konvent, für transnationale Listen für die Wahlen zum EP, FÜR einen besseren EU-Haushalt, FÜR eine vertiefte wirtschafts-, finanz- und haushaltspolitische Steuerung in der EU, FÜR gemeinsame soziale Standards zu sein und diese auszudefinieren und nicht nur auf einem Sonderparteitag zu erläutern, warum wir ein bisschen mehr für als gegen den Fiskalvertragskram von Merkel sind.

 

Grüne Akzente sichtbar machen

Auch wir meinen: Zu wenig ist in letzter Zeit deutlich geworden, dass uns darin, was jetzt für Europa getan werden muss, viel vom Kurs der Bundesregierung unterscheidet. Aber nicht unsere Entscheidungen in der Sache haben uns in der Öffentlichkeit geschwächt. Bei uns sind über die simplen Muster der „pro und contra Austerität“-Debatte in den letzten Monaten die klaren grünen Linien, das grüne Profil abhanden gekommen. Wir haben uns von Angela Merkel eine platte „Sparen oder Wachstum“-Debatte aufdrücken lassen und unsere Reihen haben zu simpel mit dem Argument „Wachstum“ sozialdemokratisch anmutende Politikkonzepte aufs Trapez gebracht.

 

Von unseren Entscheidungen beim ersten Griechenland-Paket, beim ESM und beim Hebel hingegen haben wir in der Öffentlichkeit profitiert und ein gehöriges Stück der Debatte dadurch bestimmt, dass wir uns als einzige getraut haben öffentlich zu sagen, was wir für notwendig halten. Dadurch – durch uns – haben wir das Bild der „Zögern-und-Zaudern-Merkel“, die am Ende doch ein bisschen mitmacht, in Deutschland gesetzt. Die Grünen haben im Sommer 2011 den pro-europäischen Grundkonsens der deutschen Parteienlandschaft gerettet, weil sie sich getraut haben, öffentlich und prominent zu sagen, dass sie für das Festhalten am Euro und an Griechenland und für eine weitere Vertiefung der europäischen Integration sind. Die Grünen haben sich bei vielen Menschen in dieser Krise eine Glaubwürdigkeit in der Europafrage erarbeitet, die wir nicht wieder aufgeben sollten. Das Notwendige muss nicht nur getan, für das Notwendige muss auch gestritten werden. Heute mehr denn je: Denn es wird immer klarer, dass europäisch noch nicht genug getan wurde, um die Krise zu bekämpfen.

 

Entsprechend gilt für uns auch jetzt: Unsere Unterscheidbarkeit von anderen Parteien im Bundestag werden wir nicht steigern, indem wir nun plötzlich unser Abstimmungsverhalten an innenpolitischer Taktik gegen die Bundesregierung und nicht mehr an Sachfragen zu europäisch vereinbarten Maßnahmen in der Krise ausrichten. Durch ein „sowieso Nein“ wie die Linkspartei oder ein „eigentlich wissen wir nicht so genau, daher folgen wir einfach François Hollande“ wie die SPD werden wir nicht punkten. Wir müssen vielmehr die Themen, die im grünen Markenkern liegen, mehr ins Zentrum unserer Strategie rücken: die europäische Demokratie in der Euro-Krise, die ökologische Erneuerung der Wirtschaft zum Abbau von Arbeitslosigkeit sowie von Verschuldung und eine Vorreiterrolle bei der Finanzmarktregulierung.

 

In dieser Krise braucht Europa Freunde, die nicht einfach am Reißbrett ihren Weg für Europa entwerfen und nicht verstanden haben, dass man in einem Gebilde mit 500 Millionen Menschen aus 27 Staaten am Ende auch für den meistens nicht ganz perfekten europäischen Kompromiss kämpfen muss. Schumann schrieb: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ So eine Solidarität kann man nur schwerlich durch eine Enthaltung im Parlament oder durch das Ablehnen von an sich richtigen, aber zu kurz greifenden Maßnahmen zur Euro-Rettung deutlich machen. Auch deswegen war es richtig, dass wir Grünen in der Euro-Krise bisher zumeist unsere eigene Linie und Kritik deutlich gemacht, aber durch unsere Zustimmung die Maßnahmen der Euro-Rettung ermöglicht haben. Gerade bei den letzten Abstimmungen kam es dabei bekanntlich ja auch auf die Stimmen der Opposition an.

 

Der Fiskalvertrag bietet die Versuchung, vor den komplexen und politisch heiklen Debatten um das Notwendige in ideologische Theorie-Seminare über Schuldenbremsen zu fliehen. Diese Debatte werden wir nicht gewinnen. Echte EuropäerInnen müssen jetzt bei den Themen der tieferen Integration, der Verteidigung der Gemeinschaftsmethode, bei der politischen Wertentscheidung einer Euro-Zone mit Griechenland, aber auch beim Thema Eurobonds und EU-Haushalt politisch stehen. Wenn so viele Menschen nicht wissen, wie und ob es mit der EU weitergeht, und die Kanzlerin zu schwach ist, Wege aufzuzeigen, dann ist das unser Feld; sofern wir den Mut dazu haben.

 

Hier auch noch einmal als PDF-Dokument.