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Pressemitteilung: Stichwahl in Serbien – Wirtschaftliche Depression wichtiger als das Kosovo

Zur Stichwahl um das Amt des Präsidenten in Serbien erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Für den Wahlerfolg Tomislav Nikolics war das Thema der wirtschaftlichen Depression Serbiens wichtiger als die Kosovo-Frage. Das heißt, der neue Präsident muss sich mit den Tycoons und der grassierenden Korruption anlegen. Nur so kann er das verlorene Vertrauen der serbischen Bevölkerung in die Politik zurückgewinnen. Die niedrige Wahlbeteiligung zeigt, dass die Bevölkerung kaum noch an die Politiker glaubt.

Der von Nikolic angestrebte EU-Beitritt ist mit einer nationalistischen Kosovo-Politik nicht vereinbar. Die EU muss unmissverständlich klarstellen, dass die Unabhängigkeit des Kosovo in den bestehenden Grenzen nicht verhandelbar ist. Hierfür ist die ausstehende Anerkennung des Kosovo durch die verbliebenen fünf EU-Länder umso dringlicher.

Es bleibt abzuwarten, ob Ivica Dacic tatsächlich wie angekündigt ein Regierungsbündnis mit Boris Tadic eingeht oder sich Nikolics Fortschrittspartei zuwendet. Offen ist auch, welchen Kurs der neue Präsident und die neue Regierung einschlagen werden. In jedem Fall wäre jetzt ein aktiver deutscher Außenminister auf dem Westbalkan wünschenswert. Denn die Region ist für die Stabilität in ganz Europa von großer Bedeutung.