Flagge der EU am Fahnenmast im Wind wehend, im Hintergrund Äste

Rede zur Regierungserklärung zu Europas Weg aus der Krise

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte am Anfang meiner Rede kurz auf die Einführungsvorlesung von Herrn Westerwelle eingehen. Herr Westerwelle – er sitzt gar nicht auf der Regierungsbank, sondern spricht mit Herrn Ramsauer –, Sie sind als einen der sechs Punkte auf die Connecting Europe Facility eingegangen. Ich glaube, dass man ein grundsätzliches Problem Ihrer Europapolitik benennen kann: Als die Kommission im letzten Herbst Vorschläge zu Projektbonds gemacht hat, ist aus Ihren Reihen viel über Herrn Barroso geschimpft worden, weil Sie das mit Euro-Bonds verwechselt haben.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Und jetzt stellen Sie hier Ihr Aktionsprogramm vor. – Mögen Sie mir noch zuhören? – Dieses Aktionsprogramm besteht – das ist auch bei anderen Dingen der Fall – aus einem Vorschlag, den die Kommission schon im März vorgelegt hat. Abschreiben und Abkupfern reicht nicht für die Europapolitik Deutschlands!

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD])

 

Das andere ist – das muss man in dieser Debatte und nach dieser Vorlesung sagen – –

 

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Sie haben die Lage richtig wahrgenommen. Der Kollege Spatz möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Darf er das?

 

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Klar.

 

Joachim Spatz (FDP):

Dem Kollegen Heil, der behauptet hat, wir hätten alternativlos abgelehnt, habe ich das auch schon gesagt: Wenn Sie sich ein bisschen intensiver mit den Details befassen würden, zum Beispiel mit den Vorschlägen, die in unserer Stellungnahme zum MFR enthalten sind, die der Bundestag auf Antrag der Koalition beschlossen hat! Darin steht, dass wir eine andere Form von Projektanleihen wollen. Wir wollen keine Projektanleihen, bei denen einfach nur öffentliches Geld ausgegeben wird, ohne dass zusätzliches privates Geld mobilisiert wird. Es mag ja sein, dass Sie das ablehnen. Aber die Behauptung, wir hätten alternativlos abgelehnt, ist schlicht falsch.

 

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrter Herr Spatz, wenn Sie den Kommissionsentwurf bezüglich Connecting Europe Facility vom März lesen, dann wird Ihnen ganz klar, was die Kommission vorschlägt. Das ist eine Fazilität, die dafür sorgen soll, dass mithilfe öffentlicher Mittel, mit Mitteln aus Strukturfonds aus anderen Bereichen gehebelt und mehr privates Kapital mobilisiert werden kann. Da hat nie jemand etwas anderes vorgeschlagen, auch Herr Barroso damals nicht.

 

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

 

Das Problem an Ihrer Europapolitik ist, dass Sie nicht in der Lage sind, konstruktive, vorausdenkende Vorschläge zu machen. Sie müssen sich immer hinter den fehlenden Mehrheiten in Ihren Reihen verstecken.

 

(Joachim Spatz [FDP]: Nein!)

 

Das nimmt Stärke. Ihnen fehlt Stärke, um in Europa voranzugehen.

 

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: James Bond! Euro-Bonds! Projektbonds!)

 

Eines muss man sagen – die Schuman-Erklärung ist schon genannt worden –: Schuman hat damals geschrieben: Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen. Wenn wir diesen Satz als Blaupause nehmen und uns das, was Herr Westerwelle gerade gesagt hat, und Ihre Beiträge in dieser Debatte vor Augen führen, dann ist, glaube ich, die Analyse relativ klar. Die große Frage in dieser Krise ist doch, Herr Spatz und Herr Westerwelle, die integrationspolitische Demokratiefrage. Warum kommt von Herrn Westerwelle und aus Ihren Reihe zu dieser großen Frage dieser Krise so wenig, um nicht zu sagen: gar nichts?

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD])

 

Es ist doch bezeichnend, dass bei diesem Kernpunkt der Europapolitik das Auswärtige Amt gar nicht präsent ist. Ich muss Ihnen noch eines sagen – der Schuman-Plan ist schon genannt worden –: Was war die große Idee von Schuman neben dem, was Herr Krichbaum gewürdigt hat? Es war die Hohe Behörde, die die gemeinsame Montanunion verwaltet. Die Europapolitik dieser Regierung bricht mit dem Erbe von Schuman, weil Frau Merkel in Brügge mit der Unionsmethode zum Angriff auf die Kommission und das Europäische Parlament geblasen hat.

 

(Joachim Spatz [FDP]: Quatsch!)

 

Sie brechen mit einer großen Tradition, indem Sie reine Regierungspolitik machen und die Gemeinschaftsinstitutionen in dieser Krise schwächen.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

Sie wissen, dass ich über die Geringschätzung der Parlamente im Rahmen dieser Unionsmethode viel zu sagen hätte. Deswegen haben wir in Karlsruhe geklagt. Diesbezüglich haben wir in diesem Haus gemeinsameAnliegen gegenüber der Regierung. Darüber werden wir sprechen. Ich möchte sagen, dass es aus meiner Sicht eine deutsche Aufgabe ist, den Mut, die Verträge zu ändern, zu adressieren. Wir können ganz klar sagen, dass die Analyse in der Erklärung von Laeken, dass die Europäische Union für die Herausforderungen der Globalisierung nicht ausreichend gewappnet ist und dass die nationalen Politiken besser koordiniert werden müssen, noch stimmt. In dem Aktionsprogramm, das Herr Westerwelle hier gerade genannt und vorgestellt hat, fehlt dieser Punkt. Dort fehlt der deutsche Anspruch, dass wir die Vordenker- und Vorreiterrolle in Europa übernehmen müssen, wenn es darum geht, das Mehr an Europa konkret zu machen und über Vertragsänderungen zu reden, und zwar mit einer Methode, die demokratisch und transparent ist, also im Rahmen eines europäischen Konvents und nicht in den Hinterzimmern von Regierungskonferenzen.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

Ich möchte meine letzten Sekunden Redezeit nutzen, um etwas zu Griechenland zu sagen. Wenn ich mir die Presselage ansehe – vieles von dem, was hier heute gesagt wurde, hebt sich positiv davon ab –, habe ich das Gefühl, dass manche in Ihren Reihen noch nicht verstanden haben, für wen sie Stichwortgeber sein können, ob willentlich oder aus Versehen. Ich frage mich manchmal: Für wen machen Sie eigentlich Wahlkampf? Sie erwecken den Eindruck, es wäre möglich, Griechenland aus der europäischen Schicksalsgemeinschaft auszuschließen, es wäre keine politische Wertentscheidung, die Euro-Zone mit 17 Staaten zusammenzuhalten. Alle acht Wochen wird aus den Reihen der Koalition diese politische Wertentscheidung infrage gestellt. Das ist ein Zeichen von politischer Schwäche. Diese politische Schwäche Ihrer Koalition und Ihrer Regierung ist mit ein Grund für die Krise.

 

Vielen Dank.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 179. Sitzung. Berlin, Freitag, den 11. Mai 2012